Meldungen

Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht.

Durch die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon, die Polizei habe derzeit keine Priorität bricht die Alleinregierung der SPD schon in den ersten 100 Tagen ihr Wahlversprechen, die Polizei unter ihrer Führung personell aufzustocken und zu sanieren.

Nach der Entscheidung von Ford trifft mit Villeroy & Boch ein weiteres Traditionsunternehmen eine Entscheidung gegen den Standort Saarland.
Die FDP fordert von der Landesregierung statt der Kritik an der Entscheidung endlich ein Konzept zur Unternehmensansiedlung vorzulegen.

Der Landesvorsitzende der Saar-FDP Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Statt sich mit Kritik am Verfahren der Entscheidung über den Standort des Ford-Werks aufzuhalten, muss die Landesregierung jetzt schnell reagieren und endlich einen konkreten Plan B für das Saarland präsentieren. Wieso gibt es den nach so einer langen Diskussion um den Ford Standort noch nicht?

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis:  
 „Die aktuellen Ereignisse rund um den Ford-Standort in Saarlouis haben sich schon seit langem angedeutet und sind ein herber Tiefschlag für Saarlouis und das ganze Saarland.

Die gestern im EU Parlament getroffene Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotor stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert mehr Einsatz von Anke Rehlinger in Berlin und Brüssel und einen Plan für die Transformation im Saarland:

Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal seit dem 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Minijobgrenze beschloßen. Sie wird in einem ersten Schritt von den bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Das ist eine gute Nachricht für mehr als 6 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland. Zudem wird die Minijobgrenze künftig an den Mindestlohn gekoppelt und so bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst.

Hierzu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

Die FDP Saar fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Umsetzung von G9 im Saarland. Beteiligt werden sollen alle politischen Parteien, die Gestaltungsvorschläge zu G9 ausgearbeitet haben, sowie die Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände.

Anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai fordert die FDP Saar von Gesundheitsminister Jung schnelle Maßnahmen für die Pflege im Saarland.

Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können.