Mit dem „Krankenhausreformanpassungsgesetz” (KHAG) macht die Bundesregierung die Rolle rückwärts: Der bislang zugesagte Inflationsausgleich wird faktisch ausgehebelt. Statt eines vollen Ausgleichs wird der Orientierungswert neu definiert und nur noch als Veränderungswert verhandelt – unter Anrechnung „bereits anderweitig finanzierter Kosten”.

Als FDP-Saar können wir feststellen, dass immerhin einige saarländische Sozialdemokraten noch wissen, wie ein moralischer Kompass funktioniert. Was man beim Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) stark in Zweifel ziehen muss. Für Aumann ist der NVG-Skandal vorbei, es sei ja „Ruhe eingekehrt“ und somit könne er sein Amt als Aufsichtsratschef der öffentlichen Verkehrsgesellschaft nun wieder aufnehmen.

FDP-Saar fordert Aufklärung über Kosten des Wolfspeed-Rückzugs – Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenz bringen -
Nachdem sich das Unternehmen Wolfspeed ganz offensichtlich aus dem Saarland zurückgezogen hat, will die FDP-Saar nun von der Landesregierung wissen, welche Belastungen für das Land im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Vorbereitung der Ansiedlungsfläche und dem aufwändigen Abriss des ehemaligen Kraftwerks Ensdorf entstanden sind.

In diesen Tag muss Anke Rehlinger Farbe bekennen: Ist sie in erster Linie Ministerpräsidentin des Saarlandes oder doch mehr stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD? Angesichts des sogenannten Autogipfels von Bundeskanzler Merz (CDU) stellt sich die FDP-Saar die Frage, wie hält es Frau Rehlinger mit dem unsäglichen Verbrennerverbot der EU?

Die FDP Saar warnt davor, dass die Milliarden aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm in ineffizienten Verwaltungsprozessen versickern könnten, statt in zukunftsfähige Projekte zu fließen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Auf 37 Seiten hat das Ministerium für Digitalisierung ein Sammelsurium an längst bekannten Ideen zusammengestellt – neu verpackt, aber ohne echte Substanz.

„Wir können nicht einfach immer weiter Steuergeld in ein marodes Umlagesystem lenken. Es braucht den Mut zu echten Reformen“, erklärt Yannik Weiser, rentenpolitischer Sprecher der FDP Saar. „Der sogenannte Boomer-Soli ist keine Lösung – er ist eine Nebelkerze, die von den wahren Problemen ablenkt.“

„Der Beruf der Erzieherin und des Erziehers ist aktuell schlicht unattraktiv: niedrige Bezahlung, hohe Belastung, wenig Aufstiegsperspektiven“, erklärt Gudrun Bierbrauer-Haupenthal, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar. „Wir müssen frühkindliche Bildung endlich als die erste Bildungsstufe unseres Bildungssystems begreifen. Dafür braucht es mehr Qualität, Verlässlichkeit und eine echte Aufwertung des Berufs.“

Der Skandal schwelt nun schon seit Wochen. Die FDP-Saar fragt sich, wo bleibt die Verantwortung im NVG-Skandal? Zerknirscht räumt die SPD ein, dass die Barspende der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) in Höhe von 5.000 Euro an den SPD-Ortsverein Neunkirchen, keinesfalls ein Sponsoring war, sondern eine illegale Parteispende.