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FDP: Saarland muss Öffnungen mit Rheinland-Pfalz abstimmen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich bei weiteren Maßnahmen eng mit Rheinland-Pfalz abzustimmen.
Außerdem müsse verhindert werden, dass Betriebe durch undurchdachte Öffnungskonzepte auf etwaig notwendigen Kosten sitzen bleiben.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

" Es ist absolut notwendig, dass sich das Saarland und Rheinland-Pfalz bei Öffnungen abstimmen. Es ist niemandem geholfen, wenn ein Land bei der Öffnung von Einzelhandel oder Gastronomie vorangeht und der Nachbar nicht nachzieht. Einen Shoppingtourismus, vor dem auch die Handelsverbände warnen, wäre kontraproduktiv. Ministerpräsident Hans muss hier eng mit seiner Amtskollegin Dreyer zusammenarbeiten und die Maßnahmen abstimmen. Mit entsprechenden Konzepten und mehr Tests sollten Öffnungen schnell möglich sein. Hierbei gilt es insbesondere bei der Gastronomie einen einseitigen Fokus auf die Außengastronomie zu verhindern. Ein darauf konzentriertes Öffnungskonzept birgt vor allem aufgrund der unvorhersehbaren Wetterlage Unsicherheiten, die ein wirtschaftliches Öffnungsszenario verhindern können."

Organisatorische Unterstützung der Schulen bei Umsetzung von Corona-Tests

Schon in der ersten Woche der Durchführung von Corona-Schnelltests an Schulen wird klar, dass diese dringend bei der Umsetzung unterstützt werden müssen.

"Die Testungen an den Schulen sind notwendige Voraussetzung, um Präsenzunterricht und damit einen strukturierten Tagesablauf an unseren Schulen zu ermöglichen. Die gewünschte Wirkung kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn die zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden", so die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar Heike Müller.

Nur wenn die Landesregierung den Schulen jetzt beratend und planend zur Seite steht, könne das Potential der Schnelltests genutzt werden, so Müller weiter.

Luksic: Saarland braucht schneller Öffnung / Management-Fehler dürfen nicht weitere Schritte verhindern

Nach Meinung der Freien Demokraten wäre mit Schnell- und Selbsttests, Hygienekonzepten, guten Masken, einer ausgebauten Corona-App und einem besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich. Angesichts der Entscheidung der MPK und zur Planung einer neuen Corona-Verordnung im Saarland fordert der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) mehr Öffnungsschritte

Luksic: Saarland und Moselle brauchen mehr Impfdosen und gemeinsame Teststrategie

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung, kritisiert die mangelnden Koordinierung beim neuen Grenzregime und fordert für die von Mutationen betroffene Grenzregion mehr Impfdosen und abgestimmte Konzepte.

„Nach einem Jahr Lockdown und monatelangem Austausch sind die neuen Einreisebestimmungen leider mit der heißen Nadel gestrickt und haben viele Pendler auf dem falschen Fuß erwischt. Wo sollen so kurzfristig offizielle Tests her? Wie sollen Schüler und Azubis ohne Bus und Bahn über die Grenze? Sind Fahrgemeinschaften etwas weniger ansteckend? Auch das Konzept des Testzentrums macht wenig Sinn, wenn vorher bei Kontrollen nach einem Test gefragt wird und die Frage der Kosten nicht fair vorab geklärt wurde. Leider hat man sich bei der Zahl der benötigten Tests wohl im Vorfeld verschätzt. Eine abgestimmte, pragmatische Lösung in Sachen Tests sollte für die gesamte Grenzregion gelten. Die nationalen Regierungen sollten wegen der vermehrt auftauchenden Virusmutationen und dem notwendigen Austausch den Grenzregionen sofort mehr Impfdosen zur Verfügung stellen, das wäre auch im nationalen Interesse um einen Hotspot zu verhindern.“

FDP Saar kritisiert Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen

Dazu der europapolitische Sprecher der FDP Saar, Julien François Simons:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen, nimmt dem Saarland die Flexibilität für individuelle Lösungen, die in der Grenzregion dringend erforderlich sind. Wir müssen mehr testen und auch grenzüberschreitende Cluster bilden können. Mit IHK und VSU und dem deutsch-französischen Testzentrum sind wir hier gut vorbereitet. Es stellt sich aber auch die Frage nach den Kosten, die wohl beim Land anfallen. Tägliche Schnelltests sind darüber hinaus impraktikabel.

