Saar-FDP sieht Eingriff in die Autonomie bei geplanter Änderung des Hochschulgesetzes/ Kritik an Einfluss des Wissenschaftsministeriums

Die Landesregierung plant eine Änderung des saarländischen Hochschulgesetzes, die unter anderem eine Reform der Ziel- und Leistungsanforderungen für die Universität und die HTW vorsieht. Diese werden gemeinsam von den Hochschulen und dem Wirtschaftsministerium getroffen, wenn sich nicht geeinigt wird, vermittelte bisher der Hochschulrat. Durch die Änderung würde das Wirtschaftsministerium das letzte Wort haben.

„Es ist ein starker Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, wenn das Land am Ende allein darüber entscheiden kann, wie die Ziele für die Entwicklung der Universität und HTW aussehen. Es kann und darf nicht sein, dass wenn es zu keiner Einigung zwischen den Hochschulen und dem Wirtschaftsministerium kommt, das Ministerium die Entscheidung im Alleingang treffen kann. Im Zweifelsfall werden die Wünsche der Hochschulen nicht berücksichtigt. Indirekt kann der Staat so vorgeben, wie sich die Hochschulen zu verhalten haben, was sehr problematisch wäre. Denn die Hochschulen sind ein Ort der Freiheit und des Forschens, kein Platz an dem Aufträge der Landesregierung erfüllt werden sollen. Die Landesregierung will das Gesetz noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden. Hier fordern wir ganz klar einen Aufschub, denn so große Änderungen sind nichts, was man nochmal eben schnell vor der Pause über den Tisch bringt. Sie müssen gut durchdacht und diskutiert werden, wofür wir hier noch Bedarf sehen.“, so Generalsekretär Marcel Mucker.