Meldungen

Mit den Plänen, Kultur und Tourismus enger zu verzahnen, macht sich der saarländische Wirtschaftsminister auf den richtigen Weg. Das Saarland braucht Kultur mit Strahlkraft, um im Wettbewerb mit etablierten Kulturevents anderer Regionen und in der Grenzregion mithalten zu können.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) würdigt den Einsatz der Bundeswehr im Sudan: „Die Evakuierung im Sudan zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr auch international eine wichtige Rolle einnimmt und im Ernstfall schnell und effektiv Hilfe leisten kann.

Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist symbolisch für die Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.

Die SPD ist seit einem Jahr als Alleinregierung im Amt. Die FDP Saar sieht Verbesserungsbedarf vor allem in den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Wissenschaft.

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der Besitz von 25 g Cannabis zukünftig straffrei sein. Die Legalisierung erfolgt in zwei Schritten.

Aktuell werden 2900 ukrainische Schüler im Saarland unterrichtet. Davon stellt die Gruppe der 10- bis 15-Jährigen, die besonders schnell integrierbar wäre, mit 823 die deutlich größte Gruppe, die Tendenz ist wachsend.
Die FDP Saar schlägt daher ein Integrationsprogramm an den saarländischen Schulen vor. Dabei sollen auch erwachsene ukrainische Flüchtlinge eingesetzt werden.

Im Saarland existiert neben dem IT-Dienstleistungszentrum des Landes der eGo Saar Zweckverband für die kommunale IT. Die FDP Saar plädiert für die Zusammenlegung beider Organisationen.

Die FDP Saar steht hinter dem Angebot eines öffentlichen Rundfunks, der ergänzt durch private Sender für ein wichtiges Informations- und Unterhaltungsangebot in einer liberalen Gesellschaft sorgt. Die angedachte Erhöhung der Abgabe auf über 20 € pro Haushalt in der nächsten Beitragsperiode ab 2025 lehnt die FDP jedoch ab.

Landesregierung darf kalte Strukturbereinigung nicht zulassen!
Die FDP Saar nimmt den offenen Brief der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zum Anlass, auf die teilweise sehr schwierige Situation der Krankenhäuser im Land hinzuweisen.

Mehrere saarländische Busunternehmen dürfen sich bereits im ersten Quartal 2023 über Förderzusagen durch die "Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMDV freuen.