FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen

Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische FDP das große Risiko, dass man ein weiteres mal zu viel diskutiert und zu wenig umsetzt. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich aktiv in den Prozess der Abstimmung einzubringen“, so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar. Es reicht nicht aus, auf die besondere Situation im Saarland mit gleich zwei Landesgrenzen innerhalb Europas hinzuweisen. Unsere Region lebt von und ist wirtschaftlich abhängig von offenen Grenzen innerhalb Europas und Pendlerverkehr in alle Richtungen. Das verlangt lösungsorientierte Gespräche. „Die Vorschläge aus der Industrie und der Logistik-Branche sind ernst zu nehmen. Separate Fahrspuren an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich können sicher die Situation entschärfen und den Aufwand der Grenzbeamten eingrenzen. „Innenminister Jost und Wirtschaftsminister Barke sollten dringend alle Beteiligten, also auch die großen Arbeitgeber der Region an einen Tisch bitten und praktikable Lösungen erarbeiten“. Zudem sind intensive Gespräche und Kooperationen mit den zuständigen Behörden in Luxemburg und Frankreich wichtig. „Es ist auch im Interesse der angrenzenden Länder wie Frankreich und Luxemburg, der illegalen Migration effektiv zu begegnen. Hier hilft es nicht, nur Probleme aufzuzeigen. „Die Landesregierung muss zeigen, dass sie das Thema ernst nimmt, praktikable Lösungen erarbeitet und sie beherzt angeht“, so Hießerich-Peter abschließend.