Meldungen

Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben.

Der Rundfunkrat wird nach dem neuen Mediengesetz umbesetzt. Die FDP Saar kritisiert weiter die Besetzung des Rundfunkrats.

In der gestrigen Landtagssitzung plädierte unter anderem die SPD-Fraktion für Fachkräftezuwanderung. Die FDP Saar fordert dazu ein Konzept.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) äußert sich zum neu verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz:

„Dank der FDP steht das neue Heizungsgesetz für mehr Freiheit und Praxistauglichkeit für Eigentümer.

Nachdem der Bund die saarländischen Krankenhäuser bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit über 27 Mio. Euro unterstützt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und die SPD-Landesregierung endlich auch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.

Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro.

„Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel in Höhe von insgesamt über 27,6 Millionen Euro vom Bund erhalten. Weitere 15,4 Millionen Euro sollen noch bis Mitte Oktober ausgezahlt werden“, freut sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP).

Der plötzliche Herztod trifft in Deutschland ca. 65.000 Menschen im Jahr. Defibrillatoren sind elektrische Hochspannungsgeräte, die zur Wiederbelebung bei Herzstillstand eingesetzt werden. Die Geräte helfen Laien durch Sprachanweisungen beim Einsatz. Die FDP Saar schlägt vor, alle saarländische Schulen, Sportplätze und Hallen mit solchen Geräten auszustatten.

Zum 01. September eröffnet der Bildungscampus Saar soll der zentrale Anlaufpunkt für alle Referendare werden. Die FDP Saar fordert, dass die schulspezifische Ausbildung erhalten bleibt.

Zu der Debatte um Warnhinweise für Sendungen erklärt der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB):
"Überspitzung gehört zu Satire und Kunstfreiheit"

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen bundesweiten Mietenstopp vor. Die FDP Saar sieht darin eine Verschärfung des Problems statt einer Lösung.