Mucker: Bildungsministerium hat bei Kostenfolgeabschätzung zu G9 versagt

„Die Landesregierung spielt hier auf Kosten der Kommunen auf Zeit. Die Planungen für die Wiedereinführung von G9 laufen seit fast einem Jahr. Die Kostenfolgeabschätzung der Einführung von G9 für die Kommunen müsste längst vorliegen. 

Die Kosten für jeden zusätzlichen Unterrichtsraum liegen bei durchschnittlich 500.000 €. Das Bildungsministerium betont im aktuellen Gesetzesentwurf, dass die Zügigkeit der Klassen an den Schulstandorten unverändert bleiben soll. 

Die Errechnung des Investitionsbedarfes ist entsprechend einfach: Die Zügigkeit des entsprechenden Schulstandortes wird für eine weitere Klassenstufe benötigt. Davon muss lediglich ein etwaiger aktueller Raumüberschuss abgezogen werden. Das Land hätte diese Rechnung in Abstimmung mit den Schulträgern in den letzten 10 Monaten längst durchführen können und einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung von G9 erstellen können. Hier hat das Bildungsministerium versagt“, so FDP-Generalsekretär Marcel Mucker.

„Bildungsministerin Streicher-Clivot erwartet zudem von den Schulen in Klasse 8-10 eine Profilbildung. Diesen richtigen Ansatz konterkariert sie, indem sie den Schulen die dazu notwendigen Funktionsräume nimmt. So ist ein naturwissenschaftlicher Schwerpunkt, der Raum für Labore und Experimente erfordert, nicht umsetzbar, da nach dem Entwurf des Ministeriums die Funktionsräume mit Priorität für den zusätzlichen Raumbedarf durch die Einführung des G9-Modells genutzt werden müssen“, so Mucker weiter.