FDP Saar: Sozialabgaben außer Kontrolle – Wirtschaftsrat analysiert richtig, zieht aber die falschen Konsequenzen

Zu dem aktuellen Papier des Wirtschaftsrats erklärt Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Vorsitzender der FDP Saar und sozialpolitischer Sprecher:

„Der Wirtschaftsrat beschreibt zutreffend ein zentrales Problem unseres Sozialstaats: Die Sozialabgaben sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen und drohen weiter aus dem Ruder zu laufen. Wenn vom Brutto immer weniger Netto bleibt, leidet nicht nur die individuelle Leistungsbereitschaft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Ein weiterer Abgabenanstieg wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen nicht mehr tragbar.“

Isringhaus betont, dass die FDP Saar die Grunddiagnose, nicht aber alle Schlussfolgerungen des Wirtschaftsrates teilt. „Liberale Politik setzt nicht auf pauschalen Sozialabbau, sondern auf Beitragsstabilität, Generationengerechtigkeit und eine klare ordnungspolitische Trennung von Versicherungs- und Sozialleistungen.“

Besonders in der Rentenpolitik sieht die FDP Saar großen Reformbedarf. Politisch motivierte Sonderleistungen wie Mütterrente, Grundrente oder die Rente mit 63 belasteten die Beitragszahler dauerhaft. „Diese Leistungen gehören entweder konsequent aus Steuermitteln finanziert oder auf den Prüfstand gestellt. Frühverrentungsanreize müssen reduziert und das Renteneintrittsalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt werden – mit flexiblen Übergängen statt starrer Altersgrenzen.“

Kritisch äußert sich Isringhaus zur Forderung nach einer Streichung zahnärztlicher Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung: „Zahngesundheit ist kein Luxus. Sie ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Gesundheit und steht in engem Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und anderen systemischen Leiden. Wer hier kürzt, riskiert höhere Folgekosten und mehr soziale Ungleichheit.“

Klare Zustimmung signalisiert die FDP Saar hingegen bei der Streichung versicherungsfremder Leistungen aus der Krankenversicherung. „Es ist ordnungspolitisch falsch, gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Krankenkassenbeiträge zu finanzieren. Insbesondere die Mitfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern über Beiträge der Versicherten ist nicht akzeptabel. Diese Leistungen müssen vollständig steuerfinanziert werden, um Arbeit endlich wieder zu entlasten.“

Auch in der Pflegepolitik fordert Isringhaus ein Umsteuern: „Die Rückkehr zum Teilkaskoprinzip und eine stärkere private Vorsorge sind notwendig, um explodierende Eigenanteile und steigende Beiträge zu begrenzen.“

Abschließend erklärt Isringhaus: „Sozialpolitik darf nicht dazu führen, dass Arbeit immer stärker belastet wird. Die FDP Saar setzt sich für stabile Beitragssätze, den Abbau politisch motivierter Zusatzlasten in den Sozialkassen und eine konsequente Trennung von Versicherungs- und Sozialleistungen ein. Nur so bleibt der Sozialstaat finanzierbar.“