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FDP fordert Öffnungsstrategie für das Saarland / Perspektiven für Schulen, Handel und Restaurants entwickel

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, analog zu Schleswig-Holstein umgehend eine klare Öffnungsstrategie zu erarbeiten, um mit „Wenn-dann“ Kriterien schrittweise sorgsam zu öffnen und den geschlossenen Betrieben und Einrichtungen eine klare Perspektive geben zu können.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
"Die Öffnungsstrategie von Schleswig-Holstein sollte eine Blaupause für das Saarland sein. Die Landesregierung muss umgehend klare Kriterien vorlegen, was wann und wie geöffnet werden kann. Mit diesen Kriterien können die Betroffenen sich mit Konzepten vorbereiten statt immer nur kurzfristig auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zu schauen.
Analog zu Schleswig-Holstein gehört zu dieser Strategie auch ein transparenter Plan, welche Regeln nach Ende des Lockdowns gelten. Klare „Wenn-Dann-Regeln“, sollten Leitplanken für die örtlichen Behörden bieten. Als erster Schritt sollte eine Öffnung der Grundschulen ab dem 15. Februar erfolgen, gefolgt von schrittweisen Schulöffnungen. Das Land muss jetzt auf Luftreiniger und prioritäres Impfen von Lehrkräften setzen, dazu FFP2 Masken sowie zur Not auch Kinos oder großen Hotelräume nutzen. Ebenso sollten Sporteinrichtungen, Friseure und Restaurants unter Einhaltung von strengen Hygiene- und Abstandsregeln bald wieder öffnen dürfen. Die Vorlage eines Öffnungskonzepts muss dringend vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf den Tisch, ein behutsames Hochfahren muss jetzt sorgfältig vorbereitet werden".

FDP: Änderung des Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz weiter mit Benachteiligung von Selbständigen und Freiberuflern

Die FDP Saar kritisiert die am Freitag im Bundestag beschlossenen Änderungen des Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetztes. „Bei der Neuregelung wurden weiterhin die Belange von Selbständigen und Freiberuflerinnen nicht berücksichtigt“, so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar. Die aktuellen Regelungen konzentrieren sich immer noch ausschließlich auf abhängig Beschäftigte Eltern. „Gerade jungen Frauen wird damit weiterhin der Schritt in die Selbständigkeit erschwert. Nur ca. 15 % der Unternehmensgründungen erfolgen durch Frauen. Ein wichtiger Hinderungsgrund für junge Frauen ist sicher, dass sie bei Mutterschutz und Elternleistungen nach wie vor benachteiligt sind.“ Die Freien Demokraten fordern, dass Gründerinnen und selbständige Unternehmerinnen, die privat versichert sind, bei den Regelungen zu Mutterschutz, Mutterschaftsgeld und Elterngeld mit gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen gleichgestellt werden. So würden finanzielle Nachteile für Gründerinnen und selbständige Unternehmerinnen in der Familienphase minimiert.

Auch bei der Änderung des Elternzeitgesetzes wäre es für die Familien eine große Hilfe, wenn die Altersgrenze der Kinder, für die Elternzeit in Anspruch genommen werden kann, angehoben worden wäre. Der Anspruch auf Elternzeit besteht aktuell bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes. „Erziehungsarbeit endet nicht mit dem achten Geburtstag eines Kindes. Bei einem Schulwechsel nach der Grundschule oder in der Pubertät, gerade jetzt in Zeiten des Homeschooling, kann es sehr wichtig werden, dass ein Elternteil für eine gewisse Zeit stärker präsent ist. Wieder wurde eine Chance verpasst, viele Familien gerade in der aktuellen Krise zu entlasten.“, so Hießerich-Peter abschließend.

