FDP: Erhöhung der Erbschaftssteuer ist Gift für den Mittelstand

Aus Sicht der FDP-Saar wird es langsam langweilig. Immer wenn die im Saarland regierende SPD nicht weiter weiß, ruft sie nach Steuererhöhungen. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verlangt dann auch prompt zum wiederholten Mal die Erhöhung der Erbschaftssteuer - da ließe sich doch noch was holen.

Abgesehen von der rechtlich-philosophischen Betrachtung, dass sich der Staat mit der Erbschaftssteuer zum zweiten Mal einen Zugriff auf bereits versteuertes Eigentum der Bürger erlaubt, ist der volkswirtschaftliche Schaden höher als der finanzielle Ertrag dieser Steuer.

Die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Sozialdemokraten mit einer hohen Erbschaftsteuer mitten ins Herz der deutschen Wirtschaft zielen. Herz und Rückgrat des deutschen Wirtschaftsmodells ist der weitgehend aus Familienunternehmen bestehende Mittelstand. Ein Mittelstand, der heute schon von Nachfolgeproblemen geplagt ist. Ein zusätzlicher steuerlicher Zugriff auf das Betriebsvermögen erschwert die Übergabe noch weiter. Damit wäre ein volkswirtschaftliches Desaster vorprogrammiert, so Hießerich-Peter. Der faul seine Taler zählende Milliardenerbe ist nichts weiter als eine sozialistische Chimäre.

Für die Vorsitzende der FDP-Saar werden weder Steuererhöhungen noch ein Kahlschlag in den Sozialsystemen eine Lösung bringen. Was SPD und auch die CDU, im Bund in einer Zwangsehe vereint, überhaupt nicht im Blick haben ist die Verknöcherung und Unbeweglichkeit des Staates.

Die FDP sieht Einsparmöglichkeiten in allen Ministerien und auf allen Ebenen der Verwaltungen. Durch Bürokratieabbau und Neustrukturierung vieler Verwaltungseinheiten, ließen sich lähmende Wege durch die Instanzen verkürzen und auf etlichen Ebenen Millionen Euro einsparen bzw. generieren. Dafür müsste man aber machen, statt immer nur zu reden: Digitalisierung und Einsatz von KI sind für die FDP das Gebot der Stunde!