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FDP: Land muss Risikogruppen besser schützen

Die FDP Saar fordert eine konsequente Schutzstrategie für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, um weitere Masseninfektionen in diesen Einrichtungen zukünftig zu verhindern.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

" Leider gibt es immer wieder Corona- Massenausbrüche wie in dem Altersheim in Saarwellingen. Die Landesregierung muss endlich ihre Energie verwenden, um Risikogruppen konsequent zu schützen. Leider hat Ministerin Bachmann offenkundig den Sommer nicht genutzt, um realistische Konzepte für sichere Einrichtungen zu entwickeln, ohne die Bewohner zu isolieren. Flächendeckende Eingangsschleusen mit Schnelltests müssen ebenso die Regel sein wie FFP2-Masken. Die Landesregierung muss umgehend eine Strategie zum Schutz der Bewohner und Patienten wie auch der Mitarbeiter vorlegen".

FDP Saar fordert Schnellteststrategie für Schulen

Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, dass es Eintragungen von Infektionen in die Schulen gibt. Um Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen und damit Quarantänemaßnahmen in Schulen zu reduzieren, fordert die FDP Saar eine Antigen-Schnellteststrategie an saarländischen Schulen. „Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun um Schulschließungen zu vermeiden. Da die Umstellung auf einen gut funktionierenden Wechselunterricht bislang nicht gelungen ist, geht es nun darum einen zuverlässigen und sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten. Mit einer zielgerichteten Schnellteststrategie könnte man zunächst ein regelmäßiges Screening bei Lehrkräften und älteren Schülerinnen und Schülern durchführen und damit die Viruseintragung in Schulen reduzieren“, meint die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez. „Wenn wir den Regelbetrieb in den Schulen sicherstellen wollen und damit Bildungsgerechtigkeit gewährleisten wollen, müssen wir Strategien entwickeln, die gezielt wirken und nicht weiter im Trüben fischen. Mit einem proaktiven Screening mit Antigen-Schnelltests lässt sich Infektionsgeschehen schneller lokalisieren und zurückverfolgen und damit Schulschließungen vermeiden.“

FDP: Schnellteststrategie statt pauschalem Lockdown – Systematik für Hilfszahlungen muss geändert werden

Die FDP Saar kritisiert die geplanten pauschalen Lockdownverschärfungen als teilweise unausgegoren und fordert stattdessen eine umgehende Schnellteststrategie.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„ Eine Kontaktreduzierung ist grundsätzlich sinnvoll, um das Pandemiegeschehen einzugrenzen. Allerdings wirken manche Maßnahmen unausgegoren. Eine Maskenpflicht auf Parkplätzen und öffentlichen Räumen macht ebenso wenig Sinn wie eine Verlängerung des pauschalen Lockdowns ohne langfristige Strategie für den Winter. Stattdessen sollte es im Saarland eine Schnellteststrategie für Risikogruppen und Bildungseinrichtungen geben, um so Infizierte schneller zu identifizieren und zu isolieren. Mit klaren Hygieneregeln und regelmäßigen Kontrollen können auch Gastronomie und Sportstätten, zumindest für Kinder, wieder öffnen. Grundsätzlich sollte der Staat wieder mehr an das eigenverantwortliche Handeln appellieren statt immer neue schwer zu kontrollierende Verbote auszusprechen. Die gerade aufkommende Diskussion um ein pauschales Böllerverbot an Silvester ist dafür gutes Beispiel. Es ist selbstverständlich, dass in diesem Jahr keine Massenveranstaltungen zum Jahreswechsel angebracht sind. Beim kleinen Feuerwerk im privaten Garten mit der Familie jedoch kann man den Bürgern schon zutrauen, verantwortungsvoll zu agieren.

Zudem sollte die Systematik für Hilfszahlungen an die Wirtschaft grundlegend geändert werden. Das System monatlicher Hilfen ist augenscheinlich gescheitert. Nachdem vermutlich diesen Monat keine Novemberhilfen mehr ausgezahlt werden und der Lockdown scheinbar verlängert wird, sollten sich die Mittel künftig am Jahresumsatz der Unternehmen orientieren. Dies berücksichtigt, dass es oft unterschiedliche Monatsentwicklungen beim Umsatz gibt und viele Unternehmer bereits seit Anfang des Jahres teils massive Umsatzverluste hinnehmen müssen. Der Bund müsste eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann“.

FDP: Saarland darf nicht von einem Lockdown in den nächsten geraten - Paradigmenwechsel mit Schutzkonzepten dringend notwendig

Die FDP Saar fordert klare Schutzkonzepte für gefährdete Gruppen sowie stärkere Kontrollen der Hygieneregeln, um weitere Lockdown zu verhindern und eine Öffnung der Gastronomie und von Sporteinrichtungen für Kinder zu ermöglichen.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

"Die saarländische Landesregierung und der Landtag müssen sich endlich zu einem Paradigmenwechsel entschließen. Statt eines weiteren Lockdowns sollte man sich zukünftig stärker auf die Einhaltung der AHA-L-A- Regeln mit stärkeren Kontrollen und den Schutz gefährdeter Gruppen fokussieren. Es bedarf klarer Konzepte, um nicht von einem Lockdown in den nächsten zu geraten. Eine weitere Verbesserung der Ausstattung der Gesundheitsämter mit digitalen Mitteln zur Nachverfolgung ist dringend geboten. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich auch personell besser ausgestattet werden, für Besucher sind Konzepte mit negativem Schnelltest und FFP2-Maske notwendig. Auch die Konzepte für die Schulen mit Hybridunterricht und besserer Belüftung kommen nicht voran. Stattdessen sollen weiterhin viele Bereiche vollständig heruntergefahren und mit Berufsverboten belegt werden, die nachweislich keine Treiber für das bisherige Infektionsgeschehen waren. Eine Öffnung der Gastronomie mit klaren Regeln und regelmäßigen Kontrollen muss ermöglicht werden. Sitzplatzpflicht an Tischen mit maximal vier Personen, Abstandswahrung und eine Maskenpflicht außerhalb des Tisches sind hierfür sinnvolle Maßnahmen. Deren Einhaltung kann auch gut kontrolliert werden. Wer sich nicht an Auflagen hält, muss geschlossen werden. Auch eine Öffnung der Sportanlagen für Kinder oder von Einrichtungen ohne engen Besucherverkehr wie beispielsweise Museen ist notwendig".

FDP: Novemberhilfen müssen zügig ausgezahlt werden - Bundesregierung muss umgehend Perspektiven nach November aufzeigen

Die FDP Saar drängt auf eine zügige Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

"Es ist unerträglich, dass es immer noch keine Regelung für die Auszahlung der Novemberhilfen gibt. Zwei Drittel des Monats und damit des angekündigten Lockdowns sind nun vorbei und immer noch sind die versprochenen Zahlungen in weiter Ferne. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich praktikable Lösungen präsentieren, wenn er nicht riskieren will, dass viele Betriebe in die Pleite getrieben werden. Es ist mir unverständlich, wie die Bundesregierung einen Lockdown verkünden und umfassende Hilfen versprechen kann, ohne ein entsprechendes Konzept vorbereitet zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gesetze in wenigen Tagen verfasst werden können, diese Frage aber in mehr als drei Wochen nicht geklärt werden konnte. Altmaier muss zudem endlich eine Strategie für eine Perspektive über den November hinaus vorlegen. Zu dieser Strategie gehören zwingend konkrete Wirtschaftshilfen, falls der Lockdown über den 30.11. hinausgehen muss, sowie ein Konzept, wie die betroffenen Betriebe vor den Auswirkungen neuer Pandemiewellen geschützt werden können. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen adäquaten Unternehmerlohn erweitert werden".

FDP: Schnelltest-Initiative ausweiten

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, ihre Schnelltest-Initiative auszuweiten und flächendeckende freiwillige Schnelltests einzuführen.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:
„ Die Schnelltest-Initiative des Landes ist ein guter Schritt. Die Verteilung an Heime, Krankenhäuser und Arztpraxen ist wichtig, um einen sicheren Verkehr in diesen Einrichtungen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte die Landesregierung aber nach dem Vorbild der Slowakei eine flächendeckende Prüfung mit Schnelltests auf freiwilliger Basis anbieten, um so Infizierte schneller zu identifizieren und zu isolieren. Dieses Vorgehen wurde die Laborkapazitäten für PCR-Tests nicht belasten und es könnten allgemeine Lockdown-Maßnahmen durch die individuelle Identifizierung der Infizierten unterbleiben. Die Landesregierung muss unverzüglich die Mittel bereitstellen, um die Schnelltests zügig starten zu können“.

Die FDP Saar fordert die flächendeckende Anschaffung von Luftreinigungsgeräten statt Studien mit Computerfunkchips

Die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar Heike Müller fordert den zügigen flächendeckenden Einbau von Lüftungsgeräten statt teurer Studien mit Computerfunkchips bei Schülern:

"Das Saarland sollte das Geld für die Studie über das anonymisierte Erfassen von Daten und das Senden von Warnsignalen zur Abstandswahrung von Schülern besser in nachweislich wirksame Maßnahmen investieren. Unsere Kinder sind doch keine Versuchskaninchen mit denen Daten gesammelt werden sollen, so Heike Müller.
Anstatt Computer-Chips zu kaufen, sollten die finanziellen Mittel für den Einbau oder das Aufstellen von Luftreinigungsgeräten verwendet werden, die man schon im Sommer hätte anschaffen können. Warum das Saarland die Sommerzeit dazu nicht genutzt hat, ist aus ihrer Sicht nicht nachzuvollziehen. Gemäß einer Studie der Frankfurter Goethe-Universität können geeignete Geräte in 30 Minuten 90 Prozent der Aerosole aus den Klassenzimmern entfernen.
Somit sind sie nachweislich sinnvoller, als alle 20 Minuten die Klassenräume stoß zu lüften, zumal im Winter die Räume durch lüften schnell auskühlen und die trockene Kaltluft einzieht.
Wir brauchen in der jetzigen Phase keine Experimente, sondern Taten und es wäre wünschenswert, wenn zügig in allen Schulen die Geräte endlich aufgestellt werden. Auch sollte die digitale Ausstattung der Schulen und Kinder so schnell wie möglich auf den Stand gebracht werden, dass jederzeit die Möglichkeit des Hybridunterrichtes oder des Homeschoolings für alle gegeben ist".

FDP: Leistungen zur Existenzsicherung für Künstler und Kreativwirtschaft müssen sinnvoll gestaltet werden – unbürokratische Überbrückungsleistungen rückwirkend auszahlen

Die FDP Saar fordert schnelle und sinnvolle Leistungen zur Existenzabsicherung für Künstler und die Kreativwirtschaft und Konzepte, um kulturelles Leben auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Für weite Teile der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft besteht seit März 2020 faktisch ein Berufsverbot. Leider haben die zur Verfügung gestellten Hilfen in weiten Teilen wenig geholfen, da sie oft zu kompliziert oder gar unpassend waren. Wenn keine schnellen und sinnvollen Mittel zur Absicherung der Existenz bereitgestellt werden, steht eine ganze Branche sehr kurz vor dem Kollaps. Diese Leistungen müssen unbürokratisch und einfach ausgestaltet sein und neben den Betriebskosten auch teilgewerbliche Kosten und einen Unternehmerlohn beinhalten. Daher fordern wir Überbrückungsgarantien von 75 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Jahresumsatzes 2019, gedeckelt auf monatlich maximal 3000 Euro. Diese Hilfe soll rückwirkend ab März 2020 bezahlt werden, aber mit bereits gezahlten Hilfen verrechnet werden. Zudem muss die Landesregierung in enger Abstimmung mit der Branche endlich Wege erarbeiten, um kulturelles Leben auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“.

FDP: Schuldneratlas verdeutlicht Wirtschaftskrise im Saarland – Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätze muss Vorrang haben

Nach Auffassung der FDP Saar verdeutlicht der Schuldneratlas 2020 deutlich die ersten Folgen einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Saarland. Aus diesem Grund muss der Sicherung der Arbeitsplätze und der Ansiedlung neuer Unternehmen Vorrang eingeräumt werden, indem den Unternehmen Planungssicherheit und Technologieoffenheit statt weiterer Vorgaben gewährt werden.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Der Schuldneratlas 2020 ist ein alarmierender Weckruf. Wirtschaftskrise und Corona haben das Einkommen vieler Menschen im Saarland deutlich reduziert. Die GroKo in Bund und Land muss eine echte Strategie entwickeln, wie das öffentliche Leben trotz Corona wieder in Gang gesetzt werden und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden kann. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund sofort einen Abschlag zahlen und zudem eine negative Gewinnsteuer einführen. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen, sonst drohen noch mehr Insolvenzen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen Unternehmerlohn erweitert werden. Ziel muss es sein, Unternehmen vor der Insolvenz zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem müssen wieder mehr Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit in ihre volle Beschäftigung zurück gebracht werden. Bedenklich ist aber vor allem, dass die höchste Verschuldung an den Industriestandorten zu beobachten ist. Statt weiteren CO2-Verschärfungen mit milliardenschweren Strafandrohungen braucht die Industrie endlich Planungssicherheit, Technologieoffenheit, Emissionshandel und erreichbare Ziele. Nur so könnten wir auch langfristig die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Saarland erhalten.“

FDP: Saarland braucht Impfstrategie

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, eine Strategie für die Lagerung und Verteilung eines Coronaimpfstoffes zügig und intensiv vorzubereiten, um bei einer Zulassung eines Impfstoffes schnell handlungsfähig zu sein.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

" Die Meldung, dass Biontech und Pfizer offenbar einen Impfstoff entwickeln konnten, macht Hoffnung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung sich nun schnell und intensiv auf eine Coronaimpfung vorbereitet. Lagerung und Verteilung des Impfstoffes sowie die Vorhaltung von Zubehör müssen dringend geregelt werden, damit es im Falle einer Zulassung nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Auch die Errichtung eines Impfzentrums und zusätzlicher Anlaufstellen muss zügig geplant werden. Es wäre wichtig, dass die Landesregierung, Gesundheitsämter und niedergelassene Ärzte in dieser Frage an einem Strang ziehen. Grabenkämpfe und Kompetenzwirrwarr wie bei den Masken und den Lüftungsgeräten dürfen sich nicht wiederholen. Schnelles und konzentriertes Handeln ist zum Wohle aller geboten".