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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des „Soli“ für Unternehmen und Spitzensteuerzahler gibt der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine weitere Möglichkeit, ein Wahlversprechen zu brechen.

Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl nicht nur ein gesundes Wirtschaften, sondern auch eine Wirtschaftswende versprochen… Alles Makulatur.

Die aktuellen Diskussionen von CDU und SPD im Saarland sind aus Sicht der FDP Saar nicht nachvollziehbar. Unklar ist, woraus sie resultieren.

Zur Überraschung der FDP hat die saarländische CDU ihr Herz für die Automobilindustrie entdeckt. Die Saar CDU und ihr Vorsitzender Toscani sprechen sich - endlich - gegen ein Verbrennerverbot (der EU) und Strafzahlungen der Automobilhersteller bei zu hohen Emissionen aus - zugunsten des Automobilstandortes Saarland.

Mit Staunen blickt Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, auf die politische Entwicklung der letzten Tage.

Die FDP Saar sieht in den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD keine tragfähige Grundlage für die dringend erforderliche Wirtschaftswende.

Die gesundheitspolitischen Pläne der neuen schwarz-roten Koalition bleiben weiterhin unklar. Das im Sondierungspapier angekündigte Ziel einer „großen Pflegereform“ bleibt vage und ob es Korrekturen an der umstrittenen Krankenhausreform geben wird, ist offen.

"Genau das habe ich nicht erst im April 2024 schon angesprochen", kommentiert der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic die aktuelle Situation Landesstrassen im Saarland.

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost hat mit einem neuen Video zur Warnung vor dem Enkeltrick einen fatalen Fehlgriff begangen. Statt eine seriöse und sachgerechte Aufklärungskampagne zu gestalten, bedient das Video fragwürdige Klischees und zieht das ernste Thema ins Lächerliche.

Die FDP Saar sieht in dem neuen Konzept einer radiologischen Hybridpraxis, die eine Bestrahlungseinheit und ein Kard-CT vorhält, einen wichtigen Schritt zur besseren Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung und damit zur Optimierung der Gesundheitsversorgung im Saarland.