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Sicherheit für touristische Leistungskette schaffen

Die Tourismusbranche ist eine der von Corona am härtesten getroffenen Wirtschaftszweige. Daher gilt es gerade dort durch die richtige Kommunikation im weiteren Vorgehen zusätzliche Unsicherheiten zu vermeiden und damit den Verfall der aufgebauten Strukturen zu vermeiden.
"Die Politik muss zeitnah dafür sorgen, dass das Vertrauen in den Inlandstourismus gestärkt wird. Der Urlaub vor Ort ist situationsbedingt sicherer als der Auslandsaufenthalt oder der auf einem Kreuzfahrtschiff und kann den drohenden Verfall der ganzen touristischen Leistungskette verhindern", so die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Saar Angelika Hießerich-Peter.
Es gelte insbesondere die Abwanderung von Fachkräften in andere Branchen, welche irreversible Schäden mit sich bringen würde, abzuwenden bzw. aufzuhalten. Darunter würden, durch den Wegfall direkter und indirekter Steuereinnahmen, immer mehr auch die Kommunen leiden, so Hießerich-Peter weiter.
"Selbstverständlich gelte es auch weiterhin die notwendigen Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten und weiterhin an die Situation anzupassen. Dies ist allerdings gerade in unseren kleinen und mittelgroßen privaten Tourismusunternehmen leicht umzusetzen und mit der Aufrechterhaltung der touristischen Wertschöpfung zu kombinieren. Urlaub im Saarland, das sich vor allem als Wander- und Radfahr-Destination einen Namen gemacht hat, ist sicher. Die Betriebe und die Freizeiteinrichtungen sind bestens vorbereitet. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, genau das nach außen zu kommunizieren und für Inlandsurlaub im Saarland einzustehen.“

FDP fordert die sofortige Einführung der digitalen Gesundheitsakte mit Dokumentation von Corona-Tests und Impfungen!

Die digitale Gesundheitsakte (ePA) soll schon seit Jahren eingeführt werden. Bisher ist nur in wenigen Regionen ein Vorläufermodell im Test.
Gerade jetzt ist eine digitale Dokumentation von Corona-Testergebnissen und Impfungen gegen Covid-19 für die Erlangung zunehmender Freizügigkeit extrem wichtig.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus:

„Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Dies zeigt sich besonders im Gesundheitssystem. Eine Lockerung der Einschränkungen für die Bevölkerung wird nur in Reichweite sein, wenn Kontakte, Testergebnisse und Impfungen digital dokumentiert werden können. Nur dann wird auch der Besuch von Läden, Gaststätten und Kultureinrichtungen und die notwendige Kontaktverfolgung möglich sein.“

FDP Saar fordert das flächendeckende Impfen in Arztpraxen

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher: “Das Impfen in Arztpraxen muss dringend umgesetzt werden, um eine schnelle Durchimmunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Zudem kennt der niedergelassene Arzt seine Patienten und deren gesundheitliches Risiko. Insbesondere Krebspatienten sind in den entsprechenden hausärztlichen und onkologischen Praxen bekannt und können dort geimpft werden. Die umstrittene Kommission des Saarländischen Gesundheitsministeriums zur Priorisierung von Risikopatienten und ihr bürokratischer Aufwand könnten dann der Vergangenheit angehören.“

Die bisherigen Beschaffungswege für Impfstoffe über die Apotheken seien bewährt, so die FDP-Saar. Wie jetzt schon bei den Grippe-Impfstoffen könne auch der Impfstoff gegen den Corona-Virus in den Praxen verimpft werden, zumal man sich dort ohne weitere Schulungen mit dem Impfen auskenne. Ohne den Weg über die Hausärzte und Fachärzte sei eine ausreichende und zügige Immunisierung der Bevölkerung nicht möglich.
Ohne nennenswerte Impffortschritte manifestiert sich der Lockdown für manche Branchen und produziert hohe Kosten, die unsere Gesellschaft noch lange Zeit tragen werden muss. Die Landesregierung muss darum alles daran setzen, jeden unnötigen Tag im Lockdown zu vermeiden.

FDP: Saarland muss Öffnungen mit Rheinland-Pfalz abstimmen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich bei weiteren Maßnahmen eng mit Rheinland-Pfalz abzustimmen.
Außerdem müsse verhindert werden, dass Betriebe durch undurchdachte Öffnungskonzepte auf etwaig notwendigen Kosten sitzen bleiben.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

" Es ist absolut notwendig, dass sich das Saarland und Rheinland-Pfalz bei Öffnungen abstimmen. Es ist niemandem geholfen, wenn ein Land bei der Öffnung von Einzelhandel oder Gastronomie vorangeht und der Nachbar nicht nachzieht. Einen Shoppingtourismus, vor dem auch die Handelsverbände warnen, wäre kontraproduktiv. Ministerpräsident Hans muss hier eng mit seiner Amtskollegin Dreyer zusammenarbeiten und die Maßnahmen abstimmen. Mit entsprechenden Konzepten und mehr Tests sollten Öffnungen schnell möglich sein. Hierbei gilt es insbesondere bei der Gastronomie einen einseitigen Fokus auf die Außengastronomie zu verhindern. Ein darauf konzentriertes Öffnungskonzept birgt vor allem aufgrund der unvorhersehbaren Wetterlage Unsicherheiten, die ein wirtschaftliches Öffnungsszenario verhindern können."

Organisatorische Unterstützung der Schulen bei Umsetzung von Corona-Tests

Schon in der ersten Woche der Durchführung von Corona-Schnelltests an Schulen wird klar, dass diese dringend bei der Umsetzung unterstützt werden müssen.

