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Die saarländischen Schüler erhalten am Freitag ihre Zeugnisse. Auch Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat ihr erstes vollständiges Schuljahr unter der neuen SPD-Alleinregierung abgeschlossen. Wäre sie eine Schülerin, so sähe die FDP bei den von ihr erbrachten Leistungen die Versetzung gefährdet.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) kritisiert die Lockerung der Bundesjugendspiele-Regeln an saarländischen Grundschulen:

Die SPD-Alleinregierung hat mit einer B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten die Landesregierung weiter ausgeweitet. Die FDP Saar kritisiert die damit verbundenen Kosten und fordert eine Zuständigkeitsklärung zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei.

Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen.

Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann.

Angesichts des Bedarfs an Wohnraum soll der Staat Hürden wie die Grunderwerbsteuer abbauen.

Die Ministerien im Saarland müssen mit Ausnahme des Bildungsministeriums zukünftig sparen. Die FDP Saar hält das für richtig, fordert aber mehr Investitionen statt Konsum.

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic MdB zur Einigung über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg.

Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bund mehr als 3,2 Millionen Euro bereitstellt, um neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Saarbrücken und Sulzbach zu bauen. Diese Förderung konnte durch seine frühzeitige Koordinierung mit den Kommunen ermöglicht werden. Luksic zeigt sich nun erfreut über die Zusagen:

Nach dem Ausschuss für Bundesjugendspiele sollen Punkte bei dem jährlichen Wettkampf nicht mehr an den genauen Werten orientiert, sondern nach Bereichen vergeben werden. Die Sieger- und Ehrenurkunden soll es zukünftig nicht mehr ab bestimmten Punktgrenzen, sondern für die besten 20% eines Jahrgangs geben. Damit soll der Spaß im Vordergrund stehen.