FDP – Straßenunterhalt im Saarland zu 40% unterfinanziert

Entgegen dem, was die CDU vor der Bundestagswahl versprochen hatte, gibt es einerseits keine Schuldenbremse und andererseits ein üppiges Sondervermögen, vulgo Schulden, für Investitionen von rund 500 Milliarden Euro. Man sollte meinen, mit diesem Geld könne man mehr tun als nur Schlaglöcher stopfen – auch auf den Straßen des Saarlands. Leider falsch gedacht, wie die FDP-Saar bei genauem Hinsehen feststellte, geht aus dem Finanzierungsplan für die Bundesfernstraßen hervor, dass die Instandhaltung von Autobahnen und Bundestraßen auf Jahre (!) unterfinanziert ist – obwohl man auf Mittel aus dem Sondervermögen Investitionen zurückgreifen kann - dummerweise nur für Autobahnen. Genauer betrachtet sind es aber nur Brücken und Tunnelbauwerke, die mit diesen Geldern instandgehalten werden – zum Teil. Besonders düster ist die mittelfristige Finanzplanung für Bundestraßen im Saarland. Nach Informationen der FDP-Saar werden die geplanten Ortsumgehungen der B 423 für Schwarzenbach und Schwarzenacker mindestens bis 2029 gestrichen. Der Unterhalt bestehender Bundesstraßen im Saarland ist auf Jahre hinaus unterfinanziert. So ist für das Jahr 2026 ein Finanzbedarf (Erhaltungsbedarfsprognose) von 23 Mio. Euro vorgesehen, dafür stehen elf Millionen Euro bereit – zwölf Millionen Euro fehlen. Im Jahr 2029 steigt der Bedarf auf 31 Mio. Euro, bei vorhandenen 16 Mio. Euro, was dann einem Defizit von 15 Mio. Euro entspricht .Die FDP-Saar stellt mit Entsetzen fest, dass die Instandhaltung der Bundesstraßen im Saarland für die Dauer der Wahlperiode bis 2029 zu 40 (!) Prozent unterfinanziert ist.“Wir dürfen uns alle auf weitere Schlaglöcher freuen. Das ist nicht bloß lästig, sondern hat auch direkten Einfluss auf die lokale Wirtschaft: Schlechte Straßenverbindungen, Sperrungen auf unbekannte Zeit, radikale Tempobegrenzungen als Notlösung, etc.“, so Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar. Glanzbeispiel dafür ist die Saarbrücke Mettlach, gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ein ortsansässiger Handwerker der mit seinem  Fünftonner von Mettlach rechts der Saar nach Mettlach links der Saar will, muss auf Jahre hinaus bei jedem Auftrag einen Umweg von rund 20 Kilometern fahren, jeweils hin und zurück…