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FDP Saar fordert : Schulöffnung ab dem 08.03.21 braucht ausgereiftes Hygiene- und Testkonzept

Die FDP Saar begrüßt die Bestrebungen des Bildungsministeriums, ab dem 08.03.21 auch die weiterführenden Schulen im Saarland zu öffnen. „Dazu braucht es aber unter den aktuellen Infektionsbedingungen ein ausgereiftes Hygienekonzept. Dazu gehört neben den AHA+L Regeln mithilfe von Lüftungsgeräten auch ein funktionierendes Testkonzept,“ meint Heike Müller, familienpolitische Sprecherin der FDP Saar. „ Die Voraussetzungen dafür scheinen bei Weitem noch nicht geschaffen zu sein, wie sich bei den Grundschulen gezeigt hat. Die Bereitstellung der versprochenen Schnelltests und die mit ihnen verbundene Organisation des medizinischen Personals, die Planung des konkreten Ablaufs der Testungen in den Räumen der Schule und auch die juristischen Vorkehrungen zu den Einwilligungserklärungen sind bislang durch das Ministerium für Bildung nur sehr unzulänglich bis gar nicht erfolgt. Der Unmut der Lehrerinnen und Lehrer darüber ist sehr groß. Da muss dringend nachgebessert werden, um die Gesundheit der Lehrkräfte und der Schüler nicht zu gefährden und eine Ausweitung der Infektionen und damit erneute Schulschließungen zu vermeiden.“ An den Schulen muss medizinisches Fachpersonal vorgehalten werden oder es müssen mobile Testteams eingesetzt werden. Dazu könnten beispielsweise auch Medizinstudierende angefragt werden.

Das Hygienekonzept muss aber auch außerhalb des Schultors weitergedacht werden. Um das Infektionsgeschehen zu reduzieren muss der ÖPNV zu Schulbeginn dringend entlastet werden. „Dazu könnte der Schulbeginn für die Schüler zeitlich gestaffelt werden um Stoßzeiten zu vermeiden. Wir müssen in dieser Lage alle Möglichkeiten nutzen, um Infektionsquellen zu reduzieren. Das Recht unserer Kinder auf Bildung und der Gesundheitsschutz muss in Einklang gebracht werden, damit sie durch die entstehenden Defizite nicht zu den langfristigen Verlieren der Pandemie werden,“ so Müller abschließend.

FDP-Saar: Zwischenstand 5. Kinder- und Jugendbericht: Potential erkennen, Gefahren analysieren und angehen

„Die heutigen Ausführungen zum Zwischenstand des 5. Kinder- und Jugendberichtes des Saarlandes zeigen deutlich, wie sehr das aktuelle Tagesgeschehen auch unsere Kinder und Jugendlichen beschäftigt. Die Coronakrise teilt diese quasi in zwei Lager: eine knappe Mehrheit von 52-57% ist damit einverstanden, wie die Politik mit der Krise umgeht, wie die Auswirkungen dargestellt werden und inwieweit sie sich selbst an Maßnahmen halten. Ähnlich liegen die Werte in den unterschiedlichen Bereichen des Homeschooling.“ führt Joachim Geiger, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Saar, aus.

„Die Mehrnutzung des ÖPNV ist für jeden zweiten ebenfalls zukünftig vorstellbar. Hier werden z.B. kürzere Taktung, mehr Verbindungen und kostengünstigere Tickets als Anreize genannt. Dies ist ein deutliches Beispiel dafür, dass in den Aussagen unser Heranwachsenden Chancen und Potentiale zur weiteren Gestaltung einzelner politischer Themenfelder zu finden sind.“, Geiger weiter.

„Eine große Gefahr sehe ich allerdings in den Ergebnissen im Bereich Mitbestimmung und Partizipation. Für gerade einmal 60% der Befragten ist die Demokratie noch die richtige Staatsform, jeder vierte hat keine Meinung und knapp 15% lehnen diese ab! Das ist eine gefährliche Entwicklung, wo wir als Gesamtgesellschaft gefragt sind und vehement gegensteuern müssen. Auch kann sich nur etwa jeder Fünfte der jungen Menschen vorstellen, politisch aktiv mitzuwirken bzw. finden dies wichtig.“

Die FDP-Saar sieht daher eine große Herausforderung darin, die jungen Menschen ernst- und mitzunehmen. Wir müssen stärker auf die Bedürfnisse und Ansichten derjenigen Acht geben, die unsere Zukunft sind. Hier ist die Regierung mit ihren Institutionen an erster Stelle gefordert.

