Abschiebehaftanstalt in Lebach ist eine Vernunftlösung

Die FDP Saar begrüßt die Idee von Innenminister Jost (SPD), die Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt ins Auge zu fassen und nicht mehr auf Amtshilfe aus Rheinland-Pfalz oder Hessen zu setzen. Durchaus auch eine Frage der Kosten, ist es vor allem ein praktisches Problem, die Ausreisepflichtigen aus dem Saarland in ein anderes Bundesland zu überstellen. Die FDP Saar hat schon vor Jahren eine entsprechende Einrichtung für das Saarland gefordert.

Der ins Auge gefasste Standort Lebach stellt eine Vernunftlösung dar, da sich dort auch die zentrale Ausländerbehörde und die Landesaufnahmestelle des Saarlandes befinden. Die Details sind sicherlich noch zu klären, aber eine Überstellung der „kurzen Wege“ würde Sinn machen. Der Standort Lebach bietet Synergien, die allen Seiten nützen.

Allzu durchsichtig ist die Verzögerungstaktik der Grünen, die eine landesweite Standortsuche verlangen, um den Bau einer saarländischen Haftanstalt für Ausreisepflichtige so lange wie möglich zu verzögern. Außerdem machen sie in einer Erklärung deutlich, dass sie mit den – oft unvermeidlichen und vor allem rechtlich abgesicherten Abschiebungen ein grundsätzliches Problem haben. Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter stellt ganz klar fest: „Selbst ein regionaler Vorgang, wie die Überlegungen für den Standort Lebach zeigt, dass mit den Grünen eine geregelten Migration nicht machbar ist!“