FDP Saar: Einbruch beim Wohnungsbau mahnt zum Handeln / Nachbesserung beim Landesentwicklungsplan dringend nötig

Der Wohnungsbau im Saarland hat sich 2023 um die Hälfte reduziert. Das führt auch zu steigenden Wohnungspreisen. Die FDP Saar sieht akuten Handlungsbedarf.

„Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, ist ein Stück gelebte Freiheit. Dieser Traum platzt derzeit für viele Familien, auch weil das Bauen durch hohe Baukosten und Kreditzinsen bereits erschwert ist. Auflagen und schwierige Genehmigungsverfahren sind im Saarland ein zusätzliches Hindernis. Die Dauer von Baugenehmigungsverfahren muss erheblich verkürzt und Entscheidungsprozesse müssen gestrafft werden. Genehmigungsverfahren sind für uns so zu gestalten, dass nicht ´der einzelne Buchstabe´ einer Vorschrift zu erfüllen ist, sondern der generelle Zweck. In diesem Sinne sollen vorhandene Ermessensspielräume weitestgehend im Sinne des Antragstellers genutzt werden. 

Der Landesentwicklungsplan schränkt die Möglichkeiten für den Wohnungsbau zusätzlich ein. Der LEP nimmt nach dem aktuellen Stand den Städten Gestaltungsfreiheit bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten und bürokratisiert die Anforderungen an Flächenausweisungen im ländlichen Raum derart, dass die Schaffung von Neubaugebiete für die dort personell ohnehin schwach besetzten Gemeindeverwaltungen nahezu unmöglich ist, das Verfahren aber zumindest um lange Verfahrenszeiten verzögert wird. Das ist für einen verstärkten Wohnungsbau kontraproduktiv“, so Generalsekretär Marcel Mucker.