Meldungen

Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen.

Die FDP Saar kritisiert die geplante Abschaffung der Versetzung von 5 nach 6.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zeigt sich erfreut über die Bewilligung der Förderung aus dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ für den Verein Was geht?! e.V. aus Nonnweiler:

Die akute Gefahr für die meisten Krankenhäuser muss jetzt sofort behoben werden, damit es nicht zu Insolvenzen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern im Saarland kommt.

Zu der Debatte erklärt der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Für eine schnelle Realisierung der neuen Direktverbindung Paris-Berlin haben sich SNCF und DB darauf verständigt, zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris – Frankfurt und Frankfurt – Berlin zu untersuchen.

Alte Schmelz in St. Ingbert und Eisenbahnbrücke in Niederlosheim werden mithilfe von Bundeszuschüssen saniert

Die FDP Saar kritisiert die externe Vergabe eines konkreten Klimaschutzgesetzes.

Die FDP Saar fordert von der Landesregierung ein zentrales Konzept, um ankommende Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu integrieren.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Beitragssatzerhöhungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für 2024 angekündigt. Dazu sagt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP Saar:

Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren.