Meldungen

Die FDP Saar kritisiert die Entscheidung der Genehmigung des sachlichen Teilflächennutzungsplans der Stadt Wadern, durch die im Historischen Wald des Staatswalds auf dem Areal Wenzelstein im Löstertal vier Windräder gebaut werden könnten....

Luksic: „Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt.

Der zaghafte Aufwärtstrend im Tourismus könnte durch die Einführung neuer Abgabenlasten jäh gestoppt werden“, so Angelika Hießerich-Peter, tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar. In der aktuellen Phase über die Einführung von Tourismusabgabe und Tourismusbeiträgen nachzudenken, hält Hießerich-Peter für ein fatales Zeichen.

Luksic fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich für eine Bahnverbindung nach Luxemburg einzusetzen:

„Eine Verbindung nach Luxemburg wäre fundamental für unser Land. Die Landesregierung muss sich in dieser Sache dringend bei den Partnern auf französischer und luxemburgischer Seite engagieren, ...

Die FDP Saar kritisiert scharf den Plan der Landesregierung, Gesundheitsministerin Bachmann den Vorsitz des Aufsichtsrats von Saartoto zu übertragen.

Aus Sicht der FDP ist die Entscheidung der Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. In die letzte Amtszeit als Aufsichtsratsvorsitzende von Ministerin Bachmann fielen Entscheidungen wie die Einrichtungen des Verstärkungsfonds des LSVS, bei denen...

Die Meldung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor allem die CDU hat die Kommunen in den vergangenen 19 Jahren geschröpft. Mit dem Finanzausgleich wurde die kommunale Ebene endgültig zum Zahlmeister für das Land...

Die Stahlindustrie ist seit der zweitgrößte Industriezweig im Saarland und gehört mit rund 12000 Mitarbeitern zu den wichtigsten Arbeitgebern im Saarland. Alleine 2016 sind nur im Saarland mehr als 4,5 Mio Tonnen Rohstahl erzeugt worden, was über 10 Prozent der Gesamtproduktionsmenge in ganz Deutschland entsprach. Die Zukunft der Stahlindustrie wird neben weltweiten Überkapazitäten und den US-Zöllen vor allem durch überzogene Umweltregularien gefährdet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar Peter Habel fordert di...

In Sachen Tesla-Werk tut sich auch wenig. Die Landesregierung macht zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Dieselfahrverbote und CO2-Regulierung sind jetzt schon schwere Belastungen vor allem für die saarländischen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie...