Meldungen

22.03.2024

Luksic: Saarländische Wirtschaft profitiert vom Wachstumschancengesetz

Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz:

21.03.2024

FDP: Der Landesbetrieb für Straßenwesen betreibt Sabotage am Tourismus im Saarland

Noch vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die erfreuliche Entwicklung im saarländischen Tourismus gelobt. Im Jahr 2023 haben vor allem Radfahrer und Wanderer in der Sommersaison für eine vorsichtige Erholung der durch Corona so stark gebeutelten Branche gesorgt.

13.03.2024

FDP Saar: Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung ist wichtiger Impuls für den saarländischen Mittelstand

Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger und Behörden erhalten durch den Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV jährliche Erleichterungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro.“

13.03.2024

Luksic setzt sich erfolgreich für Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf ein

Oliver Luksic, MdB und Landesvorsitzender der FDP-Saar, konnte sich in der letzten Haushaltsrunde erfolgreich für die Förderung der Spiel- und Sporthalle (SuS) in Kleinblittersdorf einsetzen.

12.03.2024

FDP-Saar fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule

Bei den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Mittelbindung im Digitalpakt Schule liegt das Saarland auf dem letzten Platz und weit unter Bundesdurchschnitt.

11.03.2024

FDP-Saar: Posse um Stiftung Kulturbesitz gefährdet kulturelle Zukunft des Saarlandes / Politisch unabhängiger Vorstand nötig

Der Kuratoriumsvorstand und die bisherige Stiftungsvorsitzende Jahn haben sich nach der Breitz-Affäre auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Die FDP Saar sieht die Zukunft der saarländischen Kulturlandschaft in Gefahr.

10.03.2024

FDP Saar fordert Sonderförderprogramm für die saarländischen Krankenhäuser

Die FDP Saar fordert eine Unterstützung der saarländischen Kliniken, die dem Vorbild anderer Bundesländer folgt.

08.03.2024

FDP-Saar: SPD sollte sich um die Lebensrealität aller Frauen kümmern

Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte.

07.03.2024

FDP Saar: BMK muss in Breitz-Affäre für Aufklärung sorgen

Nach der Absage der Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz gibt die Museumsdirektorin Andrea Jahn an, eigentlich gegen die Absage gewesen und vom Kultusministerium unter Druck gesetzt worden zu sein. Für die FDP Saar ist das ein Angriff auf die Kunstfreiheit.

06.03.2024

FDP Saar: Schulbauprogramm überfällig / Unklarheiten bestehen bei Herkunft und nach Verbrauch der Mittel

Das bereits im Herbst angekündigte Schulbauprogramm soll den Kommunen und Kreisen in den nächsten 5 Jahren 233 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen bereitstellen. Die FDP Saar wirft die Frage auf, wie das Bauprogramm fortgesetzt werden soll, wenn die geplanten Mittel nicht ausreichen. Auch die Herkunft der Mittel wirft Fragen auf.