Das Land muss bei der Bundesregierung intervenieren und auf die Unterstützung der saarländischen Minister in der Bunderegierung setzen. Vor allem der Außenminister Heiko Maas (SPD) ist hier gefordert.

Wir fordern, dass der notwendige, kleine Grenzverkehr zwischen Moselle und dem Saarland weiterhin gewährleistet wird. Und das darf nicht nur Berufspendler und Warentransporte betreffen, sondern muss auch Menschen mit sozialen, familiären, bildungsbezogenen oder medizinischen triftigen Gründen einschließen. Zumindest müssen in beiden Ländern bei der Einreise neben den 48 Stunden (Deutschland) bzw. 72 Stunden alten (Frankreich) PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Auch muss der digitale europäische Impfpass kommen. Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden.“

FDP Saar fordert ein verbessertes Impfkonzept für das Saarland/ Impfen in Praxen ermöglichen

Inzwischen steigt durch Zahlen aus Israel die Wahrscheinlichkeit, dass das Impfen mit dem BioNTech-Impfstoff auch bewirkt, dass die Übertragbarkeit gestoppt wird. Das macht das schnelle Impfen noch wichtiger. Da anzunehmen ist, dass bald genügend Impfstoff vorhanden sein wird, muss jetzt sichergestellt werden, dass schnellstmöglich viele Bürger geimpft werden.

Das bisherige Impfkonzept der Landesregierung ist nicht ausreichend und muss dringend überarbeitet werden.

Dazu Dr. Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die Hoffnung, dass geimpfte Personen vor Infekt geschützt sind und auch nicht andere Personen anstecken können, ist eine wichtige Vision, die die Lockerung der Corona-Maßnahmen möglich machen wird. Wir müssen deshalb alles daransetzen, das Impfen zu verbessern. Das Gesundheitsministerium muss zügig ein verbessertes Impfkonzept vorlegen. AstraZeneca sollte hierbei ohne Priorisierung verimpft werden können. Lieber schnell viele impfen, als durch bürokratische Prioritätenlisten einen Impfstau verursachen. Zudem müssen auch niedergelassenen Ärzte oder Betriebsärzte ihre Patienten impfen können. Für die Koordinierung brauchen wir ein Nationales Impfportal in Form eines Online-Tools, das die Impftermine bei Impfzentren und Ärzten koordiniert und verlässlich vergibt. Ebenso ist ein bundesweites Tool für das Impfstoffmanagement notwendig, mit dem die Versorgung besser gewährleistet werden könnte und der Einsatz an den Impfstellen besser koordiniert werden könnte. Auch die Einführung eines elektronischen Impfausweises ist dringend notwendig“.

FDP Saar fordert : Schulöffnung ab dem 08.03.21 braucht ausgereiftes Hygiene- und Testkonzept

