FDP Saar zur ambulanten Gesundheitsversorgung: Richtige Analyse – fehlende Konsequenzen

Nach dem Neujahrsempfang der Ärzteschaft des Saarlandes stellt die FDP Saar fest: Die angespannte Lage der ambulanten Versorgung ist erkannt, beschrieben und benannt worden – sowohl durch Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung als auch durch Anke Rehlinger. Doch bei der Analyse blieb es. Konkrete politische Lösungsansätze, die über wohlformulierte Zustandsbeschreibungen hinausgehen, wurden nicht aufgezeigt.

Die FDP Saar würdigt ausdrücklich, dass die Ministerpräsidentin die strukturellen Probleme offen angesprochen hat: die Überlastung der Praxen, den wachsenden Bürokratieaufwand, den zunehmenden Nachwuchsmangel und die wirtschaftlichen Unsicherheiten der niedergelassenen Ärzte. Gerade weil diese Diagnose zutreffend ist, wiegt das Ausbleiben politischer Konsequenzen umso schwerer.

Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, erklärt:
„Wer die Probleme so klar benennt, muss auch sagen, was daraus folgt. Gesundheitsversorgung lässt sich nicht mit Verständnisreden stabilisieren, sondern nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen.“

Über den konkreten Anlass hinaus zeigt sich aus Sicht der FDP Saar ein grundsätzliches Muster der deutschen Gesundheitspolitik: Probleme werden präzise analysiert und zutreffend beschrieben – doch bei der Umsetzung hapert es oder sie verzögert sich über Jahre hinweg. Zwischen Erkenntnis und Reform klafft eine wachsende Lücke, die zunehmend zulasten der Versorgung geht.

Gerade auf Bundesebene ist diese Entwicklung offenkundig. Drei Jahre lang war mit Karl Lauterbach ein SPD-Gesundheitsminister im Amt, dem es trotz zahlreicher Ankündigungen nicht gelungen ist, eine tragfähige Reform der ambulanten Versorgung umzusetzen. Aus Sicht der FDP Saar lag dies nicht zuletzt an einer unzureichenden Einbindung der Beteiligten und an mangelnder Kommunikation mit Ärzteschaft, Selbstverwaltung und Leistungserbringern. Reformen lassen sich nicht am Reißbrett durchsetzen – sie müssen gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die sie in der Praxis tragen sollen.

Die FDP Saar macht deutlich, dass die entscheidenden Stellschrauben für die ambulante Versorgung bundespolitisch geregelt werden. Umso größer ist die Verantwortung der Landesregierung, diese Probleme nicht nur zu benennen, sondern aktiv in Berlin zu adressieren, Reformen einzufordern und Mehrheiten zu organisieren. Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist und somit Mitverantwortung für genau jene Rahmenbedingungen trägt, die auf Landesebene zu Recht kritisiert werden.

Aus Sicht der FDP Saar braucht es endlich eine Gesundheitspolitik, die medizinische Leistung wieder als solche anerkennt. Ärztliche Arbeit darf nicht pauschal abgegolten, bürokratisch entwertet oder durch permanente Regressdrohungen unter Generalverdacht gestellt werden. Planungssicherheit, Vertrauen und Entlastung sind keine Sonderwünsche, sondern Grundvoraussetzungen für eine funktionierende ambulante Versorgung.

Isringhaus betont abschließend:
„Gesundheitspolitik entscheidet sich nicht auf Empfängen oder in Ankündigungen, sondern im Alltag der Praxen. Richtige Problembeschreibungen sind wichtig – sie ersetzen aber nicht den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen und Reformen auch durchzusetzen.“

Die FDP Saar erwartet deshalb von der Landesregierung, dass sie ihre Stimme im Bundesrat und innerhalb der Bundesregierung entschlossen nutzt. Das Saarland braucht keine weiteren Analysen, sondern konkrete Veränderungen, damit ambulante Versorgung auch künftig verlässlich, flächendeckend und qualitativ hochwertig möglich bleibt.