Bildungsgerechtigkeit? – Ein 7-Punkte-Plan

Die FDP-Saar fordert das Bildungsministerium des Saarlandes auf, schnellstmöglich verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit im Homeschooling durchzuführen.
Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und Landesvorstandsmitglied der FDP-Saar, Julien François Simons:
„Ministerin Streichert-Clivot darf die Fehler des Frontalunterrichtes nicht in das Zeitalter der Digitalisierung übernehmen. Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden, um eine Individualisierung und Verbesserungen des Unterrichtes zu verwirklichen. Der Ball liegt beim Ministerium!“
In einem 7-Punkte-Plan, der von den Jungen Liberalen Saar initiiert wurde, fasst die FDP-Saar die Probleme und die Beschädigung der Bildungsgerechtigkeit während des Homeschoolings zusammen und fordert verschiedene Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzusetzen.
Dazu Gavan Schütz, Schülersprecher und Mitglied der FDP-Saar:
„Der 7-Punkte-Plan bringt Ordnung in das Bildungschaos. Es braucht bessere und individuelle Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich „Medienkompetenz“ für Lehrkräfte. Ein gemeinsam mit den Bildungsverbänden erarbeiteter Leitfaden zur Durchführung des Homeschoolings soll zur Planungssicherheit beitragen und allen Lerntypen einen pädagogischen Mehrwert bieten. Weiterhin sollen Schüler*innen von individualisierten Aufgabenprofilen profitieren. Interaktive Lerntools, Lernvideos und Podcasts können dabei eine große Rolle spielen. Zusätzlich sollte es freiwillige und kostenfreie Förderprogramme geben, um der gesamten Schülerschaft gerechte Chancen zu gewährleisten. Insbesondere Schüler*innen aus finanzschwachen Familien dürfen unter keinen Umständen benachteiligt werden. Die Mittel müssen in jedem Fall schneller abgerufen werden. Damit Präsenz- und Digitalunterricht in Einklang gebracht werden können, braucht es einen Stufenplan, der sich beispielsweise - für alle nachvollziehbar - an der 7-Tages-Inzidenz orientiert.“

FDP-Saar fordert: Fit aus der Krise: Öffnungsstrategie für den Sport im Saarland

„Die positiven physischen Eigenschaften des Sports sind unbestritten; aber Sport dient auch der psychischen Gesunderhaltung. Er bietet Ausgleich, Ablenkung, Stressabbau und die Gelegenheit zu sozialen Kontakten. Diese mentalen Faktoren sind gerade in Zeiten einer Pandemie mit den isolatorischen Folgen für Einzelne, etwa Ältere, depressive Menschen oder Singles, nicht zu vernachlässigen. Mit den momentan geltenden Regelungen fallen diese Aspekte der Gesunderhaltung fast komplett weg, die langfristigen Folgen werden von Psychologen und Medizinern sehr kritisch gesehen.“, führt Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar aus.

„Dazu kommt, dass trotz enormer Loyalität der Vereinsmitglieder im Jahr 2020 langsam Austritte aus den Sportvereinen einsetzen. Dieser Trend dürfte sich ohne Öffnungsperspektive weiter verschärfen. Es wird dabei schwieriger sein, ausgetretene Mitglieder zu reaktivieren als sie jetzt zu halten. Daher brauchen die Sportvereine im Saarland jetzt Unterstützung und eine Perspektive für das Jahr 2021.“

Die Saar-FDP spricht sich daher für eine Öffnungsperspektive in Form eines Stufen-Modells aus, die insbesondere auf den Breitensport abzielt. Die Infektionslage und die Einhaltung geltender Hygienekonzepte sind dabei maßgebliche Leitplanken einer solchen, verantwortungsvollen und mittelfristigen Öffnungsstrategie.

Beginnend mit einer Studie über das Infektionsgeschehen im Sport, woraus weitere Handlungsempfehlungen abgeleitet werden können, ergeben sich die weiteren Schritte:

Enge Abstimmung bei allen Maßnahmen mit dem LSVS sowie den Sportfachverbänden.

Insbesondere Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Rehabilitationsangebote bei allen Öffnungsstrategien in den Fokus zu nehmen.

Einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung des Sports erstellen und dabei zuvorderst eine schrittweise Erlaubnis von Bewegungsangeboten in (Klein-)Gruppen unter freiem Himmel möglich zu machen.

Im (Sport-) Hallenbereich die Beschaffung und den Einsatz von Luftfilteranlagen prüfen.

Für Fitnessstudios ein Förderprogramm zur Bezuschussung der Anschaffung von Luftfilteranlagen prüfen bzw. dies über die Bundesebene anzustoßen.

Für Sportarten im Außen- und insbesondere im Innenbereich in einem nächsten Schritt bei besserer Infektionslage eine Maximalgröße für feste Trainings- oder Wettkampfgruppen zu definieren oder eine Quadratmeterregelung für Sporttreibende vorzusehen, etwa zehn oder fünf Quadratmeter für Wettbewerbe und Trainingseinheiten in Kleingruppen mit mehr als zehn Personen. Sodann sind auch Mannschafts- und Kontaktsportarten unter Auflagen wieder freizugeben. Zunächst beschränkt bleiben könnten die Nutzung von Umkleiden- und Duschen der örtlichen Vereinsanlagen, gesellige Zusammenkünfte nach dem Training unter Berücksichtigung der geltenden Kontaktregeln sowie die Anreise zum Training mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Risikogruppen auch im Sport besonders schützen und Vereine und Verbände dabei unterstützen, ihnen individuelle Bewegungsangebote zu unterbreiten.

Bei Änderungen des Infektionsgeschehens stufenweise in beide Richtungen des Stufenmodells wechseln.

Kinder nicht zu Bildungsverlierern werden lassen

Studien zeigen, dass die Corona-Pandemie gravierende Folgen für die Bildung hat.
Durch Schulschließungen und unzureichenden Digitalunterricht entstehen erhebliche
Lernverluste. Besonders Kinder, die von zuhause wenig Unterstützung bekommen,
sind die Bildungsverlierer. Damit geht die soziale Schere weiter auseinander. „Es
kann nicht sein, dass wohlhabende Eltern ihren Kindern Nachhilfeunterricht ermöglichen
können und die Kinder aus Familien mit einem kleineren Geldbeutel benachteiligt
werden,“ meint Heike Müller, sozialpolitische Sprecherin der FDP Saar. Die Bildungslücken müssen aus Sicht der Saar FDP über verschiedene Kanäle geschlossen
werden. So könnten z.B. professionelle Nachhilfeinstitute über Bildungsgutscheine
unterstützen und es könnten Lernpaten eingesetzt werden, die sowohl digital
als auch vor Ort in den Schulen helfen. Lehramtsstudierende könnten auf freiwilliger
Basis gegen ein angemessenes Honorar mit Kindern, die Förderbedarf haben, Defizite
aufarbeiten. Nicht jedes Kind kann selbstständig lernen und viele Eltern haben
nicht die Zeit und die Ressourcen, um ihre Kinder angemessen zu unterrichten. Das
führt zu Überforderung, Stress und Schuldgefühlen. Eine Möglichkeit aus Sicht der
Saar FDP wäre auch, allen Schülerinnen und Schülern die freiwillige Wiederholung
auch zur Hälfte des Schuljahres ohne Anrechnung auf die Verweildauer zu ermöglichen.
Die Saar FDP fordert von der saarländischen Bildungsministerin eine klare Strategie
wie die Bildungsdefizite schnellstmöglich schon während, aber auch nach der Pandemie
ausgeglichen werden.
„Es darf nicht sein, dass die Bildungschancen durch Corona noch mehr vom sozialen
Status der Eltern abhängen. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben
und diese müssen wir gewährleisten,“ so Heike Müller abschließend.

FDP: Coronabrief von Ministerpräsident Hans hat unnötig Kosten verursacht - Eigenwerbung auf Staatskosten

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter sieht im Coronabrief des Ministerpräsidenten an alle Haushallte eine unnötige Eigenwerbung auf Staatskosten:

" Der Coronabrief von Ministerpräsident Tobias Hans war vollkommen unnötig und hat Kosten verursacht, während das Geld an anderer Stelle fehlt. Während viele Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, betreibt der Ministerpräsident Eigenwerbung auf Staatskosten. Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung. Die Staatskanzlei sollte die Energie ihrer Mitarbeiter und die finanziellen Mittel dafür einsetzen, die aktuellen Probleme zu lösen. Freie Kapazitäten wären als Unterstützung in den Ministerien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sinnvoller investiert".

FDP fordert Überarbeitung der Neuregelung der Kinderkrankentage

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, ähnlich wie NRW ein eigenes Hilfsprogramm für Eltern aufzulegen, die bei der Neuregelung der Kinderkrankentage nicht eingeschlossen sind.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

" Es ist wichtig, dass Familien staatliche Unterstützung finden, wenn Eltern durch die Schließung von Kitas und Schulen ihre Berufstätigkeit nicht ausüben können und damit Einkommensverluste hinnehmen müssen. Von der jetzt gefundenen Regelung profitieren aber nur die gesetzlich versicherten und damit abhängig beschäftigten Eltern. Völlig außen vor bleiben die Eltern, die einer selbständigen Tätigkeit nachgehen. Nordrhein-Westfalen hat mit einem eigenen Hilfsprogramm eine gute Lösung gefunden, damit auch die Eltern profitieren können, die bei der Bundesregelung rausfallen. Selbständige und FreiberuflerInnen dürfen nicht benachteiligt werden, wenn sie nicht auf die eingeplante Betreuung ihrer Kinder vertrauen können".

Statement des FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zur teilweisen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen durch das OVG Saarlouis

"Die ständig wechselnden Corona-Maßnahmen sind für viele Bürger und auch für die kommunalen Ordnungsämter in allen Details oft nicht mehr nachvollziehbar, manchmal auch realitätsfremd und auch in der Praxis nicht kontrollierbar. Die Landesregierung hat hier Fehler gemacht, die das Gericht korrigiert hat. Kontaktreduzierung bleibt wichtig, allerdings darf der soziale Kontakt, gerade innerhalb der Familie, nicht komplett außer Acht gelassen werden. Gerade weil ein Ende des Lockdowns nicht absehbar ist, ist diese Änderung für viele Familien besonders wichtig. Die Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkinder sollten nicht dauerhaft eingeschränkt sein.“

FDP Saar: Coronaverschärfungen nicht sachgemäß - Landesregierung muss Energie auf Schutz von Pflegeheimen und die Existenz der Betriebe legen statt Neiddebatten zu führen

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus:
"Die Landesregierung versucht aktuell mit Verschärfungen für alle und mit Ablenkungsmanövern die eigenen Fehler zu verdecken. Gesundheitsministerin Bachmann hat es immer noch nicht hinbekommen, das Infektionsgeschehen in den Alten- und Pflegeheimen einzudämmen und die Einrichtungen wirkungsvoll zu schützen. Hier muss endlich das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, wenn man die Infektionszahlen nachhaltig senken will. Stattdessen nutzt Ministerpräsident Hans die immer noch viel zu hohen Inzidenzwerte, die vor allem auf solchen lokalen Ausbrüchen beruhen, um weitere Verschärfungen zu fordern. Nachdem er sich offenkundig in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgesetzt hat, wurde nun eine wachsweiche Regelung gefunden, bei der wieder jedes Land machen kann, was es will. Tobias Hans muss von seinen eigenen Forderungen abrücken und weder Ausgangsbeschränkungen noch die 15 Kilometer-Regel umsetzen. Auch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in ÖPNV und Geschäften ist eine sachlich unverständliche Kompromisslösung. Nebenbei führt Hans noch eine Scheindiskussion über Profifussball, bei der mit unsachlichen Argumenten eine Neiddebatte provoziert wird. Statt sich Gedanken über die Gefahren leerer Stadien zu machen, sollte sich Tobias Hans lieber überlegen, wie er mit Öffnungsperspektiven und der Auszahlung zugesagter Hilfen die Existenzen der zwangsweise geschlossenen Betriebe retten kann. Die Politik muss aufpassen, dass sie das Rad nicht überdreht. Es besteht die Gefahr, dass sie mit unsinnigen Beschlüssen und unsachlichen Debatten Unfrieden schafft und die Akzeptanz der Coronamaßnahmen gefährdet ".

Luksic gegen Ausgangssperren / Landtagsfraktionen müssen endlich aktiv werden

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic spricht sich gegen Ausgangssperren aus und fordert eine parlamentarische Begleitung der Corona-Maßnahmen.

„Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, müssen Kontakte reduziert werden. Beim Schutz vulnerabler Gruppen ist im Saarland noch Nachholbedarf, auch beim Thema FFP2 Masken kann noch mehr getan werden.

Die von Ministerpräsident Hans geforderte Ausgangssperre ist aber unverhältnismäßig und unsinnig. Eine Ausgangssperre bei sinkenden Infektionszahlen riskiert das Vertrauen der Bevölkerung. Der Mehrwert zur Pandemiebekämpfung ist zudem mehr als umstritten. Wieso soll ein abendlicher Spaziergang an der frischen Luft ein größeres Problem als die Nutzung des ÖPNV sein? Allgemeine Ausgangssperren ohne Debatte im Landtag zu diskutieren oder gar zu beschließen geht überhaupt nicht. Eine parlamentarische Beratung sollte auch im Interesse der Landesregierung sein. Es ist ein Trauerspiel, dass die Fraktionen im Landtag dies nicht mal auf die Tagesordnung setzen.“