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Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag: "Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit

Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen.

"Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit Jahren von der Stiftungsaufsichtsbehörde und der zuständigen Abteilung im SPD-Kultusministerium ungeprüft

Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind

Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß, das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen im Saarland schon ab 16 Jahren zu vergeben

Die Saar-FDP hat gefordert, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Saarland aufzuheben.

Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten.
Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten 3-Millierdenfonds für den Strukturwandel.

Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort in Saarbrücken.

In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. 

Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern.