Meldungen

Die FDP Saar fordert das Wissenschaftsministerium auf, die Vorgabe, für eine längere Periode nach Weihnachten nicht zu heizen, zurückzuziehen. Diese führt zwangsläufig zu einer längeren Schließung der Hochschulen.

In einem Brief an alle Ärzteverbände hat das saarländische Gesundheitsministerium dazu aufgerufen, zur Schonung der Krankenhäuser Krankenhausfälle lieber in der Praxis zu behandeln.

Angesichts der Bertelsmann-Studie, die besagt, dass im Saarland 4700 Kitaplätze fehlen, fordert die FDP die Einstellung weiterer Fachkräfte für die Kitas.

Die Stellenbesetzung der Geschäftsführung bei Saartoto ist nicht zum ersten Mal in der Kritik. Mit der Aufnahme in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler erreicht das Saarland erneut zweifelhafte Popularität.

Der stv. Landesvorsitzende der FDP Saar warnt davor, den Lehrermangel an saarländischen Schulen aufgrund des Ergebnisses vom IQB Bildungstrend für das Saarland zu relativieren.

Das saarländische Bildungsministerium plant eigenen Angaben zufolge ab dem Schuljahr 2023/24 Informatik als Unterrichtsfach einzuführen. Die FDP Saar unterstützt diesen Schritt und hat das Bildungsministerin Streichert-Clivot bei ihrem Besuch im Landesfachausschuss bereits mitgegeben.

Die FDP begrüßt, dass in der jetzigen Situation noch keine weiteren Corona-Maßnahmen durch die Landesregierung ergriffen worden sind.

Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar plant, ab 2023 die Neupatientenregelung für die niedergelassenen Ärzte wieder zu streichen, müsse mit einer deutlich schlechteren ambulanten Patientenversorgung und noch längeren Wartezeiten gerechnet werden, so der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus.

Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Start der Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland über den Gas-Knotenpunkt im Saarland am Grenzübergangspunkt in Medelsheim.

Die bisherigen Pläne der SPD-Landesregierung für einen schuldenfinanzierten Transformationsfonds stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert mehr Fokus auf Innovation und hat grundsätzliche Bedenken.