FDP Saar kritisiert aktuellen SPD-Vorstoß zur Gesundheitsfinanzierung

Die FDP Saar lehnt die Pläne der SPD ab, die Finanzierung des Gesundheitswesens durch neue Abgaben und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten grundlegend zu verändern. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, warnt vor einem falschen politischen Signal.

„Die SPD erweckt den Eindruck, als würden große Teile der Bevölkerung bislang keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Das ist schlicht falsch. Die private Krankenversicherung ist seit Jahrzehnten ein tragender Pfeiler der Gesundheitsfinanzierung und stabilisiert das System durch Investitionen und höhere Vergütungen“, erklärt Isringhaus.

Zugleich weist er darauf hin, dass privat Versicherte das System bereits heute umfassend mitfinanzieren: „Privat Versicherte gehören überwiegend zu den leistungsfähigen Steuerzahlern. Über ihre Steuerzahlungen finanzieren sie die gesetzlichen Krankenkassen mit – etwa über milliardenschwere Bundeszuschüsse. Hinzu kommt, dass die Krankenhausinfrastruktur in den Ländern vollständig steuerfinanziert ist. Auch hier tragen privat Versicherte in erheblichem Umfang die Kosten.“

Die von der SPD vorgeschlagene Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen bezeichnet Isringhaus als politischen Irrweg: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Struktur- und Effizienzproblem im Gesundheitswesen. Wer immer neue Abgaben erfindet, verschiebt die Verantwortung und vermeidet notwendige Reformen. Mehr Geld in ein ineffizientes System zu pumpen, verbessert weder die Versorgung noch entlastet es die Beitragszahler. Notwendig sind klare Prioritäten, weniger Bürokratie und ein ehrlicher Umgang mit versicherungsfremden Leistungen – nicht ein weiterer Griff in die Taschen der Leistungsträger.“