FDP-Saar kritisiert Beschluss der Sportministerkonferenz

„Diesem Beschluss fehlen klare Perspektiven. Es werden keine konkreten Daten wie z.B. Termine genannt, unter denen Sport auch im Amateurbereich wieder durchgeführt werden kann. Die unzähligen Ehrenamtler und die vielen Verein brauchen aber dringend genau diese. Gerade wir im Saarland mit unserer sehr starken und breiten Vereinslandschaft verlieren über Jahrzehnte gewachsene Strukturen, die für unsere gesamtgesellschaftliche Entwicklung unersetzbar sind.“, kritisiert Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar.

„Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich mit belastbaren Aussagen, basierend auf unseren Stufenmodellen, den sport- und kulturtreibenden Vereinen im Saarland diese Perspektive darzulegen. Die Vereine haben umfassende Hygienekonzepte erarbeitet und ihre Referenten, Übungsleiter und Trainer entsprechend geschult. Die Inzidenz liegt im Saarland seit mehr als sieben Tagen deutlich unter dem Wert 100: Individualsport im Außenbereich muss sofort ermöglicht werden. Darüber hinaus sollte Sport für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren in festen Gruppen im Außenbereich ermöglicht werden. Es gibt z.B. unzählige Trainingsmethoden bzw. -Inhalte, die entsprechend der Vorgaben problemlos umgesetzt werden können.“, so Geiger weiter.

„Rehasport, Seniorensport und ähnliche Angebote müssen ebenfalls wieder durchgeführt werden können. Die Auswirkungen auf die Gesundheit und sozialen Aspekte werden nicht gebührend berücksichtigt. Als weiterer Schritt müssen Rahmenbedingungen für Mannschaftssport, Wettkampfsport und alle weiteren Bereiche des Sports konkretisiert werden.“

Der verabschiedete Beschluss verspielt weiter Vertrauen in die Politik und Akzeptanz der Maßnahmen.

Luksic: Elektro-Investitionen von Ford in Köln sind Warnung für das Saarland / Land muss Transformation im Bestand unterstützen

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert die Standortpolitik der saarländischen Landesregierung scharf:

Die Entscheidung von Ford den Standort Köln mit Milliarden zum Hub für Elektromobilität auszubauen ist ein Debakel für den Fahrzeugbau im Saarland. Während NRW-Ministerpräsident Laschet Investitionen verkünden kann, steht die saarländische Landesregierung nach der Absage von Schäffler für Homburg nun mit der zweiten Hiobsbotschaft in kurzer Zeit da. Ich habe mehrfach vor Stillstand und unzureichender Standortpolitik gewarnt. Die großen Koalitionen in Berlin und im Land setzen allerdings einseitig auf batteriegetriebene E-Mobilität statt Technologieoffenheit. In Summe gehen viele Arbeitsplätze im Saarland verloren. Immer strengere Vorgaben und zuletzt die Debatten um den Green New Deal und eine verschärfte Euro-7 Abgasnorm haben die gesamte Branche verunsichert. Die erfolgreiche Verbrenner-Produktion wird abgewickelt, während auch eine Produktion von Plug-In Hybriden auf der Kippe steht. Die Transformation von Werken im Bestand darf nicht weiter ignoriert werden, sonst droht ein Verlust von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Innovation im Saarland. Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, damit der Strukturwandel mit Zukunftstechnologien erfolgreich vorankommen kann. Dazu gehört auch, zeitnah auf die Konzernspitze von Ford zuzugehen, um den Standort Saarlouis zukunftsfest zu machen.“

FDP-Saar: Rechtsextremismus und Rassismus entschlossener bekämpfen

Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau am 19.02.2020 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger:

„Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und viele andere Arten der Diskriminierung sind in unserer Gesellschaft leider allgegenwärtig. Ein Jahr nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau sind unsere Gedanken bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder ausländerfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerung zu widersprechen. Es gibt viele, zum großen Teil ehrenamtlich organisierte Gruppen, die gegen diese menschenverachtenden Positionen hervorragende Arbeit leisten, sowohl präventiv als auch kurativ. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, diesen Strömungen entgegenzuwirken.“

„Da auch wir im Saarland mit diesen Auswüchsen zu kämpfen haben, wie z.B. an der Zunahme rechter Hassparolen im Internet zu beobachten ist, sind auch die Sicherheitsbehörden gefordert, bei der Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Netzwerke noch enger zusammenzuarbeiten. Dafür ist es notwendig, dass ihre Analysefähigkeiten weiter geschärft werden, um die Strukturen des Rechtsextremismus zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen. Gerade im Internet muss eine Radikalisierung schneller erkannt und unterbunden werden. Nicht zuletzt den Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags in Hanau sind wir es schuldig, dass der Rechtsstaat konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgeht.“, Geiger abschließend.