FDP Saar: Förderverfahren zur grünen Transformation der Stahlproduktion darf sich nicht weiter verzögern

Habeck muss Worten auch Taten folgen lassen.

Die FDP Saar kritisiert das sich immer weiter hinziehende Förderverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Förderung der Transformation zu CO2-armer Stahlproduktion bei der Saarstahl AG und der Dillinger Hütte. Seit Monaten würden die beiden Stahlproduzenten auf die Freigabe der beantragten Fördermittel warten. Seit Monaten komme das Verfahren nicht zu einem Abschluss. Das Bundeswirtschaftsministerium bekunde vordergründig guten Willen, einen schnellen Abschluss des Verfahrens herbeizuführen, argumentiere jedoch, in der beihilferechtlichen Prüfung habe die Europäische Kommission Zweifel.

Den stellvertretenden Landesvorsitzenden Helge Lorenz überzeugt diese Begründung nicht: „Das Bundeswirtschaftsministerium und Robert Habeck machen es sich zu leicht, wenn Antragsteller und EU-Kommission alleine schuld sein sollen, weil Annahmen in den Betriebskosten Bedenken auf europäischer Ebene auslösen sollen. Eine Vermittlung in der Sache dauert nicht Monate und bis auf unbestimmte Zeit, wenn man im Bundeswirtschaftsministerium den Bekundungen nach einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen auch Taten folgen lassen würde. Die Zeit für die saarländische Stahlindustrie tickt.“