Zusatzabkommen zur Verfolgung französischer Straftäter

Die Freien Demokraten setzen sich für ein Ergänzungsabkommen ein, das die Möglichkeiten des Grenzübertritts der deutschen Polizei nach Frankreich erweitert. Bisher legitimiert nur die Schengener Durchführungsbestimmung, dass eine unmittelbare Verfolgungsjagd auch jenseits der deutsch-französischen Grenze fortgesetzt werden darf.

Eine Festnahme oder der Einsatz der Waffe ist allerdings nicht erlaubt. „Die Arbeit der Polizei wird durch die geltende Regelung erheblich eingeschränkt. Die fehlende ergänzende Regelung ermöglicht es, dass sich aus- und inländischen Straftätern, durch einen Grenzübertritt nach Frankreich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen.

Das Problem ließe sich durch ein ergänzendes Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich beheben, das eine bessere Aufklärung von Verbrechen ermöglicht und damit unter anderem auch die hohe Zahl von Einbrüchen im Saarland reduziert“, so der Generalsekretär Marcel Mucker. 2021 kamen nach Angaben von Statista auf 100000 Einwohner im Saarland 106 Einbrüche.