Dr. Helmut Isringhaus: „Zwei Kliniken mit gleichem Profil sind auf Dauer weder medizinisch noch wirtschaftlich tragfähig“

Die FDP Saar kritisiert die geplante Einführung einer Beherbergungssteuer in Saarbrücken als wirtschaftlich falsches Signal und unterstützt die klare Ablehnung durch ihre Stadtratsfraktion.

„Es war die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Tobias Hans, die im November 2020 die Ansiedlung von SVolt im Saarland als großen wirtschaftspolitischen Erfolg gefeiert hat“, erklärt FDP-Generalsekretär Hanno Thewes. „Noch am 17. November 2020 präsentierte Tobias Hans persönlich die Entscheidung als Beweis für seine erfolgreiche Standortpolitik. Wenn nun dieselbe Partei versucht, sich von den Folgen dieser Fehlentscheidung zu distanzieren, ist das nichts anderes als politischer Opportunismus.“

Die saarländische Vielfachministerin Petra Berg (SPD), unter anderem zuständig für die Justiz, will besondere Schutzgesetze für einzelne Berufsgruppen schaffen. Die FDP Saar erinnert in diesem Zusammenhang an ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates: die Radbruchsche Formel.

Die Debatte im saarländischen Landtag über den NVG-Skandal zeigt wieder einmal zweierlei auf: Das Fehlen einer tatsächlichen Opposition im Saarland und merkwürdige Vorstellungen der SPD über einen Skandal, in den sie tief verstrickt ist – aber selbst aufklären will. Für Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP, ist das fehlende Unrechtsbewusstsein der SPD nichts neues.

Seine Amtszeit als Minister im Saarland dauerte nur knapp anderthalb Jahre, dennoch gehört Horst Rehberger zu den legendären Figuren der saarländischen FDP. Horst Rehberger ist nun im Alter von 87 Jahren gestorben.

Zur endgültigen Absage des US-Halbleiterherstellers Wolfspeed an eine Ansiedlung im Saarland erklärt Ivo Sonntag, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Nachricht vom endgültigen Aus für das Wolfspeed-Projekt ist zweifellos eine herbe Enttäuschung – aber leider keine Überraschung.

Der Generalsekretär der FDP-Saar, Hanno Thewes, kritisiert den politischen Druck auf die bereits entschiedene Vergabe des Staatsauftrages an Patria. Er spricht von einem „handfesten Lobbyskandal“, da mehrere Ministerpräsidenten offenbar im Interesse eines unterlegenen Unternehmens versuchen, das ordnungsgemäß abgeschlossene Verfahren nachträglich zu beeinflussen. Das beschädige das Vertrauen in transparente staatliche Entscheidungen.

Die Debatte, die Friedrich Merz mit seiner Äußerung über das „Problem im Stadtbild“ ausgelöst hat, zeigt, wie stark politische Diskussionen in Deutschland von reflexhafter Empörung geprägt sind: Kaum war der Satz gefallen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Statt sachlicher Auseinandersetzung dominierten moralische Pauschalurteile.