Saar-FDP sieht Eingriff in die Autonomie durch die Änderung des Hochschulgesetzes/ Kritik an Einfluss des Wissenschaftsministeriums

Die Landesregierung hat eine Änderung des saarländischen Hochschulgesetzes verabschiedet, die unter anderem eine Reform der Ziel- und Leistungsanforderungen für die Universität und die HTW beinhaltet. Die Anforderungen wurden bisher gemeinsam von den Hochschulen und dem Wirtschaftsministerium getroffen, wurde sich nicht geeinigt vermittelte bisher der Hochschulrat. Durch die Änderung hat jetzt das Wirtschaftsministerium das letzte Wort.

„Es ist ein starker Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, wenn das Land am Ende allein darüber entscheiden kann, wie die Ziele für die Entwicklung der Universität und HTW aussehen. Es kann und darf nicht sein, dass wenn es zu keiner Einigung zwischen den Hochschulen und dem Wirtschaftsministerium kommt, das Ministerium die Entscheidung im Alleingang treffen kann. Im Zweifelsfall werden die Wünsche der Hochschulen nicht berücksichtigt. Indirekt kann der Staat so vorgeben, wie sich die Hochschulen zu verhalten haben, was sehr problematisch ist. Denn die Hochschulen sind ein Ort der Freiheit und des Forschens, kein Platz an dem Aufträge der Landesregierung erfüllt werden sollen. Die Forschungsfreiheit in den Hochschulen leidet stark, wenn sie keinen freien Globalhaushalt zur Finanzierung erhalten.“, so Generalsekretär Marcel Mucker.