FDP Saar: SPD-Landesregierung muss die Warnungen der Wirtschaftsverbände ernst nehmen

Die Februar-Umfrage in der saarländischen Wirtschaft legt schonungslos offen: Die Lage in der saarländischen Wirtschaft ist in großen Teilen mehr als unbefriedigend. Während Teile der Industrie, wie Automobil- und Stahlindustrie noch verhalten positiv über ihre Geschäftslage berichten, zeichnen vor allem die mittelständig geprägtem Bereiche Bauwirtschaft, das Gastgewerbe und das Transportgewerbe ein düsteres Bild. Dass große Teile des Mittelstands wenig zuversichtlich auf das Jahr 24 blicken liegt vor allem an der großen Unsicherheit. Bürokratie und Abgabenlast sind enorm für die Betriebe, gleichzeitig fehlen den Unternehmerinnen und Unternehmern Zuversicht und belastbare Perspektiven, um mutige Entscheidungen für Investitionen zu treffen. „Das Wachstumschancengesetz wäre eine riesige Chance vor allem für die mittelständig geprägte Wirtschaft“, so Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Die CDU beweist mit ihrer Blockade dieses Gesetzes, dass es ihr nur um taktische parteipolitische Spielchen geht. An einer ernsthaften Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise scheinen die Verantwortlichen kein Interesse zu haben“.

Bildungsfreistellungs-Novelle als Jobkiller

Auf Landesebene muss die SPD-Alleinregierung sich auch die Frage stellen, ob sie wirtschaftspolitisch die richtigen Prioritäten setzt. Mit der geplanten Novelle des Bildungsfreistellungsgesetzes kündigen sich bereits weitere Belastungen für den saarländischen Mittelstand an. „In einer wirtschaftlich so angespannten Lage ernsthaft über Wanderurlaub, Gartenarbeit oder Golfen als Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu diskutieren, zeigt, wie weit die Abgeordneten von der Realität in den Betrieben entfernt sind.“ Die von der Landesregierung geplante erhebliche Ausweitung des Bildungsurlaubs mag dem gewerkschaftspolitischen Wunschdenken einiger SPD-Abgeordneter entgegenkommen. Für die dringend erforderliche Ansiedelung neuer Unternehmen sind diese Vorschläge allerdings pures Gift. Im Wettbewerb der Regionen prüfen Unternehmen sehr genau die regionalen Bedingungen für Ansiedelung und Investitionen. Die geplante Novelle wird dem Saarland in diesem Wettbewerb massive Nachteile bringen. „Die zusätzlich geplanten gesetzlichen Freistellungen stellen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor existenzielle Probleme, die bereits jetzt massiv unter dem Fach- und Arbeitskräftemangel leiden“, so Hießerich-Peter weiter. „Wir brauchen im Land aber neue und zukunftssichere Arbeitsplätze – vor allem vor dem Hintergrund des Rückzugs von Ford in Saarlouis. Mit den heutigen schwammigen und vagen Ankündigungen des Wirtschaftsministers zum Standort Ford-Gelände Saarlouis ist noch kein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden. „Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, ihre Kräfte zu bündeln um sich in einer konzertierten Aktion auf Landes- und Bundesebene gegen die drohende Rezession zu stemmen.“