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Meldungen

FDP Saar unterstützt Forderung nach neuer Strategie für Schulen - FFP2 Masken und Hybridunterricht sinnvoll

Die FDP Saar unterstützt die Forderung der Landräte Recktenwald und Lauer nach einer neuen Quarantänestrategie für die saarländischen Schulen.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin Kirsten Cortez:
"Angesichts der enormen Zahlen von weit über 4000 Schülern und Lehrern in Quarantäne muss die Landesregierung dringend das Procedere ändern. Wir können es uns nicht weiter erlauben, ganze Klassen pauschal in Quarantäne zu schicken. Stattdessen sollten wir dazu übergehen, nur noch direkte Kontakte zu separieren. Wochenlanges Fernbleiben vom Unterricht wird den Kindern noch lange massiv schaden. Hybridunterricht oder einen rollierendes System mit kleineren Klassen in Ausnahmefällen sind neben dringenden Maßnahmen wie dem Einbau von Lüftungsgeräten und der Ausstattung der Lehrer und Schüler mit FFP2-Masken Möglichkeiten, um einen reibungslosen Unterricht zu gewährleisten".

FDP Saar: Luxemburger Modell statt Lockdown

Die FDP Saar fordert das Ende des Lockdowns für das Gastgewerbe und andere Branchen, die nicht nachweisliche Treiber des Infektionsgeschehens sind. Die Freien Demokraten schlagen das luxemburgische Modell vor.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„ Die Landesregierung sollte den Lockdown für die Branchen, die keine Treiber der Pandemie sind, schnell beenden und nicht weiter Existenzen gefährden. Stattdessen sollte sie über die Grenze nach Luxemburg schauen und das dortige Modell für eine Öffnung der Gastronomie übernehmen. Gerade hier in der Grenzregion brauchen wir europäische Lösungen. Sitzplatzpflicht an Tischen mit maximal vier Personen, Abstandswahrung und eine Maskenpflicht außerhalb des Tisches sind sinnvolle Maßnahmen. Deren Einhaltung kann auch gut kontrolliert werden. Wer sich nicht an Auflagen hält, muss geschlossen werden. Das aktuell geltende Berufsverbot ist aber so nicht verhältnismäßig und droht auch noch länger in Kraft zu bleiben. Die Gastronomie braucht dringend eine Perspektive.“

FDP: Pandemieplan statt pauschalen Gastro-Lockdown

Die FDP Saar fordert Planungssicherheit für das Gastgewerbe. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung eine Öffnung des Gastgewerbes ermöglichen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Das Gastgewerbe ist durch den erneuten Lockdown besonders getroffen, nachdem die Branche in diesem Jahr pandemiebedingt eh schon enorme Umsatzeinbrüche hatte. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz massiv gefährdet. Bund und Länder müssen dem Gastgewerbe daher Planungssicherheit gewährleisten und eine Öffnung ermöglichen. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund sofort einen Abschlag zahlen und generell eine negative Gewinnsteuer einführen. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen Unternehmerlohn erweitert werden“.

Luksic: Lockdown ist keine langfristige Lösung/ Corona-Debatte im Landtag viel zu spät

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic fordert eine langfristige Corona-Strategie für den Winter. Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten komme die Debatte im Saar-Landtag zu spät:

„Die parlamentarische Diskussion im Landtag über den Lockdown kommt zu spät. Landtagspräsident Toscani hätte bereits vergangene Woche im Anschluss an die Entschlüsse der MPK eine Sondersitzung einberufen müssen, andere Landtage haben es vorgemacht. So gibt es von den Landtagsabgeordneten nun eine verspätete Zustimmung. Statt eines breiten Lockdowns sollte sich die Landesregierung stärker auf die Einhaltung der AHA-L-A- Regeln mit stärkeren Kontrollen und den Schutz gefährdeter Gruppen fokussieren. Eine sowohl kurzfristige als auch nachhaltige Verbesserung der Ausstattung der Gesundheitsämter sowohl mit Personal als auch mit digitalen Mitteln zur Nachverfolgung ist dringend geboten. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich auch personell besser ausgestattet werden, für Besucher sind Konzepte mit negativem Schnelltest und FFP2-Maske notwendig. Auch die Konzepte für die Schulen mit Hybridunterricht und besserer Belüftung kommen nicht voran. Stattdessen wurden jetzt viele Bereiche vollständig heruntergefahren und mit Berufsverboten belegt, die nachweislich keine Treiber für das bisherige Infektionsgeschehen waren. Die gerichtlichen Verfahren sind zum Teil berechtigt, weil Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung nicht gegeben ist. Durch diese Berufsverbote werden Existenzen von vielen Unternehmen und Selbstständigen gefährdet, zumal bürokratisch Hilfsprogramme die Verluste oft nur spät und unzureichend ausgleichen können. Es bedarf endlich eines Gesamtkonzeptes, wie man ohne weitere Lockdowns durch den Winter kommen will.“

FDP Saar fordert schnelle Korrektur im Amateur- bzw. Breitensport

„Nun haben wir den Lock-Down 2.0. Unbefriedigend ist dabei die Situation im Sport und seiner Vereine. In unseren Vereinen stehen die TrainerInnen für die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln. TrainerInnen tragen soziale Verantwortung im Vereinssport. Dies heißt konkret: Präsent zu sein, Probleme aus Schule und Alltag zu hören, gemeinsam Stress zu bewältigen und Frust abzubauen. Im Sport werden Werte (vor)gelebt, erlernt und als positive Eigenschaften und Charakterformung mit in den Alltag genommen.“, sagt Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar.

„Die Notwendigkeit, diese Pandemie zu bekämpfen, stellt niemand in Frage. Allerdings gehen einige Maßnahmen über das Ziel hinaus. Dazu zählt auch das generelle Verbot von Breitensport. Seit Monaten haben unzählige Ehrenamtliche unter großem Einsatz Hygienekonzepte erarbeitet, um den Sport besonders auch für unsere Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Werden diesen jetzt schon wieder die Grundlagen und Perspektiven entzogen, stehen viele Vereine vor dem Aus.“, so Geiger weiter.

„Vor allem für die sozialen und emotionalen Kontakte ist es für Kinder und Jugendliche sehr wichtig, Sport auch in der Gruppe betreiben zu können. Hier sollte es unbedingt Sonderregelungen geben, zumindest bis zu einem Lebensalter von 12 Jahren, wie es auch z.B. Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen.“

Daher fordert die FDP-Saar die Landesregierung auf, die pauschalen Schließungen im Sport zu korrigieren. Die Sportarten müssen differenziert betrachtet werden und entsprechend ihrer individuellen Anforderungen möglich sein.

FDP fordert Landtagsdebatte zu Lockdown - Unternehmerlohn dringend notwendig

Der saarländische Landtag sollte nach Meinung der Freien Demokraten über den Lockdown beraten und abstimmen. Nach Auffassung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist der gestern beschlossene Lockdown in dieser Form unverhältnismäßig und trifft auch gerade die Branchen, die viel in Hygienekonzepte investiert haben.
"Der neuerliche Lockdown ist in Teilen unverhältnismäßig und wurde wieder an den Parlamenten vorbei beschlossen. Bei massiven Eingriffen in Grundrechte muss es eine Debatte im Parlament geben. Die Betriebe haben Hygienekonzepte erarbeitet und sich zum allergrößten Teil auch darangehalten. Statt neuer Restriktionen braucht es mehr Kontrollen seitens der Verwaltung. Nennenswerte Infektionsgeschehen finden sich allerdings nicht in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Fitness- und Kosmetikstudios, sondern sind leider auf Fehlverhalten im privaten Bereich zurückzuführen. Wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen ist dies besser als in privaten Räumen.
Bund und Land müssen den Selbstständigen und den Betrieben nun zielgerichtet helfen. Es muss nun passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen Unternehmerlohn erweitert werden. Im Land fehlt eine langfristige Corona-Strategie, um durch den Winter zu kommen.“

FDP Saar warnt vor Lockdown-Folgen

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Lockdowns, wie er auf der Agenda der MPK steht:

"Der von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene Lockdown an Parlamenten vorbei ist in dieser Form unverhältnismäßig. Der Schutz vulnerabler Gruppen, mehr Schnelltests und FFP2 Masken sowie eine Verbesserung der Corona-App sind geboten, auch die strikte Durchsetzung der AHA+L+A Regeln. Auch ein einheitliches, regionales Ampelsystem mit der Bündelung unterschiedlicher aussagekräftiger Kennzahlen, wie es viele Virologen fordern, ist notwendig. Ein weiterer langer Lockdown würde aber für viele Betriebe beispielsweise in der Gastronomie, Veranstaltungsbranche und viele Selbstständige das Aus bedeuten. Und auch viele Vereine können einen weiteren Lockdown nur schwer überleben. Zudem sind die sozialen Folgen einer solchen Entscheidung gravierend. Dazu würde eine Schliessung von Betrieben der Gastronomie und Veranstaltungsbranche mit genauen und genehmigten Hygienekonzepten wohl eine Steigerung der Zahl privater Feiern hervorrufen, die keine Sicherheit gewährleisten können und bereits jetzt als Treiber vieler Infektionen gelten“.

FDP will Gesundheitsämter personell stärken/ Amtshilfe durch Bund und Länder für Kommunen

Die FDP Saar fordert eine verstärkte Amtshilfe durch den Bund und das Land zur Verstärkung der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

"Die Gesundheitsämter der Landkreise sind aktuell massiv überlastet. Eine Nachverfolgung der Infektionsketten ist unter diesen Bedingungen bald nicht mehr zu gewährleisten, dies sollte aber weiter gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund sollten neben der Bundeswehr weitere Einrichtungen des Bundes und des Landes im Rahmen der Amtshilfe die Gesundheitsämter oder auch die kommunalen Ordnungsämter unterstützen. Hier könnte temporär die Bundespolizei in begrenztem Umfang helfen, was bei der MPK auch angeboten wurde. Aber auch das Land sollte helfen und klären, welche Stellen zeitweilig abgestellt werden können. Die Kommunen brauchen Unterstützung, hier muss der Staat flexibel handeln.“