Luksic: Kosmetische Änderungen beim Transformationsfonds reichen nicht

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic erklärt zu den angekündigten Veränderungen für den saarländischen Transformationsfonds:

“Die Bereitschaft der Landesregierung, die außergewöhnliche Notlage künftig jährlich überprüfen zu lassen, ist nicht ausreichend. Der Transformationsfonds im Saarland verstößt nicht nur gegen das Jährlichkeitsprinzip, sondern bleibt auch in seinem inhaltlichen Kern so nicht vereinbar mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe”.

Der FDP-Politiker äußert seine Zweifel am Veranlassungszusammenhang – auch unabhängig von regelmäßigen Überprüfungen seitens des Landtags: 

“Der Transformationsfonds soll den beschleunigten Strukturwandel im Zuge des Ukraine-Krieges und der Energiepreissteigerungen unterstützen. Der Gesetzgeber muss aber einen klaren Zusammenhang zwischen einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Situation und der Überschreitung der Schuldenbremse herstellen. Dabei besteht eine hohe Begründungspflicht, der man im Saarland so nicht gerecht wird.“

Luksic erläutert mit Verweis auf das BVerfG-Urteil, dass außerordentliche Kredite konkret auf die Notsituation abzielen müssen, und der zunehmende zeitliche Abstand zwischen der Entscheidung für zusätzliche Kreditaufnahme und dem auslösenden Ereignis den Ermessensspielraum weiter einschränkt.

Die deutlichen Energiepreissteigerungen im letzten Jahr seien teilweise auf die Bereitschaft des Bundes zurückzuführen, hohe Preise zu zahlen, um einem Energiemangel vorzubeugen. Luksic argumentiert, dass die Preise sich ohne signifikante wirtschaftspolitische Eingriffe normalisierten, was die Herstellung des geforderten Veranlassungszusammenhangs erschwert. “Ukraine-Krieg und Energiekrise können nicht Jahre später als Begründung dienen, um neue Schulden für weit entfernte Ausgaben im Saarland zu rechtfertigen”, so Luksic.