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Luksic: Grenzüberschreitenden Verkehr unverzüglich wieder erlauben

Der saarländische FDP- Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die unverzügliche Rücknahme der Aussetzung des grenzüberschreitenden Verkehrs:

" Die Aussetzung des grenzüberschreitenden Verkehrs muss unverzüglich beendet werden. Diese Maßnahme ist für die deutsch-französische Freundschaft verheerend. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regierung erlaubt, nach Mallorca zu fliegen, aber die Fahrt mit der Saarbahn nach Saargemünd untersagt wird. Besonders absurd ist es, weil in der Praxis Deutsche und Franzosen einfach auf deutscher Seite in Bus und Bahn einsteigen. Ministerpräsident Hans muss sich schnell bei der Bundesregierung für eine die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden ÖPNV einsetzen. Es muss wieder möglich sein, mit Bus und Bahn von und nach Frankreich zu kommen. Damit würde das Leben in der Grenzregion für viele Menschen erleichtert. Gerade die Menschen, die über kein Auto verfügen, werden aktuell massiv benachteiligt“.

FDP-Saar: Vereine stärken, Mitgliedsbeiträge steuerlich begünstigen

„Wir fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, Mitgliedsbeiträge an Sportvereine, Musik- und Gesangsvereine, Heimatvereine, Karnevals- und Brauchtumsvereine, Tierzuchtvereine und alle anderen gemeinnützigen Vereine steuerlich zu begünstigen. Die Vereine und unzählige Ehrenamtler übernehmen im Saarlandvielerorts Verantwortung und stemmen Aufgaben, die einenwesentlicher Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders leisten. Brechen diese immer mehr weg, kann der Staat diese entstehenden Lücken nicht bzw. nur unzureichend füllen.“, führt Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar, aus.

„Gezahlte Mitgliedsbeiträge in diesen Bereichen sind nachderzeit geltendem Recht steuerlich nicht abziehbar. Dieses für die Coronajahre 2020 und 2021 zu ermöglichen, wäre ein starkes Signal an unsere sehr breite Vereinslandschaft im Saarland; möglich wäre eine Berücksichtigung im Rahmen des Sonderausgabenabzuges oder noch besser, gleichgestellt mit Spenden an Parteien. Eine breite Mitgliederbasis der Vereine sichert ihre Verankerung in der örtlichen Gesellschaft, was wiederum der Gesamtgesellschaft zu Gute kommt.“, so Geiger weiter.

Im Landtag in Nordrhein-Westfalen wurde mit Beteiligung der FDP solch ein Antrag bereits gestellt, den wir als Saar-FDP ausdrücklich begrüßen und auch im Saarland einfordern

FDP Saar: Coronahilfen unverzüglich durch die Finanzämter auszahlen – Stopp der Auszahlung sofort beenden

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert eine unverzügliche Auszahlung aller ausstehenden Coronahilfen für Unternehmen durch die Finanzämter:
„Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die Auszahlung der Coronahilfen für Unternehmen gestoppt hat. Notleidende Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns in einer Existenz bedroht sind, müssen unter der Unfähigkeit der von Peter Altmaier und Olaf Scholz geführten Ministerien leiden. Weil einige illegale Wege gesucht haben, wird die große Zahl der mit dem Rücken an der Wand stehenden Betriebe von der Bundesregierung in Sippenhaft genommen. Eine Auszahlung der Hilfen über die Finanzämter wäre von Beginn an der richtige Weg gewesen, spätestens jetzt muss dies umgehend geschehen. Kein Unternehmen darf auch nur einen einzigen Tag länger auf die zugesagten Hilfen warten müssen. Eine Prüfung der Verdachtsfälle muss auch parallel zur Auszahlung der Hilfen erfolgen können. Altmaier und Scholz riskieren seit Beginn des Lockdowns durch stümperhafte Vorbereitung und Durchführung bei den Coronahilfen eine riesige Pleitewelle. Wirtschaftsminister Altmaier, der noch im März vollmundig erklärte, dass kein Arbeitsplatz verloren gehen wird, muss endlich eine Strategie vorlegen, wie es weitergehen soll und wie er Betriebe und Arbeitsplätze erhalten will. Instrumente wie die negative Gewinnsteuer wären eine große Hilfe für die Betriebe“.

FDP Saar: Öffnungen im Sport nicht von Inzidenzwerten abhängig machen

Die FDP Saar fordert neue Kennzahlen für den Sport unter Coronabedingungen und schnelle Konzepte für eine umgehende Öffnung der Sportstätten

Dazu der sportpolitische Sprecher Joachim Geiger:
"Leider findet der Sport und seine Bedeutung für Gesundheit und für das soziale Miteinander in der Pandemie zu wenig Beachtung. Die saarländische Landesregierung muss endlich eine schnelle und transparente Öffnungsstrategie für den Sport entwickeln. In vielen Sportarten ist es grundsätzlich oder mit einfachsten Maßnahmen möglich, direkten Kontakt zu vermeiden, wie z.B. beim Tennis und Tischtennis, beim Badminton, in der Leichtathletik, beim Kegeln, Sportschießen usw. Für uns ist es daher nicht nachvollziehbar, warum die Sportstätten generell geschlossen bleiben bzw. die Ausübung der meisten Sportarten nicht erlaubt sein soll. Auch kontaktarmes Mannschaftstraining beim Fußball und ähnlichen Sportarten ist unter Einschränkungen möglich. Die Landesregierung muss hier mit den Verbänden zusammen Sportkonzepte unter kontaktarmer Einhaltung von Hygienemaßnahmen entwickeln und die Sportstätten wieder schnell öffnen. Zudem müssen endlich andere Kennzahlen herangezogen werden als nur die Inzidenzwerte. Mit voranschreitender Impfung, Selbsttests und funktionierenden Apps müssen Öffnungen auch dann möglich sein, wenn die Werte aufgrund vermehrter Tests stagnieren oder steigen“.

Simons: Corona-Selbsttests müssen übergangsweise anerkannt werden

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, übergangsweise auch sogenannte Selbsttests anzuerkennen. Dazu Julien François Simons:

„Die Regierung hat angekündigt, dass sich jeder Bürger einmal pro Woche testen lassen kann. Dabei steht weder die Infrastruktur, noch das Personal. Wir sollten in der Übergangszeit deshalb auf Eigenverantwortung setzen und auch sogenannte Selbsttests anerkennen. Gerade an der Grenze könnten diese zu einer nicht unwesentlichen Entlastung führen. So könnten zum Beispiel die Schüler des deutsch-französischen Gymnasiums jeden Morgen mit einem aktuellen Test nach Saarbrücken. Das Ergebnis könnte dann durch ein Bild oder, wie sie für die Einreise nach Frankreich im kleinen Grenzverkehr benötigt wird, durch eine Selbsterklärung dokumentiert werden.“

Sicherheit für touristische Leistungskette schaffen

Die Tourismusbranche ist eine der von Corona am härtesten getroffenen Wirtschaftszweige. Daher gilt es gerade dort durch die richtige Kommunikation im weiteren Vorgehen zusätzliche Unsicherheiten zu vermeiden und damit den Verfall der aufgebauten Strukturen zu vermeiden.
"Die Politik muss zeitnah dafür sorgen, dass das Vertrauen in den Inlandstourismus gestärkt wird. Der Urlaub vor Ort ist situationsbedingt sicherer als der Auslandsaufenthalt oder der auf einem Kreuzfahrtschiff und kann den drohenden Verfall der ganzen touristischen Leistungskette verhindern", so die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Saar Angelika Hießerich-Peter.
Es gelte insbesondere die Abwanderung von Fachkräften in andere Branchen, welche irreversible Schäden mit sich bringen würde, abzuwenden bzw. aufzuhalten. Darunter würden, durch den Wegfall direkter und indirekter Steuereinnahmen, immer mehr auch die Kommunen leiden, so Hießerich-Peter weiter.
"Selbstverständlich gelte es auch weiterhin die notwendigen Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten und weiterhin an die Situation anzupassen. Dies ist allerdings gerade in unseren kleinen und mittelgroßen privaten Tourismusunternehmen leicht umzusetzen und mit der Aufrechterhaltung der touristischen Wertschöpfung zu kombinieren. Urlaub im Saarland, das sich vor allem als Wander- und Radfahr-Destination einen Namen gemacht hat, ist sicher. Die Betriebe und die Freizeiteinrichtungen sind bestens vorbereitet. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, genau das nach außen zu kommunizieren und für Inlandsurlaub im Saarland einzustehen.“

FDP fordert die sofortige Einführung der digitalen Gesundheitsakte mit Dokumentation von Corona-Tests und Impfungen!

Die digitale Gesundheitsakte (ePA) soll schon seit Jahren eingeführt werden. Bisher ist nur in wenigen Regionen ein Vorläufermodell im Test.
Gerade jetzt ist eine digitale Dokumentation von Corona-Testergebnissen und Impfungen gegen Covid-19 für die Erlangung zunehmender Freizügigkeit extrem wichtig.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus:

„Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Dies zeigt sich besonders im Gesundheitssystem. Eine Lockerung der Einschränkungen für die Bevölkerung wird nur in Reichweite sein, wenn Kontakte, Testergebnisse und Impfungen digital dokumentiert werden können. Nur dann wird auch der Besuch von Läden, Gaststätten und Kultureinrichtungen und die notwendige Kontaktverfolgung möglich sein.“

FDP Saar fordert das flächendeckende Impfen in Arztpraxen

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher: “Das Impfen in Arztpraxen muss dringend umgesetzt werden, um eine schnelle Durchimmunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Zudem kennt der niedergelassene Arzt seine Patienten und deren gesundheitliches Risiko. Insbesondere Krebspatienten sind in den entsprechenden hausärztlichen und onkologischen Praxen bekannt und können dort geimpft werden. Die umstrittene Kommission des Saarländischen Gesundheitsministeriums zur Priorisierung von Risikopatienten und ihr bürokratischer Aufwand könnten dann der Vergangenheit angehören.“

Die bisherigen Beschaffungswege für Impfstoffe über die Apotheken seien bewährt, so die FDP-Saar. Wie jetzt schon bei den Grippe-Impfstoffen könne auch der Impfstoff gegen den Corona-Virus in den Praxen verimpft werden, zumal man sich dort ohne weitere Schulungen mit dem Impfen auskenne. Ohne den Weg über die Hausärzte und Fachärzte sei eine ausreichende und zügige Immunisierung der Bevölkerung nicht möglich.
Ohne nennenswerte Impffortschritte manifestiert sich der Lockdown für manche Branchen und produziert hohe Kosten, die unsere Gesellschaft noch lange Zeit tragen werden muss. Die Landesregierung muss darum alles daran setzen, jeden unnötigen Tag im Lockdown zu vermeiden.