Die FDP Saar begrüßt die Bestrebungen des Bildungsministeriums, ab dem 08.03.21 auch die weiterführenden Schulen im Saarland zu öffnen. „Dazu braucht es aber unter den aktuellen Infektionsbedingungen ein ausgereiftes Hygienekonzept. Dazu gehört neben den AHA+L Regeln mithilfe von Lüftungsgeräten auch ein funktionierendes Testkonzept,“ meint Heike Müller, familienpolitische Sprecherin der FDP Saar. „ Die Voraussetzungen dafür scheinen bei Weitem noch nicht geschaffen zu sein, wie sich bei den Grundschulen gezeigt hat. Die Bereitstellung der versprochenen Schnelltests und die mit ihnen verbundene Organisation des medizinischen Personals, die Planung des konkreten Ablaufs der Testungen in den Räumen der Schule und auch die juristischen Vorkehrungen zu den Einwilligungserklärungen sind bislang durch das Ministerium für Bildung nur sehr unzulänglich bis gar nicht erfolgt. Der Unmut der Lehrerinnen und Lehrer darüber ist sehr groß. Da muss dringend nachgebessert werden, um die Gesundheit der Lehrkräfte und der Schüler nicht zu gefährden und eine Ausweitung der Infektionen und damit erneute Schulschließungen zu vermeiden.“ An den Schulen muss medizinisches Fachpersonal vorgehalten werden oder es müssen mobile Testteams eingesetzt werden. Dazu könnten beispielsweise auch Medizinstudierende angefragt werden.

Das Hygienekonzept muss aber auch außerhalb des Schultors weitergedacht werden. Um das Infektionsgeschehen zu reduzieren muss der ÖPNV zu Schulbeginn dringend entlastet werden. „Dazu könnte der Schulbeginn für die Schüler zeitlich gestaffelt werden um Stoßzeiten zu vermeiden. Wir müssen in dieser Lage alle Möglichkeiten nutzen, um Infektionsquellen zu reduzieren. Das Recht unserer Kinder auf Bildung und der Gesundheitsschutz muss in Einklang gebracht werden, damit sie durch die entstehenden Defizite nicht zu den langfristigen Verlieren der Pandemie werden,“ so Müller abschließend.

FDP: Landesregierung muss endlich Coronastrategie präsentieren - Zick Zack Kurs ohne Plan des Landes

Die FDP Saar fordert die Landesregierung zu weiteren Öffnungen und einer klaren Coronastrategie auf.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

"Vor kurzem hat MP Hans Öffnungen ab Inzidenz 35 beschlossen und mehrfach verteidigt, jetzt ändert er ohne Erklärung nur wegen Rheinland-Pfalz seine Position. Die saarländische Landesregierung hat aber leider nicht einmal alle Beschlüsse des Nachbarn Rheinland-Pfalz übernommen. Entgegen der Aussage von Anke Rehlinger bietet diese Politik der Trippelschritte keine Perspektive und auch keine Planbarkeit. Die Landesregierung muss endlich ein klare Coronastrategie mit einem nachvollziehbaren Öffnungskonzept für alle Branchen, einer klaren Impfstrategie, Schnelltests und einem Schutzkonzept für vulnerable Gruppen vorlegen. Mit den im ersten Lockdown erarbeiteten und bewährten Hygienemaßnahmen, deren Einhalt auch kontrolliert werden muss, sollten weitreichende Öffnungen schnell realisiert werden können“.

FDP: Landesregierung muss endlich nachvollziehbares Öffnungskonzept für alle Branchen vorlegen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, endlich ein transparentes Öffnungskonzept für alle Branchen nach klaren Kriterien vorlegen.
Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Tobias Hans wird immer mehr zum Getriebenen der öffentlichen Debatte. Leider hat er es versäumt, einen klaren und transparenten Stufenplan zu erarbeiten. Nachdem er sich monatelang an Inzidenzwerten geklammert hat, wird er nun von Rheinland-Pfalz zu ersten Öffnungen getrieben. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum nur manche Geschäfte öffnen dürfen und andere nicht. Es wäre jetzt an der Zeit, endlich das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen und ein klar nachvollziehbares Öffnungskonzept für alle Branchen vorzulegen. Dafür bieten die Hygienemaßnahmen, die im vergangenen Sommer entwickelt wurden und sich bewährt haben, eine gute Grundlage. In Verbindung mit einem Konzept für den Schutz vulnerabler Gruppen, einer verbesserten Impfstrategie und kostenlosen Schnelltest könnten so umfangreiche Öffnungen trotz der immer noch zu hohen Inzidenzzahlen im Saarland schnell realisiert werden".