Angelika Hießerich-Peter: NVG-Untersuchungen machen Rücktritt des Neunkircher OB unausweichlich

Der Teppich, unter den die Neunkirchner NVG-Affäre gekehrt werden soll, ist einfach nicht groß genug. „Die bewährte Taktik, externe Berater mit der Aufklärung zu betrauen und auf nebulöse Antworten und das kurze Gedächtnis der Bürger zu setzen, geht in Neunkirchen zum Leidwesen der Verantwortlichen nicht auf“ stellt die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, nach neuesten Veröffentlichungen in der Presse fest.

Die beauftragte Unternehmensberatung nimmt ihren Job ernst und hat nun festgestellt, dass in den Neunkircher Verkehrsbetrieben über Jahre eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalität herrschte und 60 Beschäftigte „…ohne klare Begründung und ohne systematische Kontrolle…“ (SZ) Zulagen in Höhe von 2,85 Mio. Euro erhalten haben.

Aus Sicht der FDP Saar lohnt es sich, noch einmal auf den Gesamtumfang des NVG-Debakels zu verweisen: Ein für Außenstehende bemerkenswertes Panoptikum an Verstößen gegen Gesetze und gute Sitten, das sich bis jetzt als Konglomerat aus Gefälligkeiten und Mauscheln in sehr grauen Zonen darstellte. Dazu ein Betriebsratsvorsitzender, der sich als SPD-Lokalpolitiker wohl unangreifbar fühlte und ungehindert als de facto Geschäftsführer der NVG agierte. Die ebenfalls mit einer Analyse betraute Rechtsanwältin spricht von „Macht und Einschüchterungssystem“ (SZ). Eine kostenlose Fahrt des SPD-OB durch die NVG von Neunkirchen nach Berlin – zum Bundesparteitag der SPD – ist angesichts der nun bekannten Zahlen und der anderen Vorgänge nur noch eine unlustige Anekdote. Die Versuche der saarländischen SPD, diesen Skandal in den letzten Monaten so klein wie möglich zu reden, ist aus Sicht der FDP Saar gescheitert. 

SPD-OB Aumann war eigentlich schon nach den ersten Vorwürfen nicht mehr im Amt zu halten. Doch die Landesspitze der SPD Saar hüllt sich in dröhnendes Schweigen. Nur nichts riskieren in der SPD-Hochburg Neunkirchen! Geradezu unverschämt ist die Reaktion des Neunkircher SPD-Landrats Meng, selbst jahrelang „Aufseher“ der NVG, der sich öffentlich nicht über die Inhalte der Untersuchung, sondern über deren Bekanntwerden erregt und gar mit Klage droht. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt!
Als Ministerpräsidentin muss die SPD-Vorsitzende Rehlinger -  will sie glaubwürdig bleiben - für derart alarmierende Vorkommnisse in einer kommunalen Gesellschaft harte Konsequenzen ziehen.

Angelika Hießerich-Peter unterstreicht noch einmal ihre Vorstellung von einer sauberen Aufklärung des NVG-Skandals: „Der politische Anstand verlangt, dass OB Aumann die volle Verantwortung für den Skandal übernimmt und sein Amt als Oberbürgermeister zur Verfügung stellt. Frau Rehlinger darf nicht länger schweigen!“