IP-Adressen: Alle Bürger unter Generalverdacht
Die schwarz-rote Koalition in Berlin erinnert die FDP an ein Kind, das entschlossen auf die heiße Herdplatte fast, obwohl es genau weiß, dass es sich böse verbrennen wird…
Anders lässt sich der wiederholte Versuch einer Bundesregierung, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, nicht erklären. Egal wie die politische Konstellation aussah, die jeweiligen Innen- und Justizminister haben immer davon geträumt, die Daten von Bürgern anlasslos speichern zu können, alles im Sinne der Verbrechensbekämpfung. Die entsprechenden Gesetze wurden mehr oder minder durchgedrückt – um dann vom Bundesverfassungsgericht oder spätestens vom Europäischen Gerichtshof umstandslos verworfen zu werden. Der Tenor der Gerichtsurteile war immer gleich: Bürgerrechte stehen über übertriebenem Sicherheitsdenken.
Die FDP Saar wundert sich daher, dass die aktuelle Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen Anlauf in dieser Sache unternimmt. Nun sind es die IP-Adressen aller Bürger, die für drei Monate gespeichert werden sollen, um gegen Internetkriminalität vorzugehen. Dass CSU-Minister Dobrindt (CSU) dem Gesetzentwurf begeistert zustimmt, wundert nicht. Wenn die Ministerin durch die Datenspeicherung auch gegen „Hass und Hetze“ vorgehen will, weitet sie den Gesetzesentwurf in völlig unklare Grauzonen aus…
Niemand bestreitet, dass Cyberverbrechen jedweder Art bekämpft werden müssen. Allerdings stellt sich für die FDP die Frage, ob dieses Ziel rechtfertigt, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt andere Mittel und Wege den Internetkriminellen das Handwerk zu legen.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, stimmt dem Bundesvorsitzenden der Partei, Christian Dürr, in vollem Umfang zu: „Die Bundesregierung verstößt mit ihrem Plan einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen unsere Grundrechte.“
Es wäre wichtig für die Rechte aller Saarländer, wenn Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) spätestens im Bundesrat an die Bürgerrechte denkt und gegen dieses überzogene Gesetzesvorhaben votiert.