Die FDP Saar begrüßt ausdrücklich die aktuell vorgestellten Vorschläge des Aktionsbündnisses „Gesundheit im Saarland“ für eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung.

Innerhalb eines einzigen Tages wurden dem Saarland zwei schwere Schläge versetzt: Zum einen hat der Gründungsdirektor des CISPA, Prof. Michael Backes, in den sozialen Medien offen die Landesregierung kritisiert und dabei den Standort Saarland als Ort für Exzellenzförderung infrage gestellt. Zum anderen hat die Firma IQONY ihren Rückzug aus der geplanten Wasserstoffproduktion in Völklingen bekanntgegeben und stellt damit die Wasserstoffstrategie des Landes infrage. Beides zusammen ist ein Alarmzeichen erster Ordnung.

Die FDP Saar kritisiert die Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Verwendung der 1,2 Mrd. Euro aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm als eine verpasste Chance für das Saarland. „Das ist die Fortsetzung der großen Koalition auf anderer Ebene und bedeutet Gießkannenprinzip und Kirchturmdenken“, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Zur Entlassung von Bernd Mege und Berufung von Hans-Joachim Backes als neuem Geschäftsführer der SHG-Kliniken erklärt Dr. Helmut Isringhaus für die FDP Saar:

Während sich SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im SZ-Sommerinterview als die große und vor allem erfolgreiche Macherin gibt, sagen die neuesten Arbeitslosenzahlen aus dem Saarland, quasi am selben Tag, etwas ganz anderes.

Die FDP-Saar steht für selbstverständliche Frauenrechte. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung der Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten. Insofern können wir den Entschließungsantrag der SPD im Landtag, der eine fraktionsübergreifende Gesetzesvorlage im Bundestag zu diesem Thema befürwortet, nur unterstützen. Dass die AfD mit ihrem ultrakonservativen Weltbild da nicht mit macht, war zu erwarten, aber dass aus den Reihen der CDU ausgerechnet eine Frau andere Frauen vor den Kopf stößt, überrascht dann doch.

Für die FDP-Saar steht schon länger fest: Umwelt- und Verkehrsministerin Berg (SPD) hat sich mit Leib und Seele dem Kulturkampf gegen das Auto verschrieben. Eine „Mobilitätsstudie“ scheint ihr die Munition dafür zu liefern.

„Keine Denkverbote“ fordert SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger, wenn es um den Griff in die Tasche der Bürger geht. Wenn der SPD nichts mehr einfällt, fordert sie Steuererhöhungen…

Wenn das Land klare Ziele setzt und Kommunen sowie Trägern die Mittel pauschal zuweist, kommen Projekte schneller, günstiger und bedarfsgerechter voran. Es ist Zeit, die Förderpraxis zu entrümpeln.