"Die Testungen an den Schulen sind notwendige Voraussetzung, um Präsenzunterricht und damit einen strukturierten Tagesablauf an unseren Schulen zu ermöglichen. Die gewünschte Wirkung kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn die zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden", so die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar Heike Müller.

Nur wenn die Landesregierung den Schulen jetzt beratend und planend zur Seite steht, könne das Potential der Schnelltests genutzt werden, so Müller weiter.

Luksic: Saarland braucht schneller Öffnung / Management-Fehler dürfen nicht weitere Schritte verhindern

Nach Meinung der Freien Demokraten wäre mit Schnell- und Selbsttests, Hygienekonzepten, guten Masken, einer ausgebauten Corona-App und einem besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich. Angesichts der Entscheidung der MPK und zur Planung einer neuen Corona-Verordnung im Saarland fordert der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) mehr Öffnungsschritte

Luksic: Saarland und Moselle brauchen mehr Impfdosen und gemeinsame Teststrategie

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung, kritisiert die mangelnden Koordinierung beim neuen Grenzregime und fordert für die von Mutationen betroffene Grenzregion mehr Impfdosen und abgestimmte Konzepte.

„Nach einem Jahr Lockdown und monatelangem Austausch sind die neuen Einreisebestimmungen leider mit der heißen Nadel gestrickt und haben viele Pendler auf dem falschen Fuß erwischt. Wo sollen so kurzfristig offizielle Tests her? Wie sollen Schüler und Azubis ohne Bus und Bahn über die Grenze? Sind Fahrgemeinschaften etwas weniger ansteckend? Auch das Konzept des Testzentrums macht wenig Sinn, wenn vorher bei Kontrollen nach einem Test gefragt wird und die Frage der Kosten nicht fair vorab geklärt wurde. Leider hat man sich bei der Zahl der benötigten Tests wohl im Vorfeld verschätzt. Eine abgestimmte, pragmatische Lösung in Sachen Tests sollte für die gesamte Grenzregion gelten. Die nationalen Regierungen sollten wegen der vermehrt auftauchenden Virusmutationen und dem notwendigen Austausch den Grenzregionen sofort mehr Impfdosen zur Verfügung stellen, das wäre auch im nationalen Interesse um einen Hotspot zu verhindern.“

FDP Saar kritisiert Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen

Dazu der europapolitische Sprecher der FDP Saar, Julien François Simons:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen, nimmt dem Saarland die Flexibilität für individuelle Lösungen, die in der Grenzregion dringend erforderlich sind. Wir müssen mehr testen und auch grenzüberschreitende Cluster bilden können. Mit IHK und VSU und dem deutsch-französischen Testzentrum sind wir hier gut vorbereitet. Es stellt sich aber auch die Frage nach den Kosten, die wohl beim Land anfallen. Tägliche Schnelltests sind darüber hinaus impraktikabel.

Das Land muss bei der Bundesregierung intervenieren und auf die Unterstützung der saarländischen Minister in der Bunderegierung setzen. Vor allem der Außenminister Heiko Maas (SPD) ist hier gefordert.

Wir fordern, dass der notwendige, kleine Grenzverkehr zwischen Moselle und dem Saarland weiterhin gewährleistet wird. Und das darf nicht nur Berufspendler und Warentransporte betreffen, sondern muss auch Menschen mit sozialen, familiären, bildungsbezogenen oder medizinischen triftigen Gründen einschließen. Zumindest müssen in beiden Ländern bei der Einreise neben den 48 Stunden (Deutschland) bzw. 72 Stunden alten (Frankreich) PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Auch muss der digitale europäische Impfpass kommen. Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden.“

FDP Saar fordert ein verbessertes Impfkonzept für das Saarland/ Impfen in Praxen ermöglichen

Inzwischen steigt durch Zahlen aus Israel die Wahrscheinlichkeit, dass das Impfen mit dem BioNTech-Impfstoff auch bewirkt, dass die Übertragbarkeit gestoppt wird. Das macht das schnelle Impfen noch wichtiger. Da anzunehmen ist, dass bald genügend Impfstoff vorhanden sein wird, muss jetzt sichergestellt werden, dass schnellstmöglich viele Bürger geimpft werden.

Das bisherige Impfkonzept der Landesregierung ist nicht ausreichend und muss dringend überarbeitet werden.

Dazu Dr. Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die Hoffnung, dass geimpfte Personen vor Infekt geschützt sind und auch nicht andere Personen anstecken können, ist eine wichtige Vision, die die Lockerung der Corona-Maßnahmen möglich machen wird. Wir müssen deshalb alles daransetzen, das Impfen zu verbessern. Das Gesundheitsministerium muss zügig ein verbessertes Impfkonzept vorlegen. AstraZeneca sollte hierbei ohne Priorisierung verimpft werden können. Lieber schnell viele impfen, als durch bürokratische Prioritätenlisten einen Impfstau verursachen. Zudem müssen auch niedergelassenen Ärzte oder Betriebsärzte ihre Patienten impfen können. Für die Koordinierung brauchen wir ein Nationales Impfportal in Form eines Online-Tools, das die Impftermine bei Impfzentren und Ärzten koordiniert und verlässlich vergibt. Ebenso ist ein bundesweites Tool für das Impfstoffmanagement notwendig, mit dem die Versorgung besser gewährleistet werden könnte und der Einsatz an den Impfstellen besser koordiniert werden könnte. Auch die Einführung eines elektronischen Impfausweises ist dringend notwendig“.