Für eine generationengerechte Altersvorsorge! Durch demographische Entwicklungen und dem kommenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge wird unser Rentensystem vor große Herausforderungen gestellt. Um diese zu meistern, setzen wir uns als Ergänzung für die kapitalgedeckte gesetzliche Aktienrente ein! Dafür haben wir uns am skandinavischen Vorbild orientiert und im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein mit 10 Milliarden Euro Kapitalstock ausgestatteter und professionell verwalteter Fonds dazu verwendet werden soll, effizient Kapital für die Rente anzulegen. Präsidiumsmitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender Johannes Vogel äußert sich zur erschienenen Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums: „Die Koalition liegt mit der Verständigung auf eine Aktienrente und mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge genau richtig. […] Die ausdrückliche Ermutigung des Beirats für diese Weichenstellung muss die Koalition wie vereinbart noch in diesem Jahr aufnehmen“.
„Die SPD hat das Glück, im Saarland alleine zu regieren. Sie hat nun aber keine Ausreden mehr. Das Wahlversprechen im Bereich der Polizei wurde gebrochen. Der Aufbau findet nicht statt. Im Bereich der Bildung fokussiert sie sich auf die Abschaffung der Kita-Beiträge, der Ausbau und Qualität der Kitas spielen keine Rolle. Statt neuer Arbeitsplätze sehen wir nur einen Job-Abbau. In der Energiepolitik sehen wir wenig neue Konzepte. Wenn es darum geht, Start-ups bei der Uni zu fördern und größer zu machen, gibt es ein Manko. Es wurde versprochen, die Ausstattung der Kommunen zu verbessern – das passiert auch nicht. Wir erleben, dass nach 100 Tagen in zentralen Bereichen Wahlversprechen gebrochen werden. Wir fordern, dass G9 auch auf die Jahrgänge bis zur achten Klasse ausgeweitet wird. Wir fordern mehr Qualität in den Kitas und dass die Bundesmittel nicht allein in die Beitragsfreiheit investiert werden. Wir fordern einen Aufwuchs bei der Polizei. Dass es in der Wirtschaft mehr Konzepte gibt zur Stärkung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Firmen. Für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze erwarten wir, dass man Klinken putzt. Wir werden Frau Rehlinger und die SPD an ihren Versprechen messen.“ meint Oliver Luksic, MdB