Meldungen

25.09.2023

FDP-Saar: Bildungsministerium muss bei Fachkräftemangel Augen öffnen

Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden.

25.09.2023

FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen

Die dramatischen Warnungen der saarländischen Bauwirtschaft müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein.

23.09.2023

SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration

Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen."

22.09.2023

Mucker: Falsche Daten machen Reform von Klimaschutzgesetz notwendig

Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

19.09.2023

Luksic: Landesregierung sollte mehr tun zur Begrenzung der Migration

Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik fordert der FDP-Landesvorsitzende und MdB von der saarländischen Landesregierung mehr Unterstützung für Kommunen: „Deutschland braucht Migration in den Arbeitsmarkt!

19.09.2023

Isringhaus (FDP Saar): Kreis Merzig-Wadern kann schöne Absichtserklärungen zur Rettung der SHG-Klinik abgeben. Das wird die Klinik nicht retten. Land ist in der Pflicht.

Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben.

15.09.2023

Mucker: Besetzung des Rundfunkrats kritisch

Der Rundfunkrat wird nach dem neuen Mediengesetz umbesetzt. Die FDP Saar kritisiert weiter die Besetzung des Rundfunkrats.

12.09.2023

FDP Saar: Gesteuerte Zuwanderung braucht ein Konzept

In der gestrigen Landtagssitzung plädierte unter anderem die SPD-Fraktion für Fachkräftezuwanderung. Die FDP Saar fordert dazu ein Konzept.

08.09.2023

Luksic: „GEG 180 Grad gedreht / Die FDP sorgte für ein technologieoffenes, eigentümerfreundliches Heizungsgesetz“

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) äußert sich zum neu verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz:

„Dank der FDP steht das neue Heizungsgesetz für mehr Freiheit und Praxistauglichkeit für Eigentümer.

08.09.2023

FDP Saar: Bund gibt Millionenzuschüsse an Krankenhäuser im Saarland - Land muss jetzt seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht werden

Nachdem der Bund die saarländischen Krankenhäuser bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit über 27 Mio. Euro unterstützt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und die SPD-Landesregierung endlich auch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.