Meldungen

Zu den Aussagen von Frau Rehlinger bei der dpa sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die FDP ist eine liberale Partei, die sowohl die Gesundheitsinteressen als auch die individuellen Freiheitsrechte der Bürger im Blick hat. Würde man den Empfehlungen der Ministerpräsidentin folgen, würde man eine Politik entsprechend den Umfragen zu allen politischen Themen machen. Man könnte dann auch auf Abstimmungen und Parteitage verzichten und den Politikauftrag an Insa oder Allensbach vergeben.“

Zu der Veröffentlichung des vdek im Saarland: „Pflegebedürftige müssen dauerhaft entlastet werden“ meint der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „ Zur Zeit kommen viele negative Faktoren zusammen, die die Ausgaben für die stationäre Pflege massiv in die Höhe treiben. Neben der hohen Inflation sind dies vor allem die Kosten  für Investitionen, Energie und Personal. Diese Entwicklung wird viele Pflegebedürftige finanziell überfordern.

Angesichts der geringen Pathogenität der aktuellen Coronavirus-Variante plädiert die FDP Saar für eine individuelle Isolationsdauer von Infizierten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die aktuelle Diskussion über die Isolationsvorschriften bei einer Corona-Infektion sollte in gutüberlegte Bahnen gelenkt werden.

Gesundheitsminister Magnus Jung hat in einer Veranstaltung die Vollstreckung von Betretungsverboten für Mitarbeiter im Gesundheitswesen angekündigt und dies mit der bundeseinheitlichen Gesetzeslage begründet.

Die FDP Saar stellt die Entscheidung der Landesregierung in Frage, nur die neuen Klassen 5 und 6 nach dem G9-Modell zu unterrichten. Auch die Klassen 6-8 sollen im neunjährigen Gymnasialstrang unterrichtet werden.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) informiert über das Förderprogramm zur Vermeidung von Gefahrenstellen bei lang anhaltender Hitze:

"Heiße Temperaturen gehören zum Sommer, aufgrund der zunehmenden Häufigkeit müssen sich Kommunen und die Stadtplanung dem anpassen. In Innenstädten können hitzige Temperaturen für einige Personen zur Gefahr werden. "

Die von Innenminister Jost vorgestellten Energiesparpläne der Landesregierung bieten im Kern nichts Neues. Viel mehr wird eine lose Ansammlung von Ideen präsentiert, die in den Unternehmen und den privaten Haushalten längst Standard sind. Die Daten zum Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden jedoch legen schonungslos die Versäumnisse der Landesregierung in den letzten 20 Jahren offen.

Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Darin heißt es: „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen Versorgung im Krankenhaus verbindet.“
In der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde die Finanzierung der Krankenhäuser offenbar jedoch nicht besprochen.

Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen.

Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten Landesregierung mit 4.000 zusätzlichen Pflegekräften sein.”

Die FDP kritisiert die Pläne der SPD, die Kitabeiträge ab dem kommenden August vollständig abzuschaffen.