Meldungen

Der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung im Saarland ist alarmierend. Das zeigt das neueste Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, äußert sich zur jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Migrationsfrage hat dominiert, doch die politische Verantwortung darf sich nicht nur darauf beschränken.

Die Bundesregierung hat sich geeinigt, die Stromsteuer 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum zu senken.

Die SPD will eine „Krisenabgabe“ einführen, nach der Berufstätige ab einem Jahreseinkommen von 278 Tausend Euro einen zusätzlichen Betrag zur Einkommenssteuer für ihr Einkommen abgeben sollen. Die FDP Saar lehnt diese Abgabe ab.

Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler und der Arbeitgeber, die sich auf weiter steigende Belastungen einstellen müssten.

Gesundheitsminister Jung hat in einer Presseerklärung überraschenderweise erneut angekündigt, dass der Neubau des Krankenhauses in Lebach in der bisher geplanten Form angegangen werden solle, obwohl die Anforderungen der Krankenhausreform an die einzelnen Standorte noch nicht feststehen.

Die FDP Saar fordert ab Beginn des Schuljahres 2024/25 die Einführung des Handwerkerabiturs gegen den Fachkräftemangel.

Eine moderne Infrastruktur ist nach Meinung der Freien Demokraten die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum.

Getriebehersteller ZF hat den Abbau von 7000 Arbeitsplätzen beim Werk in Saarbrücken angekündigt. Aus Sicht der FDP Saar droht dem Saarland schwerer wirtschaftlicher Schaden.

Nach der Vorstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen für die SHG-Kliniken Merzig und der Verwunderung des Gesundheitsministers darüber nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der Saar-FDP Stellung: