Die Genehmigung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises durch die Europäische Kommission ist aus Sicht der FDP Saar ein Schritt – aber in die falsche Richtung. Während Großunternehmen punktuell entlastet werden, geht der industrielle Mittelstand weitgehend leer aus.

Die FDP Saar bewertet die haushaltsrechtliche Genehmigung von 700 Millionen Euro (Schulden) für die saarländischen Kommunen als klaren Offenbarungseid der Finanzpolitik des Landes. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung erneut auf neue Schulden, um strukturelle Probleme zu überdecken.

Die FDP Saar übt deutliche Kritik am geplanten Krisenbonus der Bundesregierung. Nach Ansicht der Liberalen geht die Maßnahme zulasten der Unternehmen, spaltet Arbeitnehmer in zwei Gruppen und lässt zugleich die wirtschaftlich zentrale Gruppe der Selbstständigen unberücksichtigt.

Die FDP Saar kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unzureichend und einfallslos. Anstatt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen, beschränke sich die Koalition aus CDU und SPD darauf, Finanzierungslücken zu stopfen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder – als Befreiungsschlag für marode Kommunen verkauft. Die Realität im Saarland sieht anders aus. Und das Beispiel Schwimmbäder macht es sichtbar.

Die FDP versteht sich als Rechtsstaatspartei und steht für die konsequente Wahrung dieser Prinzipien. Populistisch motivierte Kritik an gerichtlichen Entscheidungen ist dazu geeignet, das Vertrauen in rechtstaatliche Einrichtungen unserer Demokratie zu gefährden.

Radikale Verschlankung der Verwaltung, SaarlandCloud, Abschaffung der Landkreisebene und nur noch drei Ministerien. Das sind die Vorschläge der FDP-Saar für eine bessere Verwaltung im Saarland.

Die FDP Saar kritisiert den Bericht der Finanzkommission Gesundheit als unausgewogen und in zentralen Punkten widersprüchlich. Statt einer echten Strukturreform entstehe ein Sparprogramm zulasten der medizinischen Versorgung.

Als die Komiker von Monty Python vor Jahrzehnten den legendären Bürokraten-Sketch vom „Ministry of silly walks“ schrieben, haben sie sicher nicht an das Saarland gedacht. Schade, denn das Bildungsministerium in Saarbrücken übertrifft in diesen Tagen jegliche ausgedachte Satire als „Ministry of silly communication“
Leider ist das ganze Chaos aus dem Haus von Ministerin Streichert-Clivot alles andere als witzig.