Meldungen

07.03.2023

Frauenrechte sind Menschenrechte

Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie sind nicht verhandelbar.

02.03.2023

Hießerich-Peter: Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen verhindern

Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen gehe an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei, sagt Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar

01.03.2023

Mucker: Bildungsministerium setzt mehr auf Leitungspersonal als auf Kita-Erzieher

Der Monitor zur Evaluation des Gute-Kita-Gesetz, den das Bildungsministerium veröffentlicht hat, zeigt den Einsatz der Bundesmittel für die Kitas auf.

01.03.2023

Mucker: Gute statt feministische Außenpolitik

Die FDP Saar kritisiert das von Außenministerin Annalena Baerbock präsentierte Konzept zur zukünftigen Außenpolitik Deutschlands. Mit einem Papier von über 80 Seiten stellt Baerbock vor, was sie unter einer feministischen Außenpolitik versteht.

01.03.2023

Förderung zweier saarländischer Projekte mit mehr als 2 Millionen Euro

Für die beiden Projekte in Saarbrücken und Saarlouis hat sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) erfolgreich bei den zuständigen Abgeordneten der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss eingesetzt.

23.02.2023

Isringhaus: Mahnung von Lauterbach zur vollständigen Finanzierung der Kliniken durch die Länder berechtigt

Landesregierung und Gesundheitsminister Jung sind verantwortlich für den immensen Investitionsstau der saarländischen Kliniken.

22.02.2023

Politischer Aschermittwoch 2023

Auch in diesem Jahr veranstalten wir Freie Demokraten unseren traditionellen Politischen Aschermittwoch. Kommen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen!

17.02.2023

FDP Saar fordert Entbudgetierung für alle Vertragsärzte – Lauterbachs Pläne sind Mogelpackung

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellt hat, dass die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr der Budgetierung unterliegen sollen, äußert sich die FDP Saar zu der Problematik, die dadurch für die anderen Vertragsärzte entsteht.

15.02.2023

Lorenz zum Wahlrecht ab 16

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz wie folgt: "Eine Ausweitung des Wahlrechts war stets ein Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts.

13.02.2023

FDP: Land muss Kritik vom Expertenbeirat des Stabilitätsrates ernst nehmen

Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt.