FDP Saar: Saarland mit Sondervermögen auf dünnem Eis / CDU-Enthaltung scheinheilig

Das Saarland hat den Haushalt verabschiedet. In diesem ist unter anderem ein Sondervermögen für den Transformationsfond von 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, das durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert wird. Die FDP Saar hält den Erhalt der insgesamt 13 Sondervermögen für ein hohes Risiko und die erklärte Notlage für fragwürdig.

„Der saarländische Landtag hat einen Haushalt zu Lasten der zukünftigen Generationen verabschiedet, in dem er die insgesamt 13 Sondervermögen erhält und damit auf vielfältige Weise zukünftige Gelder verplant. Damit werden nicht nur Investitionen, sondern auch konsumptive Ausgaben finanziert. Mit dem Erhalt der Sondervermögen hat das Land sich auf dünnes Eis begeben. Die CDU hatte noch im Vorfeld der Haushaltssitzungen mit großen Worten die Begründung der Notlage als Voraussetzung für die Sondervermögen deutlich in Zweifel gezogen. In der Abstimmung zur Notlage enthielt sie sich jedoch. Das zeugt von Scheinheiligkeit, denn die Kritik an der Notlage war richtig, hätte aber eine Ablehnung zur Folge haben müssen. Das finanzpolitische Konstrukt der SPD-Landesregierung sorgt für Fragezeichen hinsichtlich der mittelfristigen und langfristigen Zukunft des Landes“, so Generalsekretär Marcel Mucker.