FDP Saar: EU-weite Regulierung des Wohnungsbaus macht wenig Sinn

Der Wohnungsbau in der Europäischen Union (EU) ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das stark von den individuellen Gegebenheiten vor Ort abhängt. In einem jüngsten Vorstoß schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission vor, den Wohnungsbau auf EU-Ebene stärker zu regulieren. Doch dieser Ansatz stößt auf Kritik. Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar hält eine Regulierung des Wohnungsbaus durch die EU nicht nur unnötig, sondern für kontraproduktiv.
Heterogene Wohnungsmarktsituationen
Die Wohnungsmarktsituation variiert stark innerhalb der EU. In einigen Regionen gibt es einen akuten Wohnungsmangel, während andere Gebiete mit Leerstand zu kämpfen haben. Diese Unterschiede resultieren aus spezifischen wirtschaftlichen, demografischen und städtebaulichen Bedingungen, die von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich sind. Eine einheitliche EU-Regulierung könnte diesen vielfältigen Anforderungen nicht gerecht werden und würde die nationalen und lokalen Besonderheiten ignorieren.
Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip, ein grundlegendes Prinzip der EU, besagt, dass politische Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden sollten. Da der Wohnungsbau eng mit den lokalen Gegebenheiten verknüpft ist, erfordert er Lösungen, die an die spezifischen Bedürfnisse vor Ort angepasst sind. Eine zentrale Regulierung durch die EU würde dieses Prinzip außer Kraft setzen und ineffiziente Maßnahmen fördern, die die Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken.
Unterschiedliche rechtliche und kulturelle Rahmenbedingungen
Die rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau unterscheiden sich stark innerhalb der EU. Diese Unterschiede spiegeln die spezifischen historischen, sozialen und wirtschaftlichen Realitäten der Mitgliedstaaten wider. Eine EU-weite Regulierung könnte diese tief verwurzelten Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigen und bestehende nationale Regelungen destabilisieren.
Lokale Innovationskraft und Flexibilität
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Innovationskraft, die durch lokale und nationale Regelungen gefördert wird. Städte und Regionen haben oft innovative Lösungen für ihre spezifischen Wohnungsbauprobleme entwickelt. Eine starre, einheitliche Regulierung auf EU-Ebene könnte diese Innovationskraft hemmen und den Handlungsspielraum für lokal angepasste Lösungen einschränken.
Verwaltungsaufwand und Bürokratie
Eine EU-weite Regulierung des Wohnungsbaus würde zwangsläufig zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen. Bereits heute sind die Genehmigungsverfahren oft langwierig und kompliziert. Eine zusätzliche Regulierung auf EU-Ebene würde diese Prozesse weiter verkomplizieren und die kürzlich in Nordrhein-Westfalen erzielten Erfolge bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wieder zunichtemachen.
Zusammengefasst: der Wohnungsbau sollte lokal bleiben!
Der Wohnungsbau ist ein Bereich, der aufgrund seiner lokalen und nationalen Besonderheiten nicht für eine Regulierung auf EU-Ebene geeignet ist. Die unterschiedlichen Wohnungsmärkte, die rechtlichen und kulturellen Unterschiede sowie das Subsidiaritätsprinzip sprechen klar gegen eine EU-Regulierung. „Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten die Freiheit behalten, maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, die ihren spezifischen Anforderungen gerecht werden. Die Rolle der EU sollte sich darauf beschränken, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und finanzielle Unterstützung gezielt für benachteiligte Regionen oder für Pilotprojekte bereitzustellen, die innovative Ansätze im Wohnungsbau erproben.“, so Hießerich-Peter abschließend.