FDP Saar kritisiert Gesundheitsminister Jung nach Sommerinterview scharf.
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Nach Presseberichten forderte der saarländische Gesundheitsminister Jung in seinem „Sommerinterview“ von der Bundesregierung, endlich die Einführung der Kindergrundsicherung zu Stande zu bringen. Es sei bedauerlich, dass Geld, um Kinder aus Armut zu bekommen, von der FDP grundsätzlich infrage gestellt werde.
Dazu Heike Müller, sozialpolitische Sprecherin der FDP Saar: „Die Äußerung von Minister Jung verfälscht die Sachlage bei der Kindergrundsicherung total. Es ist nicht die FDP, die die Armut von Kindern nicht bekämpfen will, sondern die Unfähigkeit der zuständigen Ministerin, die aus der Kindergrundsicherung ein ineffizientes bürokratisches Monster machen will. Die FDP ist sehr wohl für die Hilfe für armutsgefährdete Kinder, jedoch sollte diese darin bestehen, Kindern möglichst unbürokratisch Hilfe zu gewähren, soweit sie dazu berechtigt sind. Die Zunahme des Beamtenapparates in Deutschland um geschätzt 5000 Stellen für die Kindergrundsicherung lehnt die FDP aber ab.“
Zu den Äußerungen des Ministers zur Krankenhausplanung äußert sich Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Der Zeitplan des Ministers ist wenig ambitioniert. Bis entsprechende Gespräche gelaufen sind und der Krankenhausplan im Ministerrat abgesegnet sein wird, vergehen Monate und Jahre. In dieser Zeit werden einige Krankenhäuser wirtschaftlich so in Schwierigkeiten kommen, dass sie aus der stationären Versorgung ausscheiden müssen. Das ist politisch von der SPD-Alleinregierung so gewollt. Ich hätte erwartet, dass von Minister Jung interessante und intelligente Ideen zur Weiterentwicklung und Transformation der saarländischen Krankenhauslandschaft in das Sommerinterview einfließen.“