Meldungen

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie in Höhe von 5 Cent. Die FDP Saar lehnt diese massive Subvention auf Kosten zukünftiger Generationen ab.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden.

Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), haben heute die Kommunen im Saarland im Rathaus Saarbrücken über die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Bundes im Bereich Radverkehr informiert.

Zum 1. Juli wurden die gesetzlichen Renten angehoben, im Westen um 4,39%, im Osten um 5,86%. Die entsprechenden Bescheide sind gerade bei den Rentenbeziehern eingetroffen, die Erhöhungen verpuffen jedoch weitgehend durch die hohe Inflation.

Der Schulfahrtenerlass ist seit sieben Jahren in Kraft. Nach Ansicht der FDP Saar hat er sich nicht bewährt.

Gerade hat das Ausbildungsjahr 2023 begonnen, dabei sind im Saarland nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit noch 2.700 Ausbildungsstellen unbesetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Das Thema Rad und Radwege spielt im Zuge des Klimaschutzes eine immer wichtigere Rolle.
Deshalb bietet der Bund viele Fördermöglichkeiten für Kommunen, um die Rad-Infrastruktur zu verbessern.

20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfügen am Ende der Grundschulzeit über keine ausreichende Lesekompetenz, so wie sie für den weiteren Verlauf der Schule nötig wäre.

Am 25. Juli hatte das Bildungsministerium nach dem Brandbrief der Referendare verkündet, dass alle 41 Referendare für die Sekundarstufe I und II zum 1. August ein Planstellenangebot erhalten würden. Zumindest für die Sekundarstufe II ist das nach Angabe der Referendare bei weitem nicht zutreffend. Die FDP Saar fordert Transparenz vom Ministerium.

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen.