Meldungen

27.07.2023

Mucker: Egal ob Regierung oder Fraktion - SPD ist verantwortlich

In der Diskussion um die verspäteten Stellenangebote an Referendare schiebt das Bildungsministerium dem Landtag die Schuld zu und umgekehrt. Die FDP Saar sieht in beiden Fällen die SPD in der Verantwortung.

25.07.2023

Oliver Luksic begrüßt Wachstum der Außenstelle des BALM im Saarland

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erweitert seine Außenstelle in Saarbrücken um Räumlichkeiten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic zeigt sich erfreut über die Präsenz des BALM in Saarbrücken:

25.07.2023

Isringhaus (FDP) zur Beantragung des Schutzschirmverfahrens für die Merziger SHG-Klinik:

Merziger Krankenhaus wird nicht das Letzte sein. Landesregierung nimmt bisher die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst. Jung und Lauterbach (beide SPD) sind verantwortlich für kommende Klinikschließungen.

24.07.2023

Mucker: Umgang mit Referendaren fördert Lehrermangel

Die Landesregierung hat erst als Reaktion auf einen Brandbrief der Referendare fürs Lehramt an Gymnasien diesen Stellen angeboten. Zunächst hatten nur 4 Absolventen ein Angebot erhalten. Die FDP findet diesen Umgang mit den Nachwuchslehrern fahrlässig.

20.07.2023

FDP Saar: Katastrophale Entwicklung bei der Polizei - SPD-Politik ist Sicherheitsrisiko für das Land

Das Ergebnis des Ministerrats bezüglich der saarländischen Polizei ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, ein katastrophales Signal an die Polizei und im Ergebnis ein Sicherheitsrisiko für das Saarland:

19.07.2023

Blauer Brief für Bildungsministerin Streichert-Clivot – Saar-FDP sieht Versetzung gefährdet

Die saarländischen Schüler erhalten am Freitag ihre Zeugnisse. Auch Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat ihr erstes vollständiges Schuljahr unter der neuen SPD-Alleinregierung abgeschlossen. Wäre sie eine Schülerin, so sähe die FDP bei den von ihr erbrachten Leistungen die Versetzung gefährdet.

18.07.2023

Luksic: Leistungsgedanke darf bei Bundesjugendspielen nicht fehlen

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) kritisiert die Lockerung der Bundesjugendspiele-Regeln an saarländischen Grundschulen:

13.07.2023

Mucker (FDP Saar) kritisiert Versorgungsmentalität der Landesregierung

Die SPD-Alleinregierung hat mit einer B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten die Landesregierung weiter ausgeweitet. Die FDP Saar kritisiert die damit verbundenen Kosten und fordert eine Zuständigkeitsklärung zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei.

12.07.2023

Isringhaus: Zusätzliche Investitionsmittel reichen angesichts des massiven Investitionsstaus nicht für saarländische Krankenhäuser

Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen.

11.07.2023

Isringhaus (FDP): Bund-Länder-Gipfel bringt keine Lösung für die akuten Probleme der saarländischen Krankenhäuser

Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann.