FDP-Saar: Krankenhausgutachten im Auftrag von Krankenkassen zeigt vor allem die Problematik der Finanzierung der geplanten Krankenhausreform im Saarland auf
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Die FDP-Saar nimmt das kürzlich vorgelegte Gutachten des Institute for Health Care Business (hcb) zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Saarland kritisch unter die Lupe. Es wird darauf hingewiesen, dass der Gutachter, der die Empfehlungen erarbeitet hat, gleichzeitig Mitglied der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ des Bundesgesundheitsministeriums ist. Das im Auftrag mehrerer Krankenkassen angefertigte Gutachten zeigt die möglichen Konsequenzen einer Krankenhausreform auf, wie sie aktuell in Form eines Referentenentwurfs vorliegt.
Viele der im Gutachten dargestellten Vorschläge sind zweifellos folgerichtig und sollten ernsthaft diskutiert werden.
Ein interessanter Punkt des Gutachtens ist die Idee eines modernen zentralen Krankenhausneubaus im Saarland.
Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Saar: „Ein Neubau, der nicht – wie in Unkenntnis der Bevölkerungsverteilung im Saarland im Gutachten vorgeschlagen - in der geografischen Mitte des Saarlandes steht, sondern die Kliniken Winterberg und Caritas im Stadtgebiet von Saarbrücken zusammenführen könnte, ist eine interessante Idee. Die beiden Kliniken zugesagten Finanzzuwendungen des Landes, die zum jetzigen Stand in eine teilweise marode Bausubstanz gehen würden, sind bei einer Investition in einen kompletten Neubau sicher besser angelegt. Die jetzt vorhandenen Doppelstrukturen könnten entfallen.
Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang auch von den Gutachtern zu erfahren, inwieweit der ehemalige EVK-Standort in der Stadtmitte Saarbrückens bei den Planungen eine Rolle spielen kann und auch, ob die SHG-Kliniken Völklingen mit dem Herzzentrum und der Urologie zu den künftigen Schwerpunktkliniken zählen werden.
Ein weiterer Aspekt des Gutachtens ist die scharfe Kritik an der seit Jahren unzureichenden Investitionsförderung des Landes. Der jährliche Investitionsbedarf der saarländischen Kliniken wird auf 80 Millionen Euro geschätzt, doch das Land stellt weit weniger zur Verfügung. Diese finanzielle Unterversorgung zwingt die Krankenhäuser dazu, notwendige Investitionen aus ihren Erlösen oder Rücklagen zu finanzieren. Dies gefährdet langfristig Liquidität der Träger und damit die Qualität der medizinischen Versorgung im Saarland.
Der von Lauterbach für die Realisierung der Reform vorgeschlagene Transformationsfonds soll nach seinen Vorstellungen 50 Milliarden Euro betragen, allerdings paritätisch gespeist aus Mitteln der defizitären Krankenkassen und des finanzschwachen Landes. Auf das Saarland heruntergebrochen sind das 600 Millionen, die aber nur zu realisieren sind, wenn das Land auch in diesen Fonds 300 Millionen einzahlt. Das halte ich für illusorisch. Das Saarland investiert bisher lieber in nicht wettbewerbsfähige Stahltechnologien als in das Gesundheitssystem.“
Die FDP-Saar fordert daher eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel des Landes. Nur durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung können die notwendigen Reformen und Umstrukturierungen überhaupt erfolgreich umgesetzt werden. Ohne diese erheblichen Investitionen wird das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter zurückfallen.