Luksic begrüßt „notwendige Korrekturen“ im Agrarbereich

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Änderung der Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 über den Bundeshaushalt 2024. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht abrupt erfolgen, sondern schrittweise und mit einer angemessenen Anpassungszeit.

In einer direkten Stellungnahme erklärt Luksic: „Die FDP-Bundestagsfraktion hatte deutlich Änderungsbedarf angemeldet, die Einigung der Ampel-Koalitionsspitzen ist eine notwendige Korrektur. Mit der Beibehaltung der KFZ-Steuerbefreiung und dem stufenweisen Abbau der Agrardiesel-Subventionen werden die Belastungen auf ein planbares und verhältnismäßiges Niveau reduziert. Damit verschafft die Einigung Landwirten auch im Saarland dringend benötigte Planungssicherheit. Unsere Landwirte brauchen möglichst faire Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich.“