Meldungen

Die FDP Saar kritisiert die verharmlosende Darstellung des Bildungsministeriums zum Lehrermangel. Viele Schulen mussten aufgrund des leergefegten Lehrermarkts auf den Abschluss der Personalisierung bis zum letzten Ferientag warten. Die Stundenpläne bieten kaum Reserven für Vertretungen, was durch die erwartbaren Lehrerausfälle durch Coronaerkrankungen und -quarantänen im kommenden Herbst verstärkt wird.

Der massive Anstieg der Energiepreise stellt die saarländischen Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Eine Verzehnfachung der bisherigen Preise ist keine Seltenheit. Betroffen sind alle Branchen - vom Bäckereibetrieb über das verarbeitende Gewerbe bis hin zur Gastronomie.

Die saarländische Landesregierung soll von den Möglichkeiten der neuen Corona-Regeln, die das Bundeskabinett beschlossen hat, nur sehr sparsam
Gebrauch machen.

Laut einer Studie des Hauses Ernst & Young haben im vergangenen Jahr 17 % der saarländischen Kommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer B erhöht - geht man bis zum Jahr 2016 zurück, sind es sogar
77 % der Städte und Gemeinden, in denen die Grundsteuer B erhöht wurde. Damit hat das Saarland inzwischen die dritthöchsten Hebesätze der Flächenländer im Bundesvergleich.

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. 

„Nach zwei Entlastungspaketen wird es nun ein drittes Paket geben. Die durch den Krieg steigenden Energiepreise und die Gasumlage sind eine massive Belastung, die abgefedert werden muss. Wir wollen nicht, dass der Staat Profiteur der hohen Energiepreise wird. 

Nach der Kritik an der Haltung von Füchsen für Schliefanlagen hat der Neunkircher Zoo angeboten, diese in seinem Gehege aufzunehmen. „Diese artgerechte Haltung der Füchse begrüßen wir“, so der stellv. Landesvorsitzende Marcel Mucker. Andernfalls würden die Füchse in privaten Gehegen in Rheinland-Pfalz gehalten.

Zu Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes, dessen Regelungen am 23.September auslaufen, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Entgegen aller Unkenrufe hat sich die Ampelkoalition rechtzeitig  auf neue Regelungen verständigt, damit der Bund und die Länder einen Werkzeugkasten haben, um möglicherweise entstehenden kritischen Pandemiesituationen kraftvoll entgegnen zu können.

Die FDP setzt sich für die Einführung eines Social Media Passes nach bayerischem Vorbild ein. Dieser soll in den Klassenstufen 7-9 erworben werden. „Mit dem Pass sollen die Schüler für die Herausforderungen der digitalen Welt vorbereitet werden“, so der Stv. Landesvorsitzende Marcel Mucker. „Insbesondere wollen wir damit die Kompetenzen im Bereich des Datenschutz sowie des Umgangs mit Gefahren und Fake News geschult werden.“

Die ZEW Studie attestiert die schlechten Bedingungen, mit denen der saarländische Mittelstand zu kämpfen hat. In Sachen Steuern, Bürokratie und Regelungen lässt das Saarland unserem Mittelstand kaum Freiraum zur Entwicklung.

Nach 100 Tagen neuer Saarländischer Landesregierung zieht die FDP Saar eine gemischte Bilanz. In Sachen Bildung gebe es Licht und Schatten, bei Wirtschaft und Polizei bisher viele Enttäuschungen und gebrochene Wahlversprechen.