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Luksic: Elektro-Investitionen von Ford in Köln sind Warnung für das Saarland / Land muss Transformation im Bestand unterstützen

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert die Standortpolitik der saarländischen Landesregierung scharf:

Die Entscheidung von Ford den Standort Köln mit Milliarden zum Hub für Elektromobilität auszubauen ist ein Debakel für den Fahrzeugbau im Saarland. Während NRW-Ministerpräsident Laschet Investitionen verkünden kann, steht die saarländische Landesregierung nach der Absage von Schäffler für Homburg nun mit der zweiten Hiobsbotschaft in kurzer Zeit da. Ich habe mehrfach vor Stillstand und unzureichender Standortpolitik gewarnt. Die großen Koalitionen in Berlin und im Land setzen allerdings einseitig auf batteriegetriebene E-Mobilität statt Technologieoffenheit. In Summe gehen viele Arbeitsplätze im Saarland verloren. Immer strengere Vorgaben und zuletzt die Debatten um den Green New Deal und eine verschärfte Euro-7 Abgasnorm haben die gesamte Branche verunsichert. Die erfolgreiche Verbrenner-Produktion wird abgewickelt, während auch eine Produktion von Plug-In Hybriden auf der Kippe steht. Die Transformation von Werken im Bestand darf nicht weiter ignoriert werden, sonst droht ein Verlust von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Innovation im Saarland. Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, damit der Strukturwandel mit Zukunftstechnologien erfolgreich vorankommen kann. Dazu gehört auch, zeitnah auf die Konzernspitze von Ford zuzugehen, um den Standort Saarlouis zukunftsfest zu machen.“

FDP-Saar: Rechtsextremismus und Rassismus entschlossener bekämpfen

Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau am 19.02.2020 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger:

„Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und viele andere Arten der Diskriminierung sind in unserer Gesellschaft leider allgegenwärtig. Ein Jahr nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau sind unsere Gedanken bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder ausländerfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerung zu widersprechen. Es gibt viele, zum großen Teil ehrenamtlich organisierte Gruppen, die gegen diese menschenverachtenden Positionen hervorragende Arbeit leisten, sowohl präventiv als auch kurativ. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, diesen Strömungen entgegenzuwirken.“

„Da auch wir im Saarland mit diesen Auswüchsen zu kämpfen haben, wie z.B. an der Zunahme rechter Hassparolen im Internet zu beobachten ist, sind auch die Sicherheitsbehörden gefordert, bei der Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Netzwerke noch enger zusammenzuarbeiten. Dafür ist es notwendig, dass ihre Analysefähigkeiten weiter geschärft werden, um die Strukturen des Rechtsextremismus zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen. Gerade im Internet muss eine Radikalisierung schneller erkannt und unterbunden werden. Nicht zuletzt den Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags in Hanau sind wir es schuldig, dass der Rechtsstaat konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgeht.“, Geiger abschließend.

FDP Saar kritisiert Bachmann wegen ihrer unbedachten Äußerung zur Solidarität des medizinischen Personals

Bachmann will mit Ärzte-Kritik von Terminchaos ablenken und schafft Verunsicherung zu Impfstoff

Bachmann hatte am Montag im Landtag gesagt, am Wochenende seien über die Hälfte des zu einer Sonderimpfaktion eingeladenen medizinischen Personals nicht erschienen und hätten auch nicht abgesagt. Sie gab als mögliche Ursache die Ablehnung des verwendeten Impfstoffes an und sprach von mangelnder Solidarität.

In Wahrheit handelte es sich wohl um eine misslungene Terminaktion, die ihr eigenes Haus zu verantworten hat.

Dazu Dr. Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher: „Es kann nicht sein, dass Frau Bachmann die groben Fehler bei der Terminkoordination ihres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden auf das medizinische Personal abwälzt. Hier entsteht in der Öffentlichkeit ein völlig falscher Eindruck. Das Ergebnis ist, dass das Vertrauen in den Impfstoff sinkt. Die Äußerung von Frau Bachmann waren daher gelinde gesagt sehr ungeschickt und das Gegenteil einer kraftvollen, von allen getragenen Impfaktion. Wir leben jetzt seit fast einem Jahr in einer Ausnahmesituation und die CDU Gesundheitsministerin hatte mehrere Monate Zeit einen funktionierenden Plan für die Umsetzung der Impfaktion zu erarbeiten.. Nach dem neuerlichen Debakel muss Ministerpräsident Hans die Konsequenzen ziehen. Das Saarland hat sich dank Frau Bachmann bundesweit blamiert.“

FDP: Einzelhandel öffnen statt unsinnige Werbeverbote

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert eine schnelle Öffnung des Einzelhandels statt Werbeverbote für Waren, die nicht zur Grundversorgung gehören:

"Es wird immer abenteuerlicher, welche Ideen entstehen, um den Einzelhandel nicht öffnen zu müssen. Ein solches Werbeverbot ist absolut unverhältnismäßig und dürfte auch einer rechtlichen Überprüfung kaum Stand halten. Apps und Prospekte der großen Märkte werden übrigens deutschlandweit produziert. Das Werbeverbot wäre somit zudem auch praktisch kaum umsetzbar. Statt die saarländischen Filialen der Warenhäuser einzuschränken, sollte die saarländische Landesregierung endlich den Einzelhandel mit vernünftigen Hygiene- und Abstandsregeln öffnen und nicht eine Öffnung durch neue Inzidenzwerte auf den Sankt Nimmerleinstag schieben.“

FDP Saar nimmt nach dem „Corona-Gipfel“ im Saarland zu dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie Stellung

Priorisierung der Impfung
Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Saar, ist außerdem völlig abwegig, die Reihenfolge der Impfung von schwerkranken Patienten von einer Kommission festlegen zu lassen, der neben Ärzten auch Landtagsabgeordnete angehören: „Das Impfen dieser Personen gehört in die Hand desjenigen Arztes, der den Patienten am besten kennt: Und das ist der Hausarzt. Warum soll es schon wieder eine neue Kommission und Geschäftsstelle ohne jegliche Legitimation mit Politikern geben, die davon keine Ahnung haben?“
Isringhaus weiter: „Die mit den akuten ambulanten Corona-Fällen konfrontierten niedergelassenen Ärzte und deren Praxisteams gehören bisher nicht zu der Gruppe 1 mit höchster Priorität.
Dabei wird vergessen, dass nur durch die engagierte Diagnostik und Behandlung in den Praxen, anfänglich sogar ohne Schutzkittel und Masken, ein größerer Ansturm in die Krankenhäuser vermieden werden kann. Aus diesem Grund müssen Ersthelfer und die Mitarbeiter in den Praxen frühzeitig geimpft werden. Dies ist zum Schutz des Fachpersonals besonders wichtig, da bei neuen Patienten nicht bekannt ist, ob sie infiziert sind.“
Nachverfolgung
Obwohl sich Bund und Länder darauf geeinigt hatten, die Software Sormas bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern eingeführt werden soll, ist dies in keinem Gesundheitsamt des Saarlandes geschehen.
Obwohl es möglicherweise Probleme mit anderen Softwarelösungen und Schnittstellen gibt, ist es absolut kontraproduktiv, wenn jeder Landrat entscheiden will, ob er Beschlüsse umsetzen will.
Die FDP kritisiert die Selbstherrlichkeit der Landräte und fordert die sofortige Umsetzung der Beschlüsse zur Infektionsnachverfolgung auf Kreisebene

Impfen besser organisieren
Durch die misslungene Einkaufspolitik der Europäischen Kommission ist es zu einem weitgehenden Stillstand beim Impfen gekommen.
Dies gibt Gelegenheit, die Impfaktionen neu zu überdenken und besser zu organisieren.
Dazu gehört:
• Das Impfen von Altenheimbewohnern durch mobile Trupps muss weitergeführt werden. Dabei müssen jetzt aber auch die Pflegekräfte mitgeimpft werden
• Bisher wurden die Senioren und ihre Angehörigen im „Betreuten Wohnen“ nur in den teilweise weit entfernten Impfzentren geimpft. Diese Risikogruppen müssen auch durch dieselben mobilen Impftrupps geimpft werden
• Für viele Ältere ist die Entfernung zu den bisher eingerichteten Impfzentren zu groß, sodass sie auf eine Impfung verzichten. Wir fordern kleinere lokale Impfzentren sowie die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte ihre Patienten impfen. Sie kennen auch die Risiken ihrer Patienten am besten.

Digitaler Impfpass
Bedauerlicherweise ist die EPA (elektronische Gesundheitsakte) noch nicht umgesetzt worden. Sie wäre jetzt notwendiger als zuvor.
Die FDP fordert eine digitale Lösung für die Dokumentation der Impfungen und offiziellen Testergebnisse auf dem Smartphone.

FDP: Erneute Grenzschließung verhindern

Die FDP Saar fordert die Bundesregierung und die saarländische Landesregierung auf, trotz steigender Infektionszahlen erneute Grenzschließungen mit aller Macht verhindern.
Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:
" Es hat sich deutlich gezeigt, dass Grenzen keinen Virus aufhalten. Daher ist es unerklärlich, dass Winfried Kretschmann und nun auch Tobias Hans wieder Grenzschließungen ins Spiel bringt. In den letzten Monaten wurde viel Vertrauen bei unseren Nachbarn verspielt. Ministerpräsident Hans versucht mit diesem Manöver, die Folgen seiner eigenen Versäumnisse beim Coronamanagement den Nachbarn in die Schuhe zu schieben. Statt Grenzschließungen sollte er ein Konzept gegen weitere Ausbrüche in Heimen vorantreiben. Freie grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr mit den Nachbarländern ist wie der Personenverkehr für unsere Region fundamental wichtig. Der europäische Zusammenhalt darf nicht leichtfertig durch hektischen und hilflosen Aktionismus auf’s Spiel gesetzt werden".

FDP Saar: Landtag muss Beschlüsse der MPK debattieren und ablehnen

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert den saarländischen Landtag auf, die gestern von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung des Lockdowns umgehend in einer Sitzung zu debattieren und abzulehnen:

"Die Entscheidung der MPK gestern war ein Rückschritt für die Akzeptanz der Coronamaßnahmen. Mit der unverständlichen Entscheidung, Öffnungen erst ab einem Inzidenzwert von 35 statt des monatelang formulierten Wertes von 50 zu ermöglichen, wurden Lockerungen in weite Ferne gerückt. Das ist umso befremdlicher, da der Wert 50 im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben wurde, ab dem umfassende Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen. Die späte Öffnung der Friseursalons ist zwar richtig, wirft aber Fragen auf. Es erscheint wie ein missglückter Versuch, das immer unruhiger werdende Volk zu besänftigen. Statt willkürlich gewählter Inzidenzzahlen müssen endlich sachliche Kriterien für Öffnungen vorgelegt werden. Der saarländische Landtag sollte diesen Beschluss der MPK ohne ausreichende Basis im Infektionsschutzgesetz umgehend debattieren und ablehnen. Ministerpräsident Hans hat gestern einen Beschluss mitgetragen, der die negativen Folgen des Lockdowns nur weiter verschärft und die Existenzängste vieler Menschen vergrößert statt endlich machbare Perspektiven aufzuzeigen.“

Luksic: Saarland braucht Standort- und Wasserstoffstrategie / Regierung muss bei Schäffler für Standort werben

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht in der Ankündigung von Schaeffler, die Mittel für eine Brennstoffzellenfertigung in Bayern statt in Homburg zu investieren einen schweren Schlag für den Standort. Vor allem die Begründung der Infrastrukturinvestitionen Bayerns muss der Landesregierung Anreiz sein, in diesem Bereich mehr für bereits ansässige Unternehmen zu tun:

"Die bayerische Landesregierung hat dem Saarland bei Schaeffler vorgemacht, wie man einen Standort stärkt. Investitionen in die Infrastruktur sind ein wichtiges Argument für die Wirtschaft. Die saarländische Landesregierung muss sich das zum Vorbild nehmen und deutlich mehr in eine moderne Infrastruktur investieren, dazu braucht es nicht eine Wasserstoff-Strategie. Die Landesregierung darf hier nicht nur Neuansiedlungen fördern, sondern muss endlich auch auf die Bedürfnisse bereits ansässiger Unternehmen eingehen. Es wäre für den Standort Saarland tragisch, wenn die Expertise im Zukunftsthema Wasserstoff bei Schaeffler in Homburg nicht genutzt wird. Die Landesregierung muss das Tempo beim Wasserstoff erhöhen und mit einem ganzheitlichen Konzept, das auch grenzüberschreitend gedacht sein muss, die Zukunft gestalten".

FDP Saar begrüßt Leitfaden des Bildungsministeriums und fordert Nachbesserung bei Bildungsgerechtigkeit

Die FDP Saar begrüßt den vom Bildungsministerium entwickelten Leitfaden für das Homeschooling und damit die Umsetzung des Vorschlages der Jungen Liberalen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und Vorstandsmitglied der FDP Saar, Julien François Simons:

"Wir freuen uns, dass das Bildungsministerium unserem Vorschlag gefolgt ist. Der Leitfaden ist ein guter Anfang und gibt Eltern und Schülern einen klaren Rahmen. Jetzt fehlt noch die konzeptionelle Entwicklung zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit in Krisenzeiten. Auch die schnelle Aufnahme verbindlicher Fortbildungsmöglichkeiten für das Lehrpersonal in Sachen Medienkompetenz ist erforderlich. Das Lehrpersonal wird hier alleine gelassen. Ebenso fehlt es an einem individualisierten, digitalen Unterricht. Das Ministerium muss hier ein Konzept vorlegen. Die langfristige Planung über den 14. Februar hinaus sollte nicht nach hinten verlagert werden, sondern vielmehr durch ein "Wenn-Dann-Konzept" aufgefangen werden. So könnte man passend auf alle Faktoren reagieren und der Entwicklung der Inzidenz sowie der Entwicklung der Mutationen ausreichend Rechnung tragen. Zuletzt sollte es nach wie vor auch Priorität sein, die Mittel aus dem Digitalpakt zu beanspruchen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.“