FDP Saar zieht kritische Bilanz nach einem Jahr SPD-Alleinregierung
Die SPD ist seit einem Jahr als Alleinregierung im Amt. Die FDP Saar sieht Verbesserungsbedarf vor allem in den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Wissenschaft.
„Minister Barke konnte das SPD-Wahlversprechen neuer Arbeitsplätze bisher nicht erfüllen - im Gegenteil: Es drohen im Zuge der Umstrukturierungen bei ZF in Verbindung mit der Abwanderung von Ford am Ende mehr Arbeitsplätze wegzufallen als durch die Ansiedlungen von SVolt und Wolfspeed entstehen. Gleichzeitig wird dafür enorm viel Geld in die Hand genommen. Gelder, die die Kommunen angesichts der Unterbringung der Flüchtlinge und dem aktuellen Tarifabschluss der Beschäftigten im öffentlichen Dienst dringend brauchen könnten. Minister Jakob von Weizsäcker sollte hierfür in Abstimmung mit dem Innenminister ein Konzept entwickeln. Seinen zweiten Ressortbereich behandelt von Weizsäcker eher stiefmütterlich - es kamen bisher keine Impulse für die Hochschulen im Saarland.
Im Bereich der Bildungspolitik überwiegt die Symbolpolitik gegenüber dem Pragmatismus: Anstatt dem Fachkräftemangel bei den Kitakräften wirksam zu bekämpfen, wird die Kita beitragsfrei gemacht. Anstatt Tablets sinnvoll im Unterricht nutzbar zu machen, werden zwar alle Schüler mit den Geräten ausgestattet, das Konzept und die Nutzbarkeit von Schulsoftware aber erst im zweiten Schritt entwickelt. So bleiben sie während des Unterrichts oft ungenutzt im Schulranzen.
Eine große Enttäuschung ist das Gesundheits- und Sozialministerium. „Minister Jung machte nicht nur im Streit um die Unterbringung der Obdachlosen in Saarbrücken eine schlechte Figur, sondern hat es bis heute verpasst einen dringend benötigten Überarbeitung des Krankenhausplans vorzulegen.
Petra Berg macht den Nahverkehr durch ihr 365-Euro-Ticket zwar für viele junge Menschen erschwinglicher, gleichzeitig wird er ohne bessere Anbindungen auf dem Land nicht attraktiver.
Die Ministerpräsidentin muss in den verbleibenden 4 Jahren von ihren Ministern mehr Einsatz in dieser für die Zukunft des Saarlandes äußerst wichtigen Legislaturperiode fordern“, so Generalsekretär Marcel Mucker.