Oliver Luksic: Konsequentes Vorgehen gegen Islamismus erforderlich / Ausländerbehörde im Saarland stärken

Die jüngsten und tragischen Ereignisse verdeutlichen die anhaltende Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP-Saar setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat hier entschlossen und ohne falsche Toleranz gegen extremistische Bestrebungen vorgeht.

„Die islamistische Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist real und darf nicht unterschätzt werden“, erklärt Oliver Luksic, Landesvorsitzender der FDP-Saar. „Wir müssen dem noch entschiedener entgegen treten. Die Werte des Grundgesetzes sind in keiner Weise verhandelbar, und wer unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören will, hat in ihr keinen Platz. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir im Bund bereits effektive Maßnahmen beschlossen, um die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, die konsequentere Rückführung von Straftätern und Mitgliedern krimineller Vereinigungen sowie bessere Voraussetzungen für die Behörden bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. In Zukunft müssen wir auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben, Terrorunterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft schneller den Pass entziehen und „Heimaturlaubern“ das Aufenthaltsrecht bei uns entziehen.“

Die FDP-Saar betont, dass die Verfahren der Behörden dringend beschleunigt und vereinfacht werden müssen. Es könne nicht sein, dass Bürokratie, langwierige Prozesse und Personalmangel die öffentliche Sicherheit gefährden. Dazu muss die zentrale Ausländerbehörde besser ausgestattet und gestärkt werden, wie auch Polizei und Sicherheitsbehörden. Zudem sollte Innenminister Jost sicherstellen, dass das Land alles dafür tut, Gefährder und sonstige ausreisepflichtige Personen konsequent auszuweisen.

Zudem fordert die FDP-Saar eine Verstärkung der Präventionsarbeit in Schulen und an sozialen Brennpunkten.