Meldungen

27.11.2022

FDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch

Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen.

24.11.2022

Zustände bei Stiftung Saarl. Schulmuseum verheerend - Kultusministerium muss lückenlos aufklären und Kontrollfunktion ernst nehmen

"Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit Jahren von der Stiftungsaufsichtsbehörde und der zuständigen Abteilung im SPD-Kultusministerium ungeprüft

22.11.2022

Saar FDP kritisiert Pool-Lösung für Integrationshelfer

Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind

17.11.2022

Mucker: CDU muss Angst vor jungen Wählern überwinden

Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß, das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen im Saarland schon ab 16 Jahren zu vergeben

13.11.2022

Isolationspflicht für Corona-Infizierte sollte auch im Saarland abgeschafft werden.

Die Saar-FDP hat gefordert, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Saarland aufzuheben.

10.11.2022

FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt

Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten.
Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten 3-Millierdenfonds für den Strukturwandel.

08.11.2022

Saar FDP reagiert mit Skepsis auf die vorgestellten Veränderungen für den ZF Standort Saarbrücken.

Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort in Saarbrücken.

06.11.2022

Luksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle

In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. 

04.11.2022

FDP Saar kritisiert ungerechte Verteilung des Corona-Pflegebonus

Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern.

03.11.2022

Luksic: Digitales und einfaches „Deutschlandticket“ macht im Saarland ÖPNV attraktiver

Nachdem sich Bund und Länder über die Finanzierung geeinigt haben, sollen ab dem kommenden Jahr Bahn- und Busfahrer den Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 49,- nutzen können. Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic und FDP-Landesvorsitzende begrüßt diese Einigung und stellt die  positiven Effekte durch das sogenannte „Deutschlandticket“ für das Saarland heraus: