Luksic begrüßt Vorschläge zum Sicherheitspaket

Die FDP-Saar begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf ein Sicherheits- und Asylpakt geeinigt hat. Dazu der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation Handlungsfähigkeit zeigt. Dass sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ in Zukunft in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten werden, ist richtig. Es kann nicht sein, dass Deutschland durch großzügige Sozialleistungen weiterhin Anreize schafft, das Dublin-System zu umgehen. Unser Ziel muss es sein, diese Verlagerung der Verantwortung in der EU zu stoppen und die Zuständigkeiten klar zu regeln.“

Auch weitere Maßnahmen wie den geplanten Entfall des Schutzstatus bei „Heimaturlaub“ treffen auf Zustimmung bei der FDP-Saar: „Es ist widersinnig, dass jemand, der Schutz in Deutschland sucht, gleichzeitig ohne Not in sein Herkunftsland reist. In bestimmten Fällen muss der Aufenthaltsstatus automatisch erlöschen. Wer solche Reisen unternimmt, zeigt, dass keine akute Bedrohung vorliegt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen nun ermöglicht werden, das ist richtig. Es gibt Regionen in beiden Ländern, die als relativ sicher eingestuft werden können. Für diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben oder unsere gesellschaftlichen Werte ablehnen, gibt es keinen Grund, in Deutschland zu bleiben.“ so Luksic weiter.

Gleichzeitig begrüßt die FDP-Saar, dass die Änderungen im Waffenrecht nun keine reine Symbolpolitik mehr sein werden, sondern wirkliche Verbesserungen bringen sollen. Die geplanten Maßnahmen werden insbesondere für große Menschenansammlungen auf Volksfesten, in Zügen oder Bahnhöfen gelten, wo Klingen in kurzer Zeit immensen Schaden anrichten können.