Meldungen

06.09.2023

Luksic: Bis Ende Juni Bundeshilfen in Höhe von über 27 Millionen Euro für Krankenhäuser im Saarland

Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro.

„Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel in Höhe von insgesamt über 27,6 Millionen Euro vom Bund erhalten. Weitere 15,4 Millionen Euro sollen noch bis Mitte Oktober ausgezahlt werden“, freut sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP).

05.09.2023

FDP Saar für automatisierte Defibrillatoren an allen saarländischen Schulen und Sportplätzen

Der plötzliche Herztod trifft in Deutschland ca. 65.000 Menschen im Jahr. Defibrillatoren sind elektrische Hochspannungsgeräte, die zur Wiederbelebung bei Herzstillstand eingesetzt werden. Die Geräte helfen Laien durch Sprachanweisungen beim Einsatz. Die FDP Saar schlägt vor, alle saarländische Schulen, Sportplätze und Hallen mit solchen Geräten auszustatten.

03.09.2023

Mucker: Bildungscampus darf Lehrerbildung nicht verwässern

Zum 01. September eröffnet der Bildungscampus Saar soll der zentrale Anlaufpunkt für alle Referendare werden. Die FDP Saar fordert, dass die schulspezifische Ausbildung erhalten bleibt.

29.08.2023

Luksic sieht SR "Warnhinweis" für Heinz Becker kritisch

Zu der Debatte um Warnhinweise für Sendungen erklärt der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB):
"Überspitzung gehört zu Satire und Kunstfreiheit"

29.08.2023

FDP Saar lehnt bundesweiten Mietenstopp ab

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen bundesweiten Mietenstopp vor. Die FDP Saar sieht darin eine Verschärfung des Problems statt einer Lösung.

25.08.2023

FDP Saar gegen schuldenfinanzierte Industriestrompreisbremse

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie in Höhe von 5 Cent. Die FDP Saar lehnt diese massive Subvention auf Kosten zukünftiger Generationen ab.

23.08.2023

Mucker: Öffentliche Investitionsgesellschaften sind versteckte Staatsschulden

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden.

18.08.2023

Luksic: Saarland kann von Fördermöglichkeiten des Bundes im Radverkehr noch stärker profitieren

Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), haben heute die Kommunen im Saarland im Rathaus Saarbrücken über die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Bundes im Bereich Radverkehr informiert.

18.08.2023

FDP Saar: Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten aufheben

Zum 1. Juli wurden die gesetzlichen Renten angehoben, im Westen um 4,39%, im Osten um 5,86%. Die entsprechenden Bescheide sind gerade bei den Rentenbeziehern eingetroffen, die Erhöhungen verpuffen jedoch weitgehend durch die hohe Inflation.

17.08.2023

FDP Saar fordert radikale Überarbeitung des Schulfahrtenerlasses

Der Schulfahrtenerlass ist seit sieben Jahren in Kraft. Nach Ansicht der FDP Saar hat er sich nicht bewährt.