Meldungen

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ist aus Sicht der FDP ein wichtiges familienpolitisches Signal. Nach wie vor würden aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin Heike Müller fehlende Betreuungsmöglichkeiten die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit einschränken oder verhindern. Dies dürfe nicht sein. Daher sei dieser Beschluss längst überfällig gewesen. Dass die Umsetzung und Verantwortung nun voll auf die Kommunen und Landkreise übertragen werden soll, ist jedoch ein großer Fehler.

Als Testnachweis im Rahmen der 3G-Regelung im Saarland galten bislang auch Selbsttests, die unter Aufsicht des für Schutzmaßnahmen zuständigen Betreibers von Gaststätten, Hotels oder Dienstleistern wie z.B. Friseuren durchgeführt wurden. Damit war es möglich, dass man mit dem negativen Selbsttest z.B. nach einem Friseurbesuch noch in einem Gasthaus einkehren konnte. Diese Regelung wurde in der neuen Vorordnung, die seit Freitag online ist, geändert. Der Testnachweis eines Selbsttests gilt künftig nur noch für den einmaligen Zutritt und darf nicht mehr mit einem Zertifikat belegt werden. Ausnahmen gelten nur für Betreiber, die gleichzeitig ein anerkanntes Testzentrum sind. 

Die Bereitstellung von Tablets für alle saarländischen Schüler ist zwar ein Schritt in die Richtung, reicht aber allein nicht aus. Parallel muss die entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden, damit ein Unterricht mit digitalen Medien überhaupt möglich ist. 

Die FDP Saar hat auf ihrem Landesparteitag in Losheim am 10.10.2021 einen neuen Landesvorstand gewählt

Anlässlich der heutigen Ankündigung des neuen Präsidenten der LAG Pro
Ehrenamt, Armin König, unterstützt die FDP-Saar die geplante
Ehrenamtsoffensive und die Schaffung neuer Impulse und Anreize.
Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert für Außenveranstaltungen wie Martinsumzüge oder Weihnachtsmärkte einfachere Genehmigungsvorschriften, da in vielen Orten diese derzeit sonst nicht umgesetzt werden können:

Die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar Heike Müller fordert die Rücknahme der Coronabeschränkungen für Kinder in Kitas

Sowohl bei den Erst- als auch Zweitstimmen verbesserten sich die Freien Demokraten im Saarland im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich und erzielten damit ein historisch starkes Ergebnis. Bei den Erststimmen konnte mit 8,2 Prozent das beste Ergebnis seit 1961 im Saarland erzielt werden. Mit 11,5 Prozent bei den Zweistimmen konnte die FDP im Saarland drittstärkste Kraft werden hinter SPD und CDU. Bei einem Plus von 3,4 Prozent bei den Erststimmen und 3,9 Prozent bei den Zweitstimmen verzeichnete das Saarland zudem den größten Zuwachs aller FDP-Landesergebnisse und insgesamt einen geteilten fünften Platz mit Nordrhein-Westfalen. Zudem lag der größte liberale Stimmengewinn bundesweit im Wahlkreis Saarlouis.

Seit zwei Wochen gelten im Saarland wieder verkürzte Öffnungszeiten für Kitas, da aus Infektionsschussgründen eine getrennte Betreuung der Gruppen erfolgen müsse und dies nach Aussage des Ministeriums in den Randzeiten nicht gewährleistet werden konnte. Nun fordert die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar Heike Müller eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf die ursprünglichen Zeiten

„Die Vergabe der Special Olympics World Games 2023 nach Berlin ist eine großartige Chance, nachhaltig die Inklusion für Menschen mit geistiger Behinderung zu unterstützen. Dort werden voraussichtlich rund 7.000 Athletinnen, Athleten und Unified Partner aus 170 Nationen in 25 Sportarten teilnehmen. Sie werden von mehr als 3.000 Betreuenden sowie 12.000 Familienmitgliedern begleitet. Hier können wir ein klares Zeichen für Inklusion in der Gesellschaft setzen.“, führt Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